Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ./. Finanzministerium? - Ein Staatssekretär, Dr. Carsten Kühl, rechte oder linke Hande von Hendrick Hering, stellte einfache Fragen an die Geschäftsleitung der Nürburgring GmbH, weil der Herr Finanzminister... - also nur so zur  Kontrolle. - Das war im Oktober 2008.

Ich habe in meinem Geschichten schon mal zum Ausdruck bringen müssen, dass das Verhältnis zwischen dem - nennen wir es - Verkehrsministrium und dem Finanzministerium nicht ganz ohne Spannung scheint. Aber - ganz ehrlich gefragt: Welcher Politiker kann schon welchem Politiker über den Weg trauen? Und wenn es ums Geld geht, dann reicht die Antwort "Sparkasse" in diesem Fall nicht. Da wird ordentlich hinterfragt. Und es werden (zum Teil) wirklich dumme Antworten auf gescheite Fragen gegeben. Das war auch so, als unser hochverehrte Staatssekretär so um Mitte Oktober 2008 mal ein paar Fragen zu "Nürburgring 2009" an die Nürburgring GmbH stellte, wo - wie wir wissen - Prof. Ingolf Deubel als Aufsichtsratsvorsitzender fungiert. Der ist auch Finanzminister - und der SPD zugehörig. Wie auch Hendrick Hering, der Wirtschaftsminister. Das heißt aber nicht, dass der eine vom anderen wirklich überzeugt ist. Dr. Kühl,  Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, hat darum auch gute Fragen gestellt, die (nach meiner Kenntnis) vom kaufmännischen Geschäftsführer der Nürburgring GmbH beantwortet wurden. Sicherlich nach interner Abstimmung. Sie stimmen auch manchmal nicht. Was nicht bedeutet, dass der "Beantworter" die Unwahrheit gesagt hat. Er wusste es vielleicht nicht besser, man hat es ihm vielleicht nicht anders gesagt. Mit folgender Darstellung werden auch Fragen beantwortet, die bei den Antworten des Herrn Finanzministers (im Landtag) noch offen blieben. Weil der Herr Minister sich nicht erinnerte. - Oder so. - Es ging da um eine Zwischenfinanzierung. Der kaufmännische Geschäftsführer der Nürburgring GmbH, Hans Lippelt, mit Erfahrung aus einem ähnlichen Projekt in Bremen, ließ sich da schon etwas einfallen. - Finde ich. - Nicht immer unbedingt an der Realität orientiert, aber irgendwie gut. - Ohne Phantasie ist das Leben oft blass und fade. - Hans Lippelt, d.h. - natürlich die Nürburgring GmbH -  bringt Farbe ins Geschehen.
Die Wahrheit ist weniger bunt

09-02-18/10 - Da gibt es z.B. ein grundsätzliches Problem, dass Nürburgring-GF Hans Lippelt so schildert: "Die MSR (er meint die Motorsport Resort Nürburgring GmbH in Kirsbach) arbeitet bei allen Projekten parallel zum Genehmigungsverfahren in der Planung bis hin zur Vorproduktion einzelner Bauteile. Dies erfolgt unter hohem finanziellen Risiko der drei Gesellschafter, um den Fertigstellungstermin einzuhalten. Die Projekte der MSR müssen entsprechend der verschiedenen Genehmigungszustände einzeln finanziert werden. Eine Gesamtfinanzierung wäre nur mit vorhandener Baugenehmigung für alle Teilobjekte möglich gewesen. Endgültige Zusagen wurden seitens der Banken vor Erteilung der Baugenehmigungen nicht gewährt. - Die Kosten für das Dorf Eifel wurden mit 36 Mio. Euro, für das Motorsport-Village mit 23 Mio Euro budgetiert."

Ja, das Leben ist hart. Da ist u.a. gerade ein Kredit "weggebrochen". Der Aufsichtsratsvorsitzende der Nürburgring GmbH hat das seinen Kollegen im anderen Ministerium so erklärt, dass die Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV) einen Teilhaber verlieren würde, die Unicredit. Das war - aus der Presse - seit Juni 2008 bekannt. Und der Herr Staatssekretär aus dem anderen Ministerium fragt nun höflich bei der Nürburgring GmbH an, ob man nicht darüber gesprochen habe und ob es keine Gespräche über die evtl. Konsequenzen für die in Aussicht gestellten Kredite gegeben hätte. 

Der GF der Nürburgring GmbH stellt fest: "Eine Auswirkung des Anteilrückkaufs auf die Kreditvergabe war in den bisherigen Verhandlungen nicht erkennbar. Die Zusage wurde der Nürburgring GmbH bei einem Gespräch in Innsbruck am Hauptsitz der BTV noch vor 4 Wochen persönlich bestätigt."

Aber dann wurde plötzlich die Kreditzusage für 56Millionen Euro zurück gezogen. Es gab dafür nur eine mündliche Finanzierungszusage. Sagt man. Es gab keinen termingebundenen, vertraglich abgesicherten Rechtsanspruch. Und da musste man halt mit schnell aus dem Hemdsärmel gezauberten Geld, ein paar Lücken schließen. Wie man aus der Presse weiß, wurde von der Nürburgring GmbH der MSR (Motorsport Resort Nürburgring GmbH in Kirsbach) ein Kredit von 3 Millionen Euro gewährt. Abgesichert, sagt man. Aber die Lücken werden selbst in der Antwort des Herrn kaufmännischen Geschäftsführer der Nürburgring GmbH, Hans Lippelt, deutlich, der auf die Frage, "zu welchem Preis hat die MSR die jeweiligen Grundstücke (Anmerkung: in Drees) erworben?" ganz eindeutig (und - unter uns - falsch darstellte: "Der Grundstückskaufpreis des Motorsport-Village betrug 2,5 Millionen Euro. Die Parzellen wurden inzwischen vereinigt und sind noch unbebaut."

Tatsächlich zahlte Kai Richter (oder die MSR) nach meinen Recherchen um 4 Euro (in Worten. vier Euro) für die nach meiner Rechnung 49.624 Quadratmeter. Nach der Aussage von Diplom-Kaufmann Dr. Walter Ernst Karl Kafitz im SWR-.Fernsehen waren es sieben Euro und 30 Cent. - Was schon nicht stimmt und von den Redakteuren wohl als Siebenunddreißig Euro verstanden und aufgefasst wurde. Tatsächlich sagte Kafitz: Siebendreißig. Er sagte nicht Siebenunddreißig. Beides ist, bzw. wäre falsch. Man zahlte in der Spitze, soweit ich das recherchieren konnte, 4 Euro und 10 Cent.

Diese 49.624 Quadratmeter Boden wurden zwar zur Absicherung der Finanzierung mit einem "Marktwert" von 50,38 Euro angenommen. Aber dieser Wert ist m.M. weit von der Realität entfernt. So entspricht dann auch die Antwort des Herrn Hans Lippelt auf die entsprechende Frage des Herrn Staatssekretärs nicht den Tatsachen. - Das ist meine Meinung aufgrund von Recherchen, Beobachtungen und Gesprächen.

Der Herr Staatssekretär macht noch eine kluge Anmerkung: "Herr Richter", so drückte er es aus, "versteht sich als Projektentwickler. Er möchte nach der Umsetzung der investiven Maßnahmen seine Immobilien möglichst schnell veräußern." - Und er hat dazu dann folgende Fragen:

"Gibt es irgendwelche Zusagen an Herrn Richter von Seiten der Nürburgring GmbH als Erwerber oder Mieter, die Immobilien zu übernehmen?"

Hans Lippelt antwortet im Auftrag (?) der Nürburgring GmbH: "Es gibt keine Zusagen. Seit mehreren Monaten werden Gespräche geführt, die MSR-Projekte unter den Schirm vom Nürburgring zu bringen. Strategisch wäre das unserer Meinung nach der richtige Weg. Der Erfolg beider Projekte (NG und MSR) ist stark voneinander abhängig." (Hier findet man schon wieder einen Ansatz für eine evtl. spätere Schuldzuweisung.)

Eine solche Frage - und eine solche Antwort - ist in der Öffentlichkeit bisher noch nicht aufgetaucht. Wenn es zu so einem Ankauf käme, dann hätte das Land Rheinland-Pfalz praktisch das gesamte Projet "Nürburgring 2009" finanziert oder privat - gegen einen entsprechenden Zinssatz - finanzieren lassen. Alles zu Lasten des Steuerzahlers.

So fragt dann der Herr Staatssekretär des Wirtschaftsministerium den kaufmännischen Geschäftsführer der Nürburgring Gmb (übrigens) sehr kenntnisreich: "Wäre dies beabsichtigt, falls es zu einem Engagement von Pinebeck kommt?"

Und Herr Lippelt, antwortet: "Ja - und zwar in einem analogen Finanzierungsmodell, wie es am 01. Juli 2008 mit Pinebeck abgeschlossen wurde."

Aber das geplante Finanzierungsmodell platzte dann wohl auch, wie man dem Entwurf einer Presseerklärung, mit einer klaren Aussage des Herrn Finanzministers entnehmen kann, die in einer anderen Geschichte dieser Veröffentlichungsserie zu lesen ist. Tatsache ist auch, dass ein paar Pinebeck GmbH's erst nach dem Abschluss des "Finanzierungsmodells" am 1. Juli 2008 (nämlich im Oktober 2008) gegründet wurden. Und zufällig wurde am 31. Juli 2008 eine "IPC Eifel-Projekt GmbH" mit Sitz in Usingen (Taunus) mit einem Eigenkapital von 25.000 Euro gegründet. Als Geschäftsführer taucht auch hier ein Michael Becker aus Berlin auf, den wir schon als Geschäftsführer einer Pinebeck GmbH kennen gelernt haben. Aber diese neue IPC GmbH wird schon am 11. Dezember 2008 wieder aufgelöst. Michael Becker ist dann - natürlich - auch kein Geschäftsführer mehr. Als Liquidator wird Herr Michael Merten eingesetzt. Der gleiehe Michael Merten, der wohl auch für IPC/Pinebeck den Beratervertrag mit der Nürburgring GmbH realisierte. Mit 20.000 Euro pro Monat. - Alles bekannte Figuren in einem Spiel, das für mich nach unbekannten Spielregeln erfolgt, also mir nicht immer sinnvoll erscheinen kann. Ich kann immer nur über Sachstände berichten. Zum Beispiel darüber:

Während der Öffentlichkeit noch bis ins Jahr 2009 hinein etwas von einem Privatfinanzierungsanteil von 80 Millionen erzählt wurde, die von dem "privaten Investor" zu tragen wären, erkärt der kaufmännische Geschäftsführer, Hans Lippelt, in seiner Beantwortung von Fragen schon am 13. Oktober 2008 dem Herrn Staatssekretär des Wirtschaftsministers: "Die Gesamtinvestition der MSR wurde durch die Flächenerweiterung auf 94 Millionen Euro erhöht. Ursache ist die Erwartung höherer Deckungsbeiträge der Betreiber. Hinzu kommen 4 Millionen Euro Preopening-Kosten (Lindner und Dorf Eifel), sowie 3,5 Millionen Euro für die Ausstattung der Zahlungssysteme der Projekte. Dies wird in der gemeinsamen Gesellschaft mit der Nürburgring GmbH ausgeführt."

Und wann erfuhr die Öffentlichkeit, dass sich die Gesamtinvestitionen - nicht nur der des Privatinvestors - deutlich erhöhen würde? - Wegen des Winters und der Stahlpreise? - War jemals von "Preopening-Kosten" oder "Flächenerweiterung" die Rede?

Nicht nur der Herr Staatssekretär wird an der Nase herum geführt. Auch die Öffentlichkeit. - Man geht mit Millionen um, wie normale Bürger mit Cent. Nur das die Cent dem Bürger gehören, die Millionen jedoch nicht jenen, die über sie verfügen. Evtl. auf ein Konto ins Ausland überweisen, wie aktuell stern.de zu berichten weiß. - Und was sagt der Herr Finanzminister?

Wer eine Frigo-Brause für ein paar Cent in einer Trinkhalle klaut, der ist ein Verbrecher. Wer Millionen "verschaukelt", profiliert sich mit einem Beitrag zur Wirtschaftsförderung. 

Wer um 1 Million Steuer hinterzieht, dem wird schnell der Prozess gemacht. Wie Herrn Zumwinkel. - Wer 80 Millionen Steuergelder ins Ausland schafft, als Sicherheit ohne Sicherheit (s. stern.de), ist der ein Förderer der Wirtschaft?

Bei den Wählern haben Sie einen Erklärungs-Notstand geschaffen, Herr Regierungspräsident Kurt Beck. Denn unter Ihrer Flagge segelt doch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Sie sind der Kapitän. - Nur auf dem Papier? Als wirklicher Chef hätten Sie doch auch eine Aufsichtspflicht wahrzunehmen, oder?. - Es wäre schön, wenn sie sich daran erinnern würden!        

MK/Wilhelm Hahne

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