Die Affäre um die  Auflösung des OLG Koblenz zeigt eine Verbindung zu "Nürburgring 2009" auf: Scheinlegale Urteile, "rudelgerechte" Ablenkungsmanöver, aber zielgerichtetes Verhalten des SPD-Rudels. - Wie in der Natur, bei den Wölfen.

Nein, dem Herrn Hartloff hat es nicht gefallen, nun Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz zu werden. Er empfindet wohl - zu Recht - den Ex-Wirtschaftsminister Hendrik Hering von Kurt Beck mit dem Posten  als Fraktionsvorsitzender versehen,  als bevorzugt. Hering durfte auch die erste Dämpfer-Rolle übernehmen, als er bei den Richtern dews OLG in Koblenz auftauchte. Er versuchte mit Öl die Wogen zu glätten. Aber Öl dämpft nicht nur den Wellenschlag, sondern ist auch brennbar. So reichte es leider nicht. Und es kam wieder Hartloff isn Spiel. Und der spielt mit. Aber auch ein wenig falsch. So wird immer deutlicher, dass Kurt Beck - mal wieder! - die Reißleine ein wenig zu spät gezogen hat. - Aber wohl nur scheinbar. - Tatsächlich verfolgt Kurt Beck weiter sein Ziel. Und damit es allen klar wird: Zweibrücken ist als Stützpunkt für "Alles" niemals in Frage gestellt. Beck hat es deutlich auf der letzten Pressekonferenz verkündet. Kurt Beck kommt aus der Pfalz, er liebt die Pfalz. Schließlich kamen daher auch die meisten Stimmen für ihn, für die SPD, bei der Landtagswahl. Warum er "Koblenz" auflösen möchte, hat einen einfachen Grund: Ihm, der SPD und damit seinem Ansehen, wurde durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen "seinen" Justizminister eigentlich ein KO-Schlag vesetzt. Er schlägt nun - verschlagen - auf seine Art zurück: Mit einer "unabhängigen" Kommission. Man kannte zunächst nur den Leiter, inzwischen auf die anderen "Berufenen". Darunter ist aber niemand, der die arbeitstägliche Praxis beim OLG Koblez kennt. Immerhin ist der Leiter der Kommission ein CDU-Mann.  - Noch mal ein Ablenkungsmanöver, der Versuch Zeit zu gewinnen? - In bewährter Art ist er zeitlich so angelegt, dass die Zeit bei den Wählern (und Steuerzahlern) alle Wunden heilen kann. - Hofft Kurt Beck. - Aber hat er dieses Mal nicht überzogen?  - Der "Kölner Stadtanzeiger" sieht das so: "Das ist keine Farce und keine Provinzposse, sondern ein drastischer Fall des Missbrauchs der Justiz." - Ich versuche mit folgender Geschichte Hintergründe aufzuzeigen. Wobei man sich heute wirklich ernsthaft die Frage stellen muss:

Knurrt der Leitwolf nun zum letzten Mal?

11-08-18/03 – Kurt Beck weiß, dass die aktuelle, seine letzte Regierungsperiode ist. Er muss sich nicht mehr verstellen. Denkt er, dachte er. Und machte den Fehler, seine angedachten Ziele auf direktem Weg durchsetzen zu wollen. Immerhin ist sein Netzwerk in fast zwei Jahrzehnten seiner politischen Dominaz im Land Dominanz immer dichter geworden und er kann immer noch in seinem "Rudel" auf Mitläufer setzen, die darauf hoffen, von ihm als Nachfolger empfunden und so dem Volk verkauft zu werden. Kurt Beck nutzt seine Funktion.

Zur Zeit spielen Hendrik Hering als SPD-Fraktionsvorsitzender, Jochen Hartloff als Justizminister, Roger Lewentz als Innenminister ganz vorne mit. Man sollte aber Doris Ahnen als Kultur oder Bildungsministerin nicht aus dem Auge verlieren. Auch sie wird von Langzeit-Beobachtern der Politik-Szene mit "zum Rudel" gezählt. (Um beim Vergleich mit den Wölfen zu bleiben.)

Bei den Wölfen besteht der Zusammenhang im Rudel ja meist durch die Familienzugehörigkeit. Im Falle des SPD-Rudels in Rheinland-Pfalz ist das nur unwesentlich anders. Hendrick Hering und Kurt Beck sind privat befreundet. Ich habe schon mal drauf hingewiesen, dass deren Familien zum Beispiel schon mal Silvester zusammen feierten. Natürlich in einem Lindner-Hotel. In diesem Falle im Westerwald. Innenminister Lewentz, der urspünglich mal bis 1991 beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung in einer ganz normalen Position arbeitete, wurde anschließend Referent in der Mainzer Staatskanzlei. Das war in der "Scharping-Periode". Von da an ging's bergauf. Zumal Hendrick Hering zufällig mit einer Schwester von Roger Lewentz verheiratet ist. Und wenn heute Lewentz mit dem Landessportbund Rheinland-Pfalz über Landeszuschüsse für den Sporrt verhandelt, dann wird er das sicherlich gerne mit deren Präsidentin, Karin Augustin, tun, die eine Schwester von Hendrik Hering ist. - Aber wer weiß das schon? - Und wenn das jemand weiß: Man spricht nicht drüber.

So ist das auch mit anderen Dingen, die im Vorfeld der Entwicklung der OLG-Affäre eine Rolle spielen.  Man ahnt etwas, weiß etwas - aber spricht nicht darüber. Warum sollte man sich Feinde in einem Politik-Rudel schaffen, das sich ähnlich geschickt wie ein Wolfs-Rudel verhält? Ist ein Wolf alleine unterwegs, setzt er geschickt die Ballen seiner hinteren Läufe in die Spuren seiner Vorderläufe. Im Rudel unterwegs, hinterlässt der "Nachfolger" seine Spuren - wenn es darauf ankommt - in den Spuren seines "Vorgängers", so dass für Spurenleser (und Journalisten) oft der Eindruck entsteht, es wäre nur ein einzelner Wolf unterwegs gewesen.

Politik-Rudel jagen genauso intelligent wie Wolfs-Rudel. Sie wissen was sie wollen und gehen strategisch vor. - So muss man auch einmal die Entwicklung hin zum OLG-Skandal (ich empfinde das schon heute so) genau betrachten. Es gibt dazu auch schriftliche Aufzeichnungen, die aber von (fast) allen die sie besitzen unter Verschluss gehalten werden. Ich habe Monate gebraucht, um in den Besitz einer solchen Unterlage zu kommen. Um dann - da ich darüber wie immer offen komuniziert habe - von anderen Politikern zu erfahren: "Die hätten Sie von mir auch bekommen können." - Ich weiß heute: Viele Politiker in Mainz besitzen die Unterlage, machen aber von den darin enthaltenen detailierten Beschreibungen keinen Gebrauch, weil sie keinen Ärger haben möchten.

Andere haben zumindest versucht, die "undichte Stelle" im Justiz-System zu finden. Sie muss im Justiz-System liegen, weil der Inhalt des Papiers sehr kenntnisreich ist. Darum ist wohl auch Kurt Beck auf dieses System so böse. Weil hier jemand eine ungeschriebene Gesetzmäßigkeit verletzt hat, nach der die eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Und auch Wölfe sind da "angepasst". Vor allen Dingen respektieren sie den Leitwolf. - Auch im Landtag.

Den - und ich meine den "Politik-Leitwolf" Kurt Beck - habe ich vor vielen Wochen angeschrieben und mit dem Papier konfrontiert, dessen Inhalt ein bezeichnendes Licht auf das Verhalten unserer politischen Spitzenkräfte wirft. Ich habe keine Antwort erhalten. - Und Kurt Beck ging in Urlaub.

Ich habe dann seine Stellvertreterin (die lt. "Rhein-Zeitung" Stallwache hielt) angeschrieben,. - Um es kurz zu machen: Ich habe im ersten Drittel des Monats August 2011 - nach seinem Urlaub - Kurt Beck noch einmal mit einer E-mail an die Staatskanzlei erinnert:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich hatte Sie unter obigem Datum (Anmerkung: 6. Juni 2011) unter dem Betreff:

"Ist die Entwicklung um das OLG Koblenz in Verbindung mit einer Justiz-Affäre zu sehen?"

angeschrieben, eine Anlage mitgesendet, die eine Reihe von interessanten Darstellungen
enthält und Sie um Ihre Meinung dazu gebeten.

Ich habe nichts von Ihnen gehört, Sie gingen in Ihren wohlverdienten Urlaub und ich habe
dann Ihre Stellvertreterin erinnert. Die teilte mir dann u.a. am 5. Juli mit:

"Jeder Minister bearbeitet sein Ressort selbstständig" und "Ich bin fest davon überzeugt,
dass der Herr Ministerpräsident Ihnen persönlich antwortet."

Ich gehe davon aus, dass Sie inzwischen wieder Ihre Arbeit aufgenommen haben und
möchte Sie noch einmal höflich an die Beantwortung meiner E-mail erinnern. Das Problem hat sich
nämlich noch nicht erledigt.

Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Hahne

Kurt Beck vertraut wohl einem System, das in vielen Fällen funktioniert hat: Dem Aussitzen. - Und der Angst des "kleinen Mannes" vor der Obrigkeit. - Das funktioniert leider nicht bei mir, Herr Beck. - Ich habe bis heute keine Antwort erhalten, muss also davon ausgehen, dass Kurt Beck die Darstellungen in dem Papier, das ich ihm zugänglich machte (wenn er es nicht schon lange kannte), als richtig akzeptiert. - Und so möchte ich nun auf die Vorgeschichte zur OLG-Affäre kommen und - scheinbar zusammenhanglos - in Ludwigshafen beginnen:

Dort gibt es - nahe dem Rhein gelegen . ein Notariat, dass von einem Doktor namens Meyer geführt wird. Bitte beachten Sie: Nicht Müller, nicht Schulze, nicht Meier - sondern Meyer. Das ist der Sohn vom alten Meyer. Was sonst? - Der junge Meyer hat in Trier studiert, hat dann in der Bundesnotarkammer in Berlin mit die Voraussetzungen für ein neues "Zentrales Testamentsregister" geschaffen, das nun - endlich - in 2012 umgesetzt werden soll. Nun wollte er aber auch mal Geld verdienen. Das kann man als Notar am besten da, wo Großfirmen mit ständigen Veränderungen und Ergänzungen, die notarieller Bestätigung bedürfen, eine gute Voraussetzung bieten. Ludwigshafen tut das z.B. mit der BASF. Die Notarstelle wurde am 9. Februar 2009 ausgeschrieben. Es bewarben sich daum sechs Notare, bzw. Assessoren.

Es ist kein Zufall, dass ein Herr Ralf Geis seit 2008 als Referent für Öffentliches Dienstrecht, Anwalts- und Notarrecht im Mainzer Justizministerium tätig war. Er war in dieser Position übrigens auch der Ansprechpartner bei Korruptionsverdacht. (Ich musste hier übrigens die Vergangenheitsform verwenden, weil Ralf Geis inzwischen vom neuen Justizminister Hartloff am 21. Juni 2011 seine Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Koblenz - ab 1. September 2011 - erhalten hat.) Ralf Geis und der alte Meyer kennen sich vom Oberverwaltungsericht in Rheinland-Pfalz. Beide waren dort eine Zeit lang gleichzeitig - aber in unterschiedlichen Positionen - tätig. Der alte Meyer ist nicht nur ein alter Hase, sondern auch ein alter Fuchs. Er scheint Ralf Geis in sein Herz geschlossen zu haben, denn "sein Mann" machte in kurzer Zeit eine bemerkenswerte Karriere.

Im Jahr 2009 wurde (zufällig passend für ihn) im Justizblatt (Seite 55) die Stelle eines Vorsitzenden Richters beim Finanzgericht ausgeschrieben. Ralf Geis hat sich beworben. Seine Ernennung erfolgte schon im November. Geis hatte zwar keine Erfahrung im Steuerrecht, war aber erfahren genug, diese Position einzunehmen. Aber schon einen Monat später gab wieder eine (passende?) Stellenausschreibung im Justizblatt. Ralf Geis hat sich beworben. Im April 2010 wurde er dann auch als Vorsitzender Richter an das Oberververwaltungsgericht versetzt. Aber er blieb weiter im Ministerium in Mainz tätig, begleitete den Herrn Justizminister Bamberger zu allen wichtigen Terminen und war z.B. auch in Leipzig einer der Vertreter des Landes RLP in der "Sache Graefen", die Justizminister Bamberger und damit der SPD (und Kurt Beck) so viel Ärger bescherte.

Der alte Meyer war so immer gut informiert. "Sein Mann" war immer "vor Ort". Auch über Herrn Justizminister Bamberger wurde exakt Notiz geführt. Denn Ralf Geis war immer dort "wo die Musik spielte". Fast hätte ich es vergessen: Der alte Meyer (offiziell: Prof. Dr. Karl-Friedrich Meyer) ist zufällig in Personalunion der Präsident des Verfassungsgerichtshofes und Oberverwaltungerichts in Rheinland-Pfalz. Und da war man ja auch mit der Sache Graefen ./. Bamberger beschäftigt. Und Bamberger hat gewonnen. Zwei Mal. So konnte er dann später auf diese Urteile verweisen. Zu Recht? - Er dann später, als Anfang Januar 2011 das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bekannt wurde, auch noch: "Das Bundesverwaltungsgericht ist - wie sich aus den Entscheidungsgründen ergibt - mit diesem Urteil von seiner bisherigen Rechtsprechung zu den Grundsätzen der Ämterstabilität abgewichen".  - Andere sahen - werteten - das anders.

Der Deutsche Richterbund forderte z.B. in einer Presseerklärung zu dem Urteil: "Justizminister Dr. Bamberger muss Verantwortung für Rechtsbruch übernehmen". Und meinte: "Dass Justizminister Dr. Bamberger nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ... nicht zurücktreten will, ist seine politische Entscheidung. Allerdings stößt seine dafür öffentlich abgegebene Begründung bei vielen Richtern und Staatsanwälten des Landes auf völliges Unverständnisantrag gestellt wurde.s."

Auf den Spuren des alten Meyer entfernen wir uns aber imner mehr von der Entwicklung der Situation zugunsten des jungen Meyer. Der lag auf der Bewerbungsliste scheinbar aussichtslos auf Platz sechs. Aber manches regelt sich von alleine, wenn an der richtigen Stelle der richtige Mann sitzt. So ließ man die Sache in Mainz zunächst mal unbearbeitet. Dafür gab es Gründe.  (???) Das dauerte und dauerte, so dass zwei der Notare ihre Bewerbung zurückzogen. Zwei Assessoren wurden andere Notarstellen empfohlen. Da waren's nur noch Zwei.

Die Notarkammer schlug - politisch geschickt - die "restlichen" beiden Kandidaten für das Amt in Ludwigshafen vor. Das Justizministerium wählte dann - warum auch immer - Meyer jun. aus. Der "Unterlegene" startete dann ein Rechtsschutzverfahren, das er auch vor dem OLG Koblenz gewann. Und der Notar-Senat des OLG rügte doch tatsächlich nicht nur den großen Zeitabstand zwischen Ausschreibungs- und Besetzungsvorschlag, sondern auch, dass das Justizministerium von seiner bisherigen Ernennungspraxis abgewichen war und so praktisch den Sohn des alten Meyer bevorzugt hatte.

Da hat das Ministerium dann eingelenkt und dem Kläger eine schöne andere Notarstelle angeboten. Die er auch genommen hat. Und so ist dann Meyer jun. (korrekt: Dr. Matthias Meyer) heute Notar in Ludwigshafen.

Sprechenden Menschen ist zu helfen! -. An dieses Sprichwort hatte sich offenbar auch Justizminister Bamberger erinnert, als er vor den ersten Prozessen in eigener Sache, vor "eigenen" Gerichten mal mit Prof. Dr. Karl-Friedrich Meyer über die Situation plauderte. Und weil sein Horoskop dann wohl auch günstig war, hat Bamberger dann zwei Mal gewonnen. Im Juristenjargon spricht man von "scheinlegalen Urteilen". - Kann sein, kann auch nicht sein.

Jedenfalls hatte das Bundesverwaltungsgericht dann eine ganz andere Meinung, die sich aber mit geltendem Recht begründen ließ: "Die trotz bereits angekündigter Absicht der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar nach Zustellung der Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts erfolgte Aushändigung der Ernennungsurkunde verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art. 33 Abs.2  i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG." - Anders als von Herrn Justizminister Bamnberger interpretiert setzte damit das Bundesgericht mit diesser Entscheidung seine langjährige Rechtsprechung fort, "wonach der effektive Rechtschutz für Mitbewerber nicht durch eine rasche Aushändigung von Ernennungsurkunden vereitelt werden darf". (Sagt der Deutsche Richterbund)

Eigentlich war die Situation klar. Und die CDU und FDP stellten im Landtag einen Misstrauensantrag. Sie wollten den Rücktritt von Bamberger durch eine Abwahl erzwingen. Das war erst das vierte Mal in der Geschichte des Landes, dass ein solcher Misstrauensantrag gestellt wurde. - Und er wurde von der SPD abgeschmettert und Kurt Beck erklärte noch einmal nachdrücklich, dass Bamberger sein Vertrauen besitze. Alle 53 SPD-Landtagsabgeordneten votierten gegen den Antrag in typischem Rudelverhalten. Und freuten sich darüber (ich habe die Sitzung im Fernsehen verfolgt) und klatschten Beifall. CDU-Chef Baldauf nannte das "einen Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur". Der heutige Justizminister Hartloff - damals Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion - fand das Rudelverhalten der Fraktionsmitglieder offensichtlich gut, wenn er feststellte, dass die SPD hier "Geschlossenheit" bewiesen habe. - Gegen geltendes Recht? - Ich - als normaler Bürger und Wähler - habe mich verhöhnt gefühlt.

Dieser Mann, Jochen Hartloff, ist also heute Justizminister und hat - wie oben zu lesen - einen wichtigen Mann in diesem Spiel, Ralf Geis, noch mal eine Stufe höher gehoben und versucht sich jetzt in der Umsetzung der Pläne eines wohl in seiner Eitelkeit gekränkten, verletzten Ministerpräsidenten. Man hat sich aber offensichtlich in der "Parklücke" vertan und rangiert nun ein wenig hin und her. Um Zeit zu gewinnen.

Nun soll es mal wieder eine Experten-Kommission richten.  Man keannte zunächst nur den "Chef" dieser "Spanischen Wand", hinter der bis März 2012 jene Argumente entstehen sollen, die Herrn Beck eine Umsetzung seiner Pläne ermöglicht. Dass ein CDU-Mitglied als Leiter dieser Expertengruppe ausersehen wurde, soll Vertrauen schaffen. Prof. Dr. Hermann Hill, auch schon mal (unauffällig) als Minister in RLP tätig, empfindet sich aber garnicht als Parteimitglied. Eigentlich hat er der Politik entsagt. Und was seine Einstellung zu dem Fall der Auflösung von Staatsanwaltschaft und OLG in Koblenz betrifft, so hoffe ich persönlich, dass sich die nicht gegenüber Herbst 2000 in eine andere Richtung entwickelt hat. Damals sagte Prof. Hill in einem Festvortrag in München:

"In Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes heißt es: 'Alle Staasgewalt geht vom Volk aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt. ... Staat und Verwaltung sind also kein Selbstzweck. Sie werden durch das Volk legitimiert und sind ihm gegenüber verantwortlich. Staatliches Handeln darf sich nur in bestimmten Grenzen bewegen und muss Rechenschaft über sein Tun ablegen."

Dieser Mann, der "Bürger als Kunden der Verwaltung" empfindet, soll nun die Argumente für eine Verlegung von OLG und Staatsanwaltschaft von Koblenz nach Zweibrücken schaffen. Prof. Hill war im Jahre 2000 noch der Auffassung, dass Standortqualität  auch ein Stück Lebensqualtät für die Bürger darstellt. Natürlich bedeutet Qualität auch höhere Kosten. (Wie man an den Dienstwagen der Politiker sehen kann.) Aber wie man die Qualität um Millionen pro Jahr für den Bürger in Koblenz vermindern will, das hat sich mir noch nicht erschlossen.

Hier übrigens die anderen Mitglieder der geplanten "Experten-Kommission" und ihre bisherige Funktion: Wolfgang Arenhövel, Präsident OLG Bremen (war von 2003 - 2007 auch Vorsitzender des Deutschen Richterbundes); Jochen Diekmann, Ex-Justiz- und Finanzminister NRW (aktuell auch Vorsitzender des neuen Landespräventationsrat in NRW); Monika Nöhre, Präsidentin des Kammergerichts Berlin (=OLG Berlin); Carola von Paczensky, Ex-Justizstaatsrätin HH; Eckhart Pick, 'Ex-Justizstaatssekretär; Walter Rudolf, Ex-Landesdatenschutzbeauftragter und Alf Stephan, Ex-Abteilungsleiter im Mainzer Finanzministerium. - Man vermisst bei den vielen "EXen" Leute, die aus Erfahrung die Situation in Koblenz beurteilen können. Darum hier ein paar gedankliche Anregungen:

Weil die Arbeit an den Gerichten und der Staatsanwaltschaft im rheinischen Teil des Landes Rheinland-Pfalz immer weiter zunahm, hat Justizminister Bamberger (SPD) noch im Jahre 2008 die Entscheidung treffen müssen, ein neues Justizzentrum in Koblenz zu schaffen. Es wurde dafür ein privater Investor gefunden (Provinzial Rheinland Versicherung AG) und mit dem ein Mietvertrag über 30 Jahre abgeschlossen. - Ab 2011. - Das betrifft insgesamt 14.000 qm Büroraum, der allerdings auch Gerichtsarten betrifft, die in Koblenz verbleiben sollen. Immerhin wurden für die Ausstattung der neuen Büroräume im Justizzentrum (Koblenz, Deinhardplatz) um 650.000 Euro durch die Landesregierung in Mainz in neue Büromöbel investiert.

Oder denken wir doch mal an die (notwendige) IT-Abteilung des OLG: Was soll damit geschehen? - Nach Zweibrücken verlegen? - Nachdem in Koblenz mit einem Mietvertrag über 30 Jahre an anderer Stelle endlich  mehr Raum geschaffen wurde? - Und in Zweibrücken muss man nun wieder neuen Raum schaffen.

Das aktuelle Transparent am OLG-Gebäude in Koblenz scheint begründet...



...wenn es auch - für sich betrachtet - nicht richtig die Situation verdeutlicht. "Stimmungsvoll" wirkt dieses Transparent erst, wenn man das derzeitige Umfeld des OLG Koblenz zeigt, wie ich das mit folgendem Bild versuche:



Hier sieht man neben dem OLG eine Sanitätsstation aufgebaut. Und ein Krankenwagen wartet. Während im Vordergrund ein normaler Bürger "vorbei strampelt". - Man muss also auch die volkswirtschaftlichen Verluste bedenken, die ein Umzug von Koblenz nach Zweibrücken auslösen würde.

Die Zahlen, die der aktuelle Justizminister als Einspargröße nennt (2,7 Mio Euro im Jahr!), wirken - nicht nur bei den zu erwartenden Umzugskosten - wie eine Farce. Bei einer solchen Aktion könnte es auch sicherlich dazu kommen, dass Kurt Beck einige Richter von ihrer Dienstpflicht entbinden muss. Entlassen geht nicht. Richter sind auf Lebenszeit berufen, kosten also den Steuerzahler lebenslang Geld. Und gute IT-Leute werden sicherlich eher kündigen, als dass sie sich von Koblenz nach Zweibrücken versetzen lassen, denn die finden hier  im "Rheinischen" sofort  wieder eine Stelle, während dann in Zweibrücken das Computer-Chaos herrscht. Also wird man z.B: die IT-Abteilung in Koblenz belassen müssen. - ??? -

Wenn man sich einmal - als Praktiker - mit Details befasst, erkennt man sofort die Problematik. Aber man begreift auch, dass Sachargumente bei Politikern überhaupt keine Rolle spielen. Geld sowieso nicht. Denn es ist nicht ihr Geld. Sparmaßnahmen schiebt man nur als Argument vor, weil das so gut in die Zeit passt. - Hat man beim Thema "Nürburgring 2009" nicht eigentlich hunderte Millionen in den Sand gesetzt? - Ist das Hotelprojekt in Bergzabern unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet sinnvoll? - Kurt Beck wird für Alles Argumente haben. Ein "Umzug" des OLG Koblenz in eine weit entfernte Kleinstadt lässt sich wohl am besten mit "notwendigen Sparmaßnahmen" begründen.

Nun ist beim OLG Koblenz wohl mit dem "Spar-Argument" gearbeitet worden, um vom eigentlichen Grund abzulenken. Und das ist, die (scheinbaren) politischen Störenfriede die Macht eines Rudels spüren zu lassen, das zwar scheinbar von der Beute ablässt aber ihr Ziel in jedem Fall erreichen möchte. Das ist man seinem Ansehen schuldig. Meint man. Eine Verantwortung gegenüber dem normalen Bürger, Steuerzahler und Wähler empfindet man nach meinem Eindruck nicht. Inzwischen sind aber rd. 45.000 Unterschriften für den Erhalt des OLG in Koblenz nicht mehr zu übersehen. Sie geben die Stimmung im Land wider, bzw. lassen sie anklingen.

Und die ist nicht für Kurt Beck. Der Wähler wundert sich, dass jemand, der mit seiner Partei den Verlierern zugerechnet werden muss, nun trotzdem ganz oben sitzt. Und noch einmal seine Position machtvoll ausreizt. Man kann verstehen, dass Kurt Beck  nicht mehr über die Vergangenheit reden möchte, wie er bei jeder aktuellen Gelegenheit betont. Er  wird nicht erstaunt sein, dass eine geneigte Presse gerade seine Eignung als Bundespräsident durch ein so mögliches Leser-Echo überprüft. - Auf wessen Anregung?

Und er lässt einlenken. Durch qualifizierte Mitläufer, zu denen sicherlich auch Clemens Hoch, u.a. Kreisvorsitzender der SPD in Mayen-Koblenz, Landtagsabgeordneter und Rechtsanwalt, aber auch SPD-Justiziar,  gerade in Mainz zum Thema OLG ausführte: "Geht das mit der Doppelstruktur von zwei OLG und zwei Präsidenten, dann ist das gut so." Er meinte das auf einen Spareffekt bezogen. - Clemens Hoch ist der Mann, der auch (im Mai 2010) in einer Pressemitteilung seiner Partei äußerte: "Das Land Rheinland-Pfalz hat sich um die touristische Entwicklung der Region auch mit dem Nürburgring verdient gemacht. Ein ähnliches Beispiel für die Weiterentwicklung einer Region gibt es in ganz Deutschland nicht."

Wo er Recht hat, hat er Recht. - Wenn seine neueste Äußerung genauso gemeint ist... -

Der Inhalt dieser Geschichte hat ein wenig Vergangenheit beschrieben. Es ist nur ein kleiner Teil der "Arbeit", über die Politiker dann gerne ein Tuch des Schweigens breiten. Darum können sie auch offensichtlich nicht aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. - Sie kennen sie nicht.

Knurrt der Leitwolf nun zum letzten Mal?

Das ist - verglichen mit der Stimmung "im Volk" - die nach der Nürburgring-Affäre durch den Skandal um die OLG-Verlegung noch einmal angeheizt wurde, nur ein vorsichtiges Nachfragen. Man pfeift nicht nur im Mainzer Stadion einen Kurt Beck aus. An den Tresen der Eifel-Gaststätten wird inzwischen unmissverständlich formuliert:

"Beck muss weck!" (Ich habe hier den "Audio-Eindruck" in eine entsprechende Buchstabenfolge umgesetzt - es ist kein Schreibfehler.)

Kurt Beck auf einer gerade durchgeführten  "Sommerreise" mit um 30 Journalisten (wer redet da von den Kosten für diese PR-Tour?): "Bitte akzeptieren Sie, dass ich jetzt nach vorn blicken will." -

Dass würden die Wähler im rheinischen Teil von Rheinland-Pfalz gerne auch. Aber Kurt Beck verstellt ihnen den Blick in eine bessere Zukunft.
MK/WilhelmHahne
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