EUROPÄISCHES PARLAMENT: Teil 3

Nachdem auf diesen Internetseiten bisher zwei Teile erschienen sind, durch die nicht unbedingt a) offene Fragen der Leser oder b) die Fragen eines EU-Abgeordneten so beantwortet wurden, dass sich Fragen und Antworten für alle sinnvoll ergänzt hätten, möchte Motor-KRITIK heute mit „Teil 3“ einmal auch die EU-Abgeordneten in Schutz nehmen, die mit dem „vorgeschriebenen internen System von Frage und Antwort“ in Brüssel - so etwas gibt es wirklich (!) - nicht zufrieden sind. - Motor-KRITIK schaut regelmäßig auf die Internetseiten der Europäischen Union und möchte heute ein Fundstück präsentieren, dass – vielleicht – ein bezeichnendes Licht auf die „drei Fragen“ eines EU-Abgeordneten wirft und auf die Antwort einer EU-Kommissarin, die „25 Zeilen nicht überschreitet“. - Als wenn das ein Kriterium wäre! - Auf den Inhalt kommt's an!

EUROPÄISCHES PARLAMENT: Teil 3

Ein Leser schrieb mir zu der Antwort der EU-Kommissarin, Vestager, die Motor-KRITIK in „Teil 2“ veröffentlichte:

„diese Antwort der KOM ist ja mal kackdreist. Da kann man doch glatt den letzten Rest an Achtung vor den Europäischen Institutionen verlieren, der nach der ganzen Vorgeschichte noch geblieben ist. Vestager kann man offensichtlich genauso in der Pfeife rauchen wie ihre Vorgänger auch.“

Das ist Deutsch gesprochen, bzw. geschrieben, klar, verständlich – und richtig!

Motor-KRITIK hatte sich aus bestimmten Gründen in dieser Sache bisher jeden Kommentars enthalten und wartete z.B. auf ein Echo der CDU in Mainz. - Oder ein Echo aus Berlin. - Gleich ob von CDU oder SPD. - Sie sind schließlich alle als „Volksvertreter“ betroffen.

Alle Politiker scheinen zu den im Europäischen Parlament gestellten Fragen des Herrn Dr. Langen (CDU) und der erhaltenen Antwort von Frau Vestager (als dänische Politikerin Mitglied der sozialliberalen Partei „Det Radikale Venstre“) – diplomatisch klug (?) - aber keine Meinung zu haben.

Den EU-Abgeordneten geht das bisherige Frage-und-Antwort-System in Brüssel inzwischen auch auf den Wecker. So haben sich viele, sehr viele davon aufgerafft, ihre Meinung zusammen gefasst und als gemeinsame Anfrage an das Europäische Parlament eingebracht:

„An die Kommission gerichtete Anfragen zur schriftlichen Beantwortung sind ein wichtiger Bestandteil der parlamentarischen Kontrolle durch die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Im Bewusstsein der großen Zahl an schriftlichen Anfragen hat sich das Europäische Parlament selbst in der Ausübung seines Fragerechts beschränkt (fünf Anfragen zur schriftlichen Beantwortung je MdEP und Monat, maximale Länge 200 Wörter, maximal drei Fragen).

Bedauerlicherweise mangelt es den Antworten der Kommission jedoch oftmals an Aussagekraft, was möglicherweise durch die internen Vorgaben der Kommission für die Beantwortung von Anfragen bedingt ist (so darf offenbar die Antwort maximal 25 Zeilen umfassen).

1. Welche exakten Auflagen und Beschränkungen hat sich die Kommission für die Beantwortung von Anfragen selbst auferlegt, und wie rechtfertigt sie den oft nicht vorhandenen substanziellen Gehalt ihrer Antworten?

2. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage sind diese Auflagen eingeführt worden, und welche Ebene hat diese Entscheidung getroffen?

3. Strebt die Kommission Veränderungen ihrer Beantwortungspraxis an, so dass in Zukunft ausführliche und schlüssige Antworten zu erwarten sind?“

Die Originalsprache dieser Anfrage ist übrigens Englisch. - Auf die Antwort, in welcher Sprache auch immer, darf man gespannt sein!

Was übrigens nichts daran ändert, dass die bereits bekannte Antwort der EU-Kommissarin, Margrethe Vestager an Herrn Dr. Langen eigentlich... -

Aber warum sollte ich hier die oben wiedergegebene Meinung eines meiner Leser doppeln. Sie ist deshalb hier auf den Motor-KRITIK-Seiten zu lesen, weil sie am kürzesten und klarsten – und verständlichsten (!) – auch die Meinung der anderen Leser wieder gibt, die sich bei mir – auch telefonisch – gemeldet haben.

Und wann gibt es zu diesem Thema nun aus Mainz ein Echo? - Nach der Sommerpause?

Die Öffentlichkeit, die Bürger (und Steuerzahler) von Rheinland-Pfalz erwarten nach meinem Eindruck eine klare Stellungnahme – auch der Landesregierung - von dort!

Die von der Nürburgring-Insolvenz betroffenen Handwerker übrigens auch!

MK/Wilhelm Hahne
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