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BikeWorld Nürburgring GmbH: Es war ein Ende mit Schrecken. (Offiziell 4,8 Mio € "Miese") - Aber jedes Ende kann ein neuer Anfang sein. So sieht das wohl eine von der Politik abhängige GmbH und lässt Düsseldorfer Anwälte auf ihrem Gebiet tätig werden. Das Thema: "Medienrecht".
Natürlich habe ich keine Lehrberechtigung, bin kein Professor (obwohl mir immer wieder ein solcher Titel - gegen Geld - angeboten wird), aber ich möchte trotzdem ein wenig Verständnis wecken. Für wen? - Das müssen Sie, lieber Leser - und das auch noch jeder für sich - entscheiden. Ich möchte Sie heute einmal auf die §§ 12, 862, 1004 Abs. S 2 (i.V.m. § 249 S.1) des BGB hinweisen. - Um was es da geht? - Das verstehen nur Richter und Rechtsanwälte wirklich. Natürlich auch Jura-Studenten. Das ist wohl auch der Grund dafür, dass man studierte Juristen in allen möglichen Positionen der deutschen Industrie findet. Obwohl dort die Besetzung sehr oft sehr schnell wechselt und angeblich nur "Fachleute" gefragt sind. Aber was heute ist, kann Morgen Vergangenheit sein. Drei Jahre können lang, aber auch kurz sein. Es ist eben die Frage, welche Maßstäbe man anlegt. Ist eine solche Einschätzung eine persönliche Meinung, dann können Sie die oben genannten §§ (bei der Mehrzahl macht man immer zwei solcher Zeichen) vergessen. Wenn es aber nachlässig formuliert wurde, dann könnte man eine Meinung auch als "falsche Tatsachenbehauptung" auslegen. Obwohl - eben entsprechend der §§ - der evtl. Anspruchsteller im Zweifelsfalle vor Gericht beweisen muss, dass die behauptete Tatsache unwahr ist und dass durch die Behauptung eine Beeinträchtigung, Schädigung, und, und, und - entstanden ist. Und darum wird man eine Berichtigung verlangen. Aber vielleicht dann noch eine Schadensklage nachschieben. Die Höhe des "Streitwertes" bestimmt die Höhe der Gerichts- und Anwaltskosten. Wobei hier die von Anwälten als richtig empfundenen - meist zu hohen - Zahlen von den Richtern dann evtl. nach unten korrigiert werden. Durch eine richtige Tatsachenbehauptung kann aber offenbar kein Schaden entstehen. Darum will ich am Beispiel der BikeWorld Nürburgring GmbH einmal für meine Leser verdeutlichen - weil das u.a. auch Thema der o.g. Anwälte ist - wie exakt man formulieren muss, wenn man als Journalist für die Öffentlichkeit z.B. unverständliche Entscheidungen der Politik beanstanden müsste, aber "die Politik" eine Auskunft verwehrt, zu der sie eigentlich - meine ich - verpflichtet ist. Denn die Politiker sind eigentlich nur vom Volk gewählte Treuhänder der Gelder, die evtl. mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen werden. - Vielleicht ist das ja auch anders gemeint. Aber warum erklärt man es dann nicht - z.B. so dummen Journalisten - wie mir? - Ach, Sie meinen, das wäre eine "falsche Tatsachenbehauptung"? - Danke! - Dann notiere ich u.a. in dieser Folge einmal - und das soll dann auch der Titel zu dieser Geschichte sein:Richtige Tatsachenbehauptungen
08-11-14/01 – Anlass für diese Art der "Aufklärung" ist die Art von Politik und "Investoren", der Öffentlichkeit eine Reihe von interessierenden Details vorzuenthalten. Wenn dann - irgendwo in der Presselandschaft - von offensichtlichen Fakten auf bestehende Absprachen und evtl. vertragliche Vereinbarungen geschlossen wird, dann gibt es "Betroffene" (die eigentlich das Ereignis durch ihr vorhergehendes Verhalten selber verschulden), die Anwälte zur Hilfe herbei holen. Auch weil das Eindruck macht. Und weil Geld - in diesem besonderen Fall - wohl keine Rolle zu spielen scheint.
Orientieren wir uns einmal an dem Fall "BikeWorld Nürburgring GmbH", der in der Vergangenheit in der Region durch sein Entstehen (mit allen Auswirkungen) schon als eine "staatliche Wettbewerbsverzerrung" empfunden wurde. Eigentlich hat sich dieser Fall erledigt, nachdem hier Steuergelder in Millionenhöhe "in den Sand gesetzt" wurden. - Aus den Augen aus dem Sinn? - Nein, der Region wurde ein bleibender Schaden zugefügt. (z.B. Motorradhändler-Struktur) -
Der Fall ist auch nicht vergessen, wenn z.B. eine Zeitung aktuell die Frage stellt, ob das jetzt im Falle der Lindner-Hotels, die gerade gebaut werden, durch entsprechende Absprachen oder vertragliche Vereinbarungen im so genannten "Management"-Vertrag genauso abläuft, wie in der Vergangenheit bei der BikeWorld Nürburgring GmbH?
Ich kenne die genaue Formulierung in der Zeitung nicht, weiß nur, wie sie wohl gemeint gewesen ist. Doch die gewählte Formulierung lässt wohl eine Deutung zu, die in diesem Falle von Anwälten, die von der Nürburgring GmbH wohl nach Qualifikation ausgewählt worden sind, zum Nachteil dieser Zeitung, zum Vorteil ihres Auftraggebers (als Anwalt spricht man wohl von Klienten) genutzt werden sollen. Das ist nicht der einzige Fall, in dem die Anwälte tätig geworden sind. Trotzdem hört man in der Öffentlichkeit nichts davon. Denn solche "Aktionen" haben auch einen (gedachten) Hintergrund. - Den kennen natürlich nur die Anwälte und ihre Auftraggeber. Und natürlich wird man nur von "Ethik und Moral" reden, wenn man darauf die Sprache bringt. "Deal" ist bei diesen Leuten ein Fremdwort, den gleichen Leuten in der Eifel, die Worte wie Business, Adventure, Wellness, Holiday, Edutainment und Backstage in wenigen Sätzen unterbringen können. Aber das sind natürlich keine "Eingeborenen". - Vielleicht "Globale Player"? - Na ja, von Bremen aus sind schon viele Leute "ausgewandert".
Also werde ich mal ganz sachlich aufbröseln, wie das wohl die kleine Zeitung (mit einer Auflage von gut 50.000 Exemplaren) gemeint haben kann. Und ich komme zu meinen Beispielen von richtiger Tatsachenbehauptung und wie schnell es schon - in meinem ersten Beispiel - dann zu einer falschen Tatsachenbehauptung kommen kann:
1) Dr. Walter Kafitz ist lt. Angestelltenvertrag Geschäftsführer der Nürburgring GmbH. - Er selbst bezeichnet sich in der Öffentlichkeit gerne als "Hauptgeschäftsführer", lässt sich auch in Drucksachen der Firma seiner verbeamteten Dienstherren gerne so darstellen. - Ich glaube aber der mir vorliegenden Auskunft des zuständigen Ministeriums. Danach ist Dr. K. Geschäftsführer. - Lässt Herr Dr. Kafitz nun auch gegen jene Medien vorgehen, die ihn als Hauptgeschäftsführer bezeichnen? - Was dann eine falsche Tatsachenbehauptung wäre, wenn die Auskunft des Ministeriums an mich stimmt. - Bisher habe ich aber noch nicht von Klageandrohungen in dieser Sache gehört. - Weil Dr. Kafitz diesen - immer wieder in den Medien gemachten - Fehler gerne übersieht? - Weil er ihn selbst geschaffen hat? - Oder trägt er diese Bezeichnung aus Traditionsbewusstsein?
Nun zum Thema BikeWorld Nürburgring GmbH und damit zu richtigen Tatsachenbehauptungen:
2) Der bei der Gründung der BikeWorld Nürburgring GmbH entwickelte Business-Plan sah für 2004 etwa doppelt so hohe Umsätz vor, wie die tatsächlich erreichten. -
3) Obwohl die Nürburgring GmbH lediglich 49 Prozent der Gesellschafteranteile hielt, gewährte nur sie Gesellschafterdarlehn, die mehr als 2,6 Mio € betrugen.
4) Gegen Zahlung von 85.000 €, verteilt auf zwei Jahre, entließ die Nürburgring GmbH den Mitgesellschafter aus seiner Rückbürgschaft für Kontokorrentverbindlichkeiten von 420.000 €.
Wenn nun - bei solchen Tatsachen, Fakten - eine Zeitung die Frage stellt, wie das dann wohl in den neuen Managementverträgen mit der Betreibergesellschaft Lindner (Düsseldorf) aussieht, dann wird sie evtl. abgestraft, weil ja die Verteilung von Verlusten zwischen den "Partnern" bei der Gründung der BikeWorld Nürburgring GmbH gar nicht vereinbart war. Verluste wurden "einfach so" geregelt. Was braucht es da Verträge? - In den GmbH-Verträgen war immer nur von einer Gewinnverteilung (42 Prozent an Phoenix Sport GmbH und 58 Prozent an die Nürburgring GmbH) die Rede. Leider ist es dann zu keiner Gewinnverteilung im Zeitraum des Bestehens dieser BikeWorld Nürburgring GmbH gekommen. - In den GmbH-Verträgen wurde wohl deshalb die Möglichkeit von Verlusten überhaupt nicht erwähnt, weil ja der so genannte Business-Plan schon vom ersten Jahr des Bestehens an klare Gewinne versprach. Man konnte doch nicht das Ergebnis eines Business-Plans durch "dumme Formulierungen" in den GmbH-Verträgen in Frage stellen. - Verstehen Sie das?
Wer hat also immer die Verluste ausgeglichen? Die Nürburgring GmbH. - Und wer hat die Öffentlichkeit über den Inhalt der Verträge im Unklaren gelassen? Die Politiker, die alle Hintergründe kennen mussten, weil sie einen der ihren an vorderste Spitze im Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH platziert hatten: Prof. Dr. Ingolf Deubel, auch Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz. Und was sagte u.a. der Landesrechnungshof des Landes Rheinland-Pfalz zu dem Verhalten einer Firma (Nürburgring GmbH), die sich überwiegend (90 Prozent) im Besitz des Landes befindet?
Lesen Sie bitte selbst unter folgenden Internet-Adressen nach und wundern Sie sich dann bitte über die Politiker, die heute den Bankmanagern wegen ihres Verhaltens große Vorwürfe machen. Aber auch großzügig billige Kredite anbieten. - Alles wie gehabt:
http://www.rechnungshof-rlp.de/Jahresberichte/Jahresbericht_2006/Nr.21.pdf
http://www.rechnungshof-rlp.de/Jahresberichte/Jahresbericht_2007-2008/Nr...
Wie Sie lesen können, hat der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz schon in seinem Jahresbericht 2006 nicht nur die Personalaufwendungen, die in Anspruch genommenen Beratungsleistungen der Nürburgring GmbH beanstandet, sondern auch zur Situation der BikeWorld Nürburgring GmbH (das waren zunächst zwei GmbH's, die später "vereinigt" wurden) deutliche Worte gefunden.
Schauen Sie sich mal den 2007/2008-Jahresbericht an, so finden Sie die folgende Dar- und Feststellung des Landesrechnungshofs:
"Das Ministerium der Finanzen (Anmerkung: Leitung Prof. Dr. Deubel) gab als Grund für das Scheitern des Unternehmenskonzepts (Anmerkung: BikeWorld Nürburgring GmbH) Managementfehler an. Dies, und die Ausführungen zu Teilziffer 2.2 verdeutlichen, dass Mitgesellschafter nicht immer mit der gebotenen Sorgfalt, insbesondere im Hinblick auf deren Finanzkraft und Geschäftserfahrung, ausgewählt wurden. (Und es folgt ein Hinweis auf eine Fußnote mit der Nr. 8)
Das Ministerium der Finanzen (Anmerkung: Leitung Prof. Dr. Deubel als Finanzminister, gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der - überwiegend - landeseigenen Nürburgring GmbH) hat diesen Hinweis zur Kenntnis genommen.
Der Rechnungshof geht davon aus, dass künftig bei der Auswahl von Mitgesellschaftern strengere Maßstäbe angelegt werden."
Und in der Fußnote Nr. 8 heißt es dann: "Vergleichbare Feststellungen wurden auch zu anderen Tochtergesellschaften der Nürburgring GmbH getroffen."
Ich kommentiere diese Feststellungen des Landesrechnungshof am besten so: Wir erleben gerade die Umsetzung des Projekts "Nürburgring 2009" in die Realität. Für diese Umsetzung werden insgesamt (so sagt man bisher) 215 Millionen € aufgewendet, von denen 80 Millionen € vom "Investor" (so nennt ihn Prof. Dr. Deubel in einem Fernseh-Interview), der Mediinvest GmbH, Düsseldorf, aufgebracht werden (sollen).
Werfen Sie doch mal einen Blick in die Bilanz 2006 dieser Firma. Eine neuere ist im Bundesanzeiger bisher nicht veröffentlicht worden:
https://www.ebundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=8c...
Ich möchte das nicht kommentieren. Selbst Herr Ackermann (Deutsche Bank) müsste schon eine Reihe von Jahren sein gesamtes Einkommen aufwenden, wollte er die 80 Mio € bereitstellen, die der Mediinvest-Geschäftsführer Kai Richter nun aufgetrieben hat. Muss ja so sein, weil doch der Finanzminister und Aufsichtsratsvorsitzende... - und der kennt ja auch den Vorwurf des Landesrechnungshofes. Er hat ihn zur Kenntnis genommen. Meint der Landesrechnungshof. - Ob Herr Deubel wohl gerade sein Hörgerät ausgeschaltet hatte? - Man kann ja mal fragen, es kann ja sein. - Was dem einen sein Gedächtnisverlust, ist dem anderen sein Hörgerät. - Oder auch anders.
Und wenn Sie noch das Management, deren Zusammensetzung und häufiger Wechsel bei der BikeWorld Nürburgring interessiert, da wären dann - entsprechend - ihrer Position zu nennen:
Prof. Dr. Ingolf Deubel, Landesfinanzminister von Rheinland-Pfalz und Aufsichtsratsvorsitzender der Nürburgring GmbH,
Dr. Walter Kafitz, Geschäftsführer (lt. Angestelltenvertrag),
Alexander Asch,
Dr. Mathias Bausback,
Arno Stefan Elmer,
Rolf Marten,
Ernst Moser,
Michael Nuss-Kaltenborn, alle auch einmal Ex-Geschäftsführer der BikeWorld Nürburgring GmbH, und
Dirk Theimann, Ex-Berater der BikeWorld Nürburgring GmbH
Ich hoffe, ich habe niemanden der vielen Manager vergessen, die (in einem Fall) - und das kommt einer Täuschung von Interessierten gleich - auffallend lange im Handelsregister eingetragen waren und die - sagt das Ministerium der Finanzen in Mainz (s.o.) durch Managementfehler Millionen-Verluste (nicht) verantworten (müssen).
Damit Sie auch meine Anmerkungen (oben) zur "Verschwiegenheit" von Politikern dort, wo sie eigentlich zu einer gewissen "Öffentlichkeit" verpflichtet sein sollten, ein wenig verstehen, folgt hier meine Anfrage beim Finanzministerium in Mainz vom 19. Oktober 2008, 19:56 Uhr, die zwar nicht umgehend - aber immerhin - noch beantwortet wurde:
Sehr geehrter Herr Professor,
immer wieder wird von Verantwortlichen auf ein Gutachten verwiesen, das die Öffentlichkeit aber nicht in Details kennt. So ist z.B. aktuell in einem Produkt des Axel Springer-Verlages zu lesen:
"Ein Pfund, mit dem man ebenfalls wuchern könne, sei die malerische Eifel-Region mit ihren erloschenen Vulkanen, den Wäldern und Seen. Zusammen mit der Rennstrecke und den Wintersport-Gebieten gebe es somit "eine weltweit einzigartige Kombination", so Kafitz. Und immerhin belege der Nürburgring Platz neun auf der Liste der bekanntesten deutschen Sehenswürdigkeiten. Kafitz ist von der Tragfähigkeit des Konzeptes überzeugt. So sei das wirtschaftliche Risiko von einem Wirtschaftsprüfungsinstitut eingehend untersucht worden. Die Gutachter bestätigten, dass die Berechnungen für den Businessplan plausibel und konservativ angesetzt worden seien. Zudem könnten durch die Ausbaupläne erhebliche zusätzliche Erträge erzielt werden."
Ich habe die - aus meiner Sicht wichtige - Passage "angefettet".
Sie, Ihr Ministerium (da verantwortlich), müsste dieses Gutachten vorliegen haben, das sicher auch von großem öffentlichem Interesse ist. - Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie es mir zugänglich machen würden, damit ich meinerseits der Öffentlichkeit ein Bild von der konservertiven Art Vorbereitungen zu "Nürburgring 2009" vermitteln kann. In einer Zeit, wo eine Wirtschaftskrise in naher Zukunft nicht auszuschließen ist, könnte die Veröffentlichung des Gesamtgutachtens sicherlich zu einer Beruhigung der Öffentlichkeit (in der Region) beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Hahnefreier Journalist (im DJV)
Talstraße 24
56729 VirneburgTel. 02656 555
Mobil: 0170 20 16 558
Fax: 02656 8282
E-mail: wilhelm@hahne-eifel.de
Außer mir hat bisher kaum jemand nach Details in diesem Gutachten gefragt (Wer, welches Institut hat es erarbeitet, auf welcher Basis, mit welche Detailergebnissen?), aber so ein Gutachten wird immer wieder gerne als Grund für die risikolose Abwicklung des Projekts "Nürburgring 2009" (s.o.) in "Meldungen" angeführt, weil es auch gerne von Herrn Dr. Kafitz als Argumentation benutzt wird.
Übrigens hat mir der Herr Prof. Deubel schon auf meine obige Anfrage geantwortet. Am 4. November 2008, um 9:15 Uhr kam die Antwort bei mir an. Auf einem Briefbogen des "Ministerium der Finanzen - Der Minister - Vorsitzender des Aufsichtsrats der Nürburgring GmbH". Handschriftlich (vom Herrn Minister) ist das Erstellungsdatum des Briefes an mich mit 30. (Oktober 2008) eingesetzt. Und der Herr Minister lässt schreiben:
Aktenzeichen: 88 12 01 - 433
Projekt Nürburgring 2009
Ihre Email vom 19. Oktober 2008
Sehr geehrter Herr Hahne,
für Ihre Email vom 19. Oktober 2008 danke ich Ihnen.
Bereits im Zuge der Konzepterstellung wurde das Projekt Nürburgring 2009 gutachterlich begleitet. Unabhängig hiervon beauftragte der Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH im Oktober 2007 eine unabhängige Prüfungsgesellschaft damit, das Gesamtkonzept für die Erlebnisregion nochmals einer umfassenden wirtschaftlichen Analyse zu unterziehen. Die Gutachter kamen u.a. zu dem Ergebnis, dass das Projekt im Businessplan zutreffend abgebildet wurde und das Geschäftsmodell wirtschaftlich tragfähig ist. Aufgrund des internen Charakters sehe ich mich allerdings nicht in der Lage, Ihnen dieses Gutachten zugänglich zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Deubel (handschriftlich mit Tinte, persönlich unterschrieben)
Prof. Dr. Ingolf Deubel
Ob der in diesem Brief erwähnte "Businessplan" wohl genau so "stimmend" ist, wie der der "BikeWorld Nürburgring GmbH"? Aufgrund welcher Recherchen kamen "die Gutachter" (welcher "Prüfungsgesellschaft"?) zu einer positiven Beurteilung des "Businessplanes"? - Lagen da eigene Recherchen zugrunde? - Ist die Prüfungsgesellschaft für eine Fehlbeurteilung haftbar zu machen - und dagegen versichert? -
Wobei ich mich hier nicht auf Prof. Deubel und seine Antwort kaprizieren will, weil in Verbindung mit der "Gutachten-Aktion" andere Aktionen aus anderen Ministerien mich an "Mainz wie es singt und lacht" erinnern. - Wie ich gerade erfahre, hat z.B. unser Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, (u.a.) die Hotel- und Gaststätten-Besitzer und -Betreiber am 20. November nach Trier in die Europahalle zum "Tourismustag Rheinland-Pfalz" eingeladen.
Originalzitat aus der Einladung vom 7. Oktober 2008:
"Zum Thema 'NeoNature - Zukunftstrends im Tourismus' wird Herr Dr. Eike Wenzel von der "Zukunftsinstitut GmbH" präsentieren, wie die neue 'Natursehnsucht' die Gesellschaft, den Konsum und die Märkte verändert und welche Rückschlüsse aus dieser Entwicklung für die Tourismusbranche zu ziehen ist."
"Natursehnsucht"? - Da komme ich ins Träumen, wenn ich an die neuen Betonsilos - laufende hunderte Meter Betonflächen - am "Ring" denke. Damit verglichen ist ein Atomkraftwerk eine architektonische Schönheit. Und warum stehen jetzt FIA-Zäune im Naturschutzgebiet Nordschleife, wozu die zuständige Forstbehörde - nach eigener Auskunft - nie gehört wurde? - Was denn nun: zubetonierte Flächen oder 'NeoNature'?
Ich habe mal ins Internet geschaut und versucht etwas zu finden, was mir mehr sagt als nur den Namen Dr. Eike Wenzel und die Floskel "NeoNatur". Und ich wurde fündig: Es folgt eine Ausschnitt-Kopie, die den Inhalt einer der Studien behandelt, in der Dr. Wenzel das Ergebnis seiner Bemühungen und Untersuchungen eingebracht hat:
"Überlegen Sie genau, in welche männliche Lebenswelt Ihr Produkt passen soll," sagt Dr. Eike Wenzel, Chef-Redakteur des Zukunftsinstituts und einer der Autoren der Studie. Dabei ist entscheidend, dass der Mann seine neuen - vermeintlich weiblichen - Rollen und Konsumwünsche im männlichen Stil ausfüllt: "Ein sportliches High-Tech-Auto", so Wenzel, "das genügend Stauraum für den Kinderwagen und die Schwiegermutter bietet, ein großes Stück Fleisch, aber von einer glücklichen Kuh, ein Wellness-Aufenthalt, aber mit Fallschirmsprung und Bierbad auf dem Programm - das sind Erfolg versprechende Ansätze im Männermarketing von morgen."
Aber heute ist der Beton am Nürburgring schon gegossen. - Was sollen die Besucher der Trierer Veranstaltung denken, die zuvor auch Prof. Quack vom Europäischen Tourismus-Institut in Nürburg gehört haben? Entertainment, Backstage, Action? Oder einfach nur Wandern in der Natur, NeoNatur eben? - Oder besser einen Fallschirmsprung mit Bierbad? Oder High-Tech im Kinderwagen? Oder die Schwiegermutter und ein großes Stück Fleisch von einer glücklichen Kuh, die gerade einen Wellness-Aufenthalt hinter sich hat? - Das isst die Zukunft! - Oder ist das die Zukunft? - Deubel kontra Hering? - SPD mal so, mal so? - Prof. Quack kontra Dr. Wenzel? - Ich bin verwirrt. - Deubel noch mal! - Und was sagt Frau Nahles? - Vielleicht erleben wir dann noch einmal ein Kontrastprogramm. - Ob Hering nun bei der nächsten Wahl gegen Beck antritt?
Und das alles für nur 215 Millionen, plus, plus, plus. - Dazu passt dann der Investor Kai Richter, Geschäftsführer der Mediinvest GmbH, Düsseldorf, der Mann des Vertrauens von Prof. Deubel (s. Fernseh-Interview). -
Wie wäre es mit ein wenig Wellness für die Herren? Dann Bierbad (natürlich mit "Warsteiner") und - Fallschirmsprung. - Dann wären ihre "vermeintlich weiblichen Rollen" doch durch "männlichen Stil" ausgefüllt. (s.o. Dr. Eike Wenzel und seine wissenschaftlichen Erkenntnisse.)
