08 - 05 -21: Ein Kampf gegen Windmühlenflügel?

08-05 -21/01. - Auch wenn Sie beim Lesen manchmal daran zweifeln werden: Diese Rede wurde wirklich so - öffentlich - gehalten, wie sie hier zu lesen ist. Sie ist ein Beispiel für - nach dem Aktienrecht - mögliche Aktionärsanträge:

"Meine sehr verehrten Damen und Herren,

mein Name ist Hans-Joachim Selenz. Ich war bis zum 4. Februar 1998 Mitglied des Vorstandes der Preussag AG, bevor sie zur TUI mutierte. Ich war zudem Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG und später Mitglied des Vorstandes der Engineering&Design AG.

Wir haben es bei der Preussag/TUI AG erstmals in Deutschland mit dem Fall zu tun, dass ein seriöser Investor tief in eine deutsche Dax-Firma Einblick nehmen kann. Was er dort zu sehen bekommt, wird diesen ausländischen Investor sicher überraschen. Eine derart offene Kriminalität ist sonst in einigermaßen zivilisierten Ländern definitiv undenkbar. Ich kann daher den anderen Großaktionär, Herrn Mordaschow, an dieser Stelle nur warnen, sich ungeprüft und ohne tiefere Kenntnis der kriminellen Hintergründe in eine Verbindung zu begeben und mit einem Management zu kooperieren, das in der nächsten Zeit erhebliches negatives Aufsehen erregen wird.

Im November 2007 stellte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf das Ermittlungsverfahren gegen meinen Ex-Kollegen Frenzel nach § 153a der Strafprozessordnung ein. Die Ermittlungen waren vor über fünf Jahren nach der Insolvenz der Babcock Borsig AG eingeleitet worden. Ich hatte damals Strafanzeige gegen Vorstand und Aufsichtsrat der Preussag AG gestellt. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Insolvenzverschleppung. Darüber hinaus wurde der Vorwurf der Untreue zum Nachteil der Babcock-Tochter HDW geprüft; hier sind Gelder zum konzerninternen Finanzausgleich eingesetzt worden. Die Einstellung des Verfahrens war mit einer Geldauflage von 750.000 Euro für Herrn Frenzel verbunden. Es handelt sich damit wieder einmal um einen „klassischen“ Deal in der Tradition des Mannesmann-Prozesses gegen die Herren Ackermann und Esser. Die Geldauflage ist ein weiteres „Wetterzeichen vom Untergang der deutschen Rechtskultur“, wie es der Münchener Strafrechtsprofessor Bernd Schünemann in seinem gleichnamigen Buch beschreibt. Solche Deals sind - so Schünemann - völlig unvereinbar mit dem deutschen Strafrecht. Wieso aber wird ein Wirtschaftskrimineller wie mein Ex-Kollege Frenzel nicht nach Recht und Gesetz angeklagt? Der hatte seinen TUI-Kollegen Feuerhake sogar - auf Kosten des Landesunternehmens VW - zum teuersten Hotel der Welt nach Dubai mitgenommen.

Bevor ich jedoch auf die kriminellen Vorgänge innerhalb der Preussag/TUI zu sprechen komme, möchte ich Ihnen das juristische Umfeld in Niedersachsen vorstellen, in dem sich diese Kriminalität entfalten konnte. Gänzlich ungehemmt! Durch die Recherche-Tätigkeit unseres Vereins Cleanstate e. V. in den Niederungen der niedersächsischen Justiz sind wir vor zwei Monaten auf selbst für mich nahezu unglaubliche Vorgänge gestoßen. In den Akten der Staatsanwaltschaft Hannover fanden sich Dokumente, die belegen, dass die NordLB eine Gesellschaft, die sie an die Börse bringen wollte, aufgefordert hat, eine Ad-Hoc-Liste über einen Zeitraum von drei Wochen anzufertigen. Die Liste wurde tatsächlich erstellt und der NordLB übergeben - hier ist sie.

Meine Damen und Herren dieser Vorgang ist in etwa vergleichbar mit der Anfertigung einer Liste der Lottozahlen der nächsten drei Wochen. Eine Ad-Hoc-Meldung ist, wie der Name schon sagt, eine Information über einen wichtigen Vorgang, der gerade passiert ist. Bevor Mitarbeiter, die davon Kenntnis haben, Insider-Geschäfte mit dieser Information machen können, muss der wichtige Vorgang daher der Börse gemeldet werden. Eine Ad-Hoc-Meldung entsteht also erst nach Eintritt eines wichtigen Vorganges. Was in den nächsten fünf Minuten passiert, kann indes jetzt noch kein Mensch wissen. Schon gar nicht, was in drei Wochen als Ad-Hoc-Vorgang zu vermelden ist. Die NordLB hat sich somit künstliches Insider-Wissen vorsätzlich und kriminell verschafft. Das ist nichts anderes als ordinäre Organisierte Kriminalität. Denn die Nord LB, die Bank des Landes Niedersachen, konnte mit diesem Insider-Wissen und den damit möglichen Börsen-Manipulationen Profite zugunsten geprellter, außen stehender Aktionäre einfahren.

Die an diesem Mega-Betrug beteiligten Banker sind alle noch auf freiem Fuß. In den USA säßen sie auf unabsehbare Zeit im Gefängnis. So viel zur Justiz in Niedersachsen und der Behandlung von Gesellschaften, an denen das Land Niedersachen direkt beteiligt ist. Wenn man weiß, dass die eigentlich zuständigen Justizbehörden Kriminelle vorsätzlich schützen, aktiv das Recht beugen und Strafvereitelung im Amt bei Landesgesellschaften die Regel ist, versteht man auch die Vorgänge innerhalb und außerhalb der Preussag/TUI AG sehr viel besser.

Die Vorgehensweise ist bekanntlich immer wieder dieselbe. Um die Justiz in Deutschland auszuschalten, muss man prominente Personen abhängig machen. Deutsche Staatsanwälte sind bekanntlich weisungsgebunden. D. h. sie sind nicht dem Gesetz verpflichtet, sondern hängen an der Leine von Politikern. Hatte man bei VW Herrn Volkert - übrigens bereits seit dem Jahr 2000 - auf unsägliche Weise abhängig gemacht, so war es im Fall der Preussag/TUI und ihrer Muttergesellschaft, der WestLB, NRW-Ministerpräsident Johannes Rau, unser späterer Bundespräsident. Unterlagen zu den auch diesem Fall unsäglichen Hintergründen liegen inzwischen der Rechtsabteilung der EU-Kommission vor. Um dem Recht doch noch zu seiner Geltung zu verhelfen - trotz eines aus Sicht des Deutschen Richterbundes in Teilen ausdrücklich kriminellen Justizumfeldes, der Deutsche Richterbund spricht explizit von „Regierungskriminalität“ - haben wir begonnen, uns vorliegende Dokumente zu kriminellen Vorgängen nicht nur bei Preussag/TUI und bei VW und nicht nur in Niedersachsen unmittelbar an die EU-Kommission zu schicken. Und zwar im Klartext. Wir werden in gleicher Weise die US-Börsenaufsicht SEC informieren.

Als ich im Rahmen der VW-Hauptversammlung vor zwei Wochen diese Informationen zu Protokoll gab, saß mir unser niedersächsischer Finanzminister Hartmut Möllring in der ersten Reihe gegenüber. Er schaute mich während meiner Rede ganz böse an und rief mir, als ich wieder zu meinen Platz ging, zu. „Das sind sehr schwere Vorwürfe. Das müssen sie auch beweisen.“ Das fiel mir nicht schwer, denn ich hatte - natürlich rein zufällig - Dokumente der Staatsanwaltschaft Hannover zur Hand. Die konnte ich dem Minister zeigen. Der nassforsche Herr Möllring, der bekanntlich nicht auf den Mund gefallen ist, wechselte daraufhin im Sekundentakt die Gesichtsfarbe und zog es vor, fortan zu schweigen. Finanzminister Hartmut Möllring ist als AR-Vorsitzender der NordLB exakt das, was Herr Krumnow aktuell noch bei der Preussag/TUI AG ist.

Auch Herr Krumnow saß am 4. Februar 1998 ganz verschwitzt in der Aufsichtsratssitzung der Preussag AG in Hannover, als ich dem Aufsichtsrat detaillierte Informationen zu Bilanzfälschungen in Höhe von 2,5 Mrd. DM gab. Meine Frage dazu an den Vorstand, den ich darauf hinweise, dass sowohl mein Redebeitrag mit sämtlichen Fragen als auch sämtliche Antworten ungekürzt an die Rechtsabteilung der EU-Kommission und die SEC weitergeleitet werden:

1. Hat ein Vorstandsmitglied der Preussag AG am 7. Januar 1998 hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit des Preussag-Jahresabschlusses 1996/97 ein Gutachten eines zweiten qualifizierten Wirtschaftsprüfers mit einschlägiger bilanzrechtlicher Assistenz gefordert?

2. Hat dies Vorstandsmitglied diese Forderung schriftlich vorgebracht?

3. Ging es dabei um „Geldtransaktionen in Höhe von 2,5 Mrd. DM innerhalb des Konzerns zu Zwecken der Quersubventionierung“?

4. Hatte der damalige Preussag-Arbeitsdirektor Schulze derartige Aussagen im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Niedersächsischen. Landtages zu Protokoll gegeben?

Am 8. Januar 1998 verkaufte der Preussag-Vorstand die Preussag Stahl AG an die österreichische Voest Alpine AG – gegen meine Stimme, um das auch hier nochmals zu betonen. Ein extrem aktueller Vorgang. Mein Ex-Kollege Frenzel hat nämlich kürzlich behauptet, „Selbst wenn wir dank prophetischer Gaben den Stahlboom vorhergesehen hätten, hätten wir uns von dem Geschäft trennen müssen. Der Verkauf hat seinerzeit den Fortbestand des Konzerns gesichert, der wäre sonst unter die Räder gekommen.“ Auch das ist, wie fast alles, was mein Ex-Kollege sagt, falsch, um das Wort „gelogen“ zu vermeiden. Der frühere Stahlbereich der Preussag ist heute bekanntlich mehr wert, als die gesamte ehemalige Muttergesellschaft.

Meine Frage daher an den Vorstand:

5. Stimmt es, dass ein Mitglied des Vorstandes der Preussag AG am 8. Januar 1998 in der Vorstandssitzung folgende Aussage zu Protokoll Nr. 1113 gegeben hat: „Aber auch der Verbleib des Stahlbereiches im Preussag-Konzern sei eine gute Lösung. Der Stahl werde eine bessere Rendite als Hapag Lloyd erzielen“?

Der guten Ordnung halber sei erwähnt, dass mit meinem schriftlichen Sonderprüfungs-Begehren vom 7. Januar 1998, das ich anschließend den Herren Fredriksen und Mordaschow übergeben werde, der niedersächsische Ministerpräsident Schröder Preussag-Aufsichtsrats-Chef Neuber am 9. Januar 1998 dazu bewegen konnte, die tags zuvor nach Österreich verkaufte Stahlgesellschaft keine 24 Stunden später erneut zu verkaufen - diesmal an das Land Niedersachsen und die NordLB. Die CDU wirft mir heute noch vor, ich hätte damit Gerhard Schröder zum Kanzler gemacht.

Frage an den Vorstand:

6. Hat MP Schröder Preussag AR-Chef Neuber am 9. Januar 1998 erfolgreich davon überzeugt, den tags zuvor vom Preussag-Vorstand an die Voest Alpine AG nach Österreich verkauften Stahlbereich erneut – diesmal an das Land Niedersachsen und die NordLB - zu verkaufen?

7. War WestLB-Chef Neuber berechtigt, den Verkauf an das Land Niedersachsen und die NordLB vorzunehmen, der noch am selben Tag als Ad-Hoc-Meldung bekannt gegeben wurde?

Am 4. Februar 1998 anlässlich der AR-Sitzung der Preussag AG, an der bereits Herr Krumnow als Nachfolger von Ex-Deutsche Bank-Chef Breuer teilnahm und sichtbar schwitzte, erfuhr ich, wer statt des von mir geforderten „zweiten qualifizierten Wirtschaftsprüfers mit einschlägiger bilanzrechtlicher Assistenz“ die „Sonderprüfung“ durchgeführt hatte.

Frage an den Vorstand:

8. Stimmt es, dass statt eines zweiten qualifizierten Wirtschaftsprüfers mit einschlägiger bilanz-rechtlicher Assistenz, wie von einem Mitglied des Vorstandes der Preussag AG gefordert, die „Sonderprüfung“ von der Firma C&L durchgeführt wurde?

9. Wie konnte der Aufsichtsrat der Preussag AG es zulassen, dass sich die Firma C&L im Rahmen dieser Sonderprüfung selbst prüfte?

10. Stimmt es, dass Mitglieder des Vorstandes der WP-Firmen C&L sowie Pricewaterhouse mit ihren Ehefrauen auf Kosten der Preussag AG zuvor zu den olympischen Spielen 1996 nach Atlanta eingeladen waren?

11. Hat die WP-Firma Pricewaterhouse zu diesem Zeitpunkt die Abschlüsse der US-amerikanischen Preussag-Tochtergesellschaften „geprüft“?

12. Hat in der Zeit von WestLB-Chef Neuber die aus Pricewaterhouse und Coopers&Leybrand zu Pricewaterhouse Coopers fusionierte Firma PwC weiterhin die Jahresabschlüsse der Preus-sag/TUI AG, der WestLB, der Babcock Borsig AG und der HDW AG geprüft?

13. Stimmt es, dass kein Mitglied des Vorstandes der Preussag und auch kein Wirtschaftsprüfer auf dem Geschäftsbericht 1996/97 mit einer Unterschrift vermerkt ist?

14. Steht als Datum auf dem Bestätigungsvermerk „Im Januar 1998“?

15. Ist es richtig, dass ein Mitglied des Vorstandes der Preussag AG, das im Januar 1998 noch Mitglied des Vorstandes der Preussag war, diesen Jahresabschluss - trotz massiven Druckes seitens der Landesregierung - auch später nie unterzeichnet hat?

Da ich als Chef der Salzgitter AG wenigstens das Wohnungsvermögen der Stahlwerker retten wollte – immerhin mit 10,2 Mrd. DM versichert – sah ich mich am 16. Februar 1999 auf dem Gelände des ehemaligen KZ-Drütte in Salzgitter an einem Galgen hängend wieder. Ein einzigartiger Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Auch darüber wird noch zu sprechen sein!

Dazu ein Zitat aus einem Schreiben aus der Staatskanzlei geschrieben am 3. April 1998 an den lieben Christian - Wulff: „Mehr oder weniger unbemerkt hat die Preussag AG mittlerweile in Niedersachsen und Schleswig-Holstein rund 7.500 Wohnungen veräußert und die erheblichen Gewinne aus diesen Transaktionen zum Schließen von Löchern in der Konzernbilanz benutzt. Dies ist ein klarer Vertragsbruch.“ Genau aus diesem Grund hatte ich mich geweigert, die gefälschte Preussag-Bilanz zu unterschreiben. Und genau aus diesem Grund hängte man mich symbolisch auf einem KZ-Gelände, auf dem 3.500 Zwangsarbeiter in der Nazi-Zeit ihr Leben ließen.

Meine Damen und Herren, mein Ex-Kollege Frenzel war zwischenzeitlich sogar einmal Manager des Jahres, obwohl er nachweisbar nie über Managementfähigkeiten verfügte. Das zeigt, wie tief die Journalisten-Jury in die Innereien der Preussag/TUI eingestiegen war. Der Befehl, die Preussag zu einem Tourismus-Konzern zu verunstalten, kam nämlich aus Düsseldorf. Von West LB-Chef und Preussag-AR-Chef Neuber. Der hatte mit seinem ersten Tourismus-Abenteuer bei der WestLB Milliarden in den Sand gesetzt und musste von Busenfreund Rau mit dem NRW-Wohnungsvermögen in Milliardenhöhe aus dem Schuldensumpf gezogen werden. Bei der Preussag verbrannten Neuber und Frenzel die 15 Mrd. DM des Vermögens der ehemals staatlichen Salzgitter AG, um letztlich einen Fleischer zum Floristen zu machen. Das öffentliche Vermögen der bis 1989 staatlichen Salzgitter AG wurde dabei komplett verbrannt. Mit Staatsvermögen wurden Gewinne vorgetäuscht, die die TUI AG im Tourismus nicht einmal im Ansatz erzielt hat.

Ein einziges Mal versuchte sich Ex-Kollege Frenzel als Manager. Er ließ dazu im Jahre 1995 den Bereich Anlagentechnik der Firma Noell ausweiten. Noell hatte im Auftrags-Boom der Nachwende-Zeit im Osten unsittlich hohe Profite eingefahren. Die Auftragskonditionen waren – wie fast überall in den neuen Bundesländern – in betrügerischer Weise aufgebläht. Es ging ja nur um Steuergelder. Frenzel verordnete der Preussag-Tochter Noell daraufhin einen extremen Wachstumsschub. Der fiel dann aber in eine Zeit schwerer Rezession im Anlagenbau. Noell fuhr weltweit Milliardenverluste ein. Die verschob man, als die Preussag AG abzusaufen drohte, einfach in die Babcock Borsig AG und fuhr diese WestLB-Tochter vorsätzlich an die Wand. Zehntausende verloren durch Frenzels Management-Desaster den Job. Der Finanzschaden des Babcock Borsig-Konkurses belief sich auf 5 Mrd. Euro. All diese Zahlen muss man bei der eh katastrophalen Preussag/TUI-Tourismus Bilanz noch mit auf die Rechnung nehmen. Ex-Kollege Frenzel, der die Babcock-Katastrophe angerichtet hat, kaufte sich mit lächerlichen 750.000 Euro frei.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hätte diesen Konkurs zudem verhindern können. Dort hatte ich am 16. November 2000 die Betrugsvorgänge innerhalb der WestLB/Preussag-Gruppe detailliert zu Protokoll gegeben. Die Staatsanwälte. Dr. Gundlach und Voss hätten allerdings damals das Gebäude - den Weisungen der Politik folgend - auf der Welle ihres eigenen Angstschweißes schwimmend verlassen können. Sie legten ihre Hände folglich in den Schoß und ließen damit die Oberhausener Firma in voller Kenntnis der kriminellen Hintergründe vorsätzlich an die Wand laufen.

Zum Schluss noch sechs Fragen, die den einen oder anderen sicher an kriminelle Vorgänge innerhalb eines großen deutschen Unternehmens mit Hauptsitz in München erinnern werden:

16. Hat die Preussag AG über eine Clearingstelle in der Schweiz ca. 20 Mio. DM pro Jahr an Schwarzgeld verteilt?

17. Wie wurde dies Schwarzgeld gegenüber dem Finanzamt Hannover verbucht?

18. Wie viel von diesem Schwarzgeld ist in Umschlägen unter dem Tisch mit „wg.“ an deutsche Politiker und Beamte verteilt worden?

19. Welche Leistungen erbrachten deutsche Politiker und Beamte für dies Schwarzgeld?

20. Welche Politiker und Beamte haben Schwarzgeld von der Preussag/TUI AG erhalten?

Und schließlich:

21. Warum wurde die Strafzahlung von 750.000 Euro für die vorsätzlich kriminellen Aktionen von Herrn Frenzel vom Unternehmen und damit von den Aktionären übernommen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin - sicher ebenso wie Sie, die EU-Kommission und die SEC - gespannt auf die Antworten und danke Ihnen.

Hier endet die Rede des Herrn Prof. Selenz. - Bis heute wurden nach meinem Wissen keine der 21 Fragen beantwortet. - Das macht jeden Kommentar überflüssig, wie solche Aktionärsanträge in unserem Land "idealerweise" behandelt werden. - Aber das sollte nicht das Bemühen von - leider bisher nur wenigen - Staatsbürgern einschlafen lassen, "für Recht und Gerechtigkeit in Politik, Staat und Wirtschaft" zu kämpfen. - Auch z.B. für eine saubere Aufarbeitung der Geschehnisse im VW-Umfeld.

PS: Beinahe hätte ich vergessen zu erklären, dass es sich bei der eingangs (der Rede) erwähnten Firma Engineering & Design AG um den in "unserer Branche" als EDAG, Fulda bekannten "Partner der internationalen Mobilitätsindustrie" handelt. Dort übernimmt man z.B. Komplettentwicklungen von Fahrzeugen und Produktionsanlagen für die Automobilindustrie. Und dort war Prof. Selenz dann Vorstandsmitglied, nachdem er es abgelehnt hatte, als Vorstand einer anderen AG einer Bilanzfälschung zuzustimmen. Damit galt er "in seinen Kreisen" aber als "Spielverderber" und ist dann später auch (fast) "freiwillig" von seiner Vorstandsposition bei der EDAG zurück getreten, nachdem diesem Unternehmen bedeutet worden war (von wem eigentlich?), dass man in Zukunft wohl auf einige Aufträge verzichten müsse, wenn Prof. Selenz weiterhin... - Na ja - so kam es zum Rücktritt und Ausscheiden bei der EDAG. Um nicht der Firma zu schaden, die inzwischen mehr als 5.000 Arbeitnehmer beschäftigt, hat Prof. Selenz diesen Schritt ins "Privatleben" getan. - So viel zu einem immer noch funktionierenden "System". - Anders gesagt: Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein. Noch anders: Wenn du nicht brav schreibst, werden wir über die Vergabe von Anzeigenaufträgen... - Es gibt eben viele Arten von Beispielen zum gleichen Thema. - Ich lasse es dabei bewenden. - Aber meine Leser verstehen jetzt vielleicht, warum ich diese "branchenfremde" Rede ausgerechnet in Motor-KRITIK veröffentlicht habe.

Eine Rede und eine Person - die beide etwas über CLEANSTATE e.V. aussagen, einen Verein, der "Für Recht und Gerechtigkeit in Politik, Staat und Wirtschaft" in unserer Republik kämpft - auch via Brüssel

Eine Rede und eine Person - die beide etwas über CLEANSTATE e.V. aussagen,
einen Verein, der "Für Recht und Gerechtigkeit in Politik, Staat und Wirtschaft" in unserer Republik kämpft - auch via Brüssel