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Motor-KRITIK ist ein unabhängiges Medium. Aber eins, das in allen Geschichten eine Meinung vermittelt, klar Stellung bezieht. Das gefällt nicht allen. Denn die Meinung von Motor-KRITIK wird von Fakten und Recherche-Ergebnissen bestimmt, nicht von Gefühlen und Neigungen. Auf diesen Internetseiten wird auch niemand „nach dem Mund geschrieben“. Es gibt aber durchaus Situationen, in denen die Meinung von Motor-KRITIK ein Echo findet, dass ähnlich ist, wie auf diesen Seiten beschrieben. Nachdem Motor-KRITIK in Sachen Capricorn lange wie „ein Rufer in der Wüste“ wirken musste, scheint nun langsam auch in anderen Lagern die Erkenntnis zu reifen, dass beim Verkauf des Nürburgrings nicht alles „mit rechten Dingen zugegangen“ ist. - Dazu nachfolgend dann ein Beispiel aus der Plenarsitzung im heutigen Mainzer Landtag.
Heute: „Licht“ im Dunkel des Landtags?
Heute, am frühen Nachmittag, stand als TOP 19 auf der Tagesordnung der 83. Plenarsitzung in Mainz auf dem Programm:
Empfehlungen der Gutachtlichen Prüfung
des „Zukunftskonzepts Nürburgring“
durch den Landesrechnungshof
Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 16/4239 -
Da findet man z.B. folgende Passage als Aussage der rot-grünen Regierungs-Koalition:
„Der Landtag nimmt auch zur Empfehlung, dass die Landesregierung in Fällen mit
Berührungspunkten zum EU-Beihilferecht rechtzeitig den Kontakt mit der EU-
Kommission suchen soll, zur Kenntnis, dass ein kontinuierliches Beihilfecontrolling,
der regelmäßige intensive Austausch mit den brüsseler Dienststellen und ein offenes
und transparentes Verhältnis zur Europäischen Kommission ein fester Bestandteil
ihrer Regierungsführung sind und bleiben werden.“
In diesem Ton ist die Vorlage angelegt. Weiß man erst „seit gestern“, dass Beihilfen bei der EU-Kommission in Brüssel angemeldet werden müssen? Allen – außer Herrn Beck und seinen Genossen – war das lange klar. Es war auch klar das Fiasko am Nürburgring abzusehen. Die kontinuierliche Berichterstattung von Motor-KRITIK ist dafür u.a. der Beweis.
Die Herren Beck, Kühl, Hering, Hoch u.a. haben das – trotz Nutzung „von externem Sachverstand“ bis heute nicht begriffen.
Obwohl nun langsam klar wird, wie „transparent, fair und diskriminierungsfrei“ das Verkaufsverfahren am Nürburgring wirklich abgewickelt wurde. - Dazu hat dann heute der Fraktions-Vize der CDU-Fraktion, Alexander Licht, im Mainzer Plenum ein paar Anmerkungen gemacht. - Wer die Motor-KRITIK-Berichterstattung der letzten Wochen und Tage verfolgt hat, wird seine Äußerungen als nette Zusammenfassung empfinden:
„Beim Thema Nürburgring reiht sich ein Täuschungsmanöver der Landesregierung ans nächste. Aktuelles Beispiel ist ihre Beteiligung am Bieterprozess, die es angeblich gar nicht gab, und die es eigentlich auch nicht geben darf. Das Versagen der Dreyer-Regierung am Nürburgring hat den Oligarchen am Nürburgring erst möglich gemacht.
Frau Dreyer und ihre beteiligten Kabinettmitglieder haben über viele Monate gegenüber Parlament und Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, sie hätte mit dem Veräußerungsprozess überhaupt nichts zu tun. Das alles sei allein die Sache der Insolvenzverwalter. Die Landesregierung halte sich in jeglicher Form aus dem Verfahren heraus. Schöne Worte, mehr nicht.
Denn nun erfahren wir plötzlich, dass sich Frau Dreyer selbst als Regierungschefin und Mitarbeiter im Namen der Landesregierung mit ausgewählten Bietern systematisch und mehrfach im Bieterverfahren getroffen haben, und sogar mit der Spitze der Bieter.Klar ist, dass eine Einflussnahme auf das Insolvenzverfahren von außen verboten ist. Die Abwicklung obliegt allein den Insolvenzverwaltern. Dennoch hat die Landesregierung bewusst und systematisch mit Ihnen genehmen Käufern intensive Gespräche geführt, dies zunächst verheimlicht und es erst dann eingestanden als es durch konkrete Nachfragen der CDU-Landtagsfraktion nicht mehr anders ging.
Erstaunlicherweise wurde aber nur mit zwei ausgewählten Interessenten gesprochen. Es muss also Präferenzen bei der Landesregierung gegeben haben. Und dann hat zufälligerweise ausgerechnet einer dieser beiden Interessenten – Capricorn – den Zuschlag bekommen. Da mag glauben wer will, dass die Landesregierung keinen Einfluss genommen hat. Damit hat Frau Dreyer unmittelbar einem russischen Oligarchen die Tür zum Nürburgring geöffnet.
Genau das Gegenteil haben sie und andere aktuelle Regierungsmitglieder, z.B. Herr Lewentz, den Menschen in der Region wieder und wieder versprochen. Frau Dreyer hat dazu beigetragen, dass mit Herrn Wild von Capricorn genau der Bieter den Zuschlag bekam, der dann nicht zahlungsfähig war. Genau durch diese Hintertür ist der russische Oligarch hineingetreten, der jetzt am Ring das Sagen hat.
Ob das alles Zufall ist, wird noch zu klären sein. Jedenfalls ist der Geschäftsführer der neuen Nürburgring Holding AG um den russischen Investor ein alter Motorradkumpel von Infrastrukturminister Lewentz. So viele Zufälle stimmen nachdenklich und wirken nicht sonderlich glaubwürdig.Von sich aus haben Frau Dreyer und Herr Lewentz mehrfach der Öffentlichkeit versprochen, es werde am Ring keinen ‚russischen Oligarchen‘ geben, nur um zu suggerieren, sie hätten alles im Griff.
Wer so etwas verspricht, will doch, dass man glaubt, die Landesregierung hätte den Überblick und die Fäden in der Hand. Wenn es aber schief geht, dann will sie damit nichts zu gehabt haben. Nun ist der russische Oligarch am Ring und Frau Dreyer blamiert.“
Was Herr Licht (CDU) zu diesem Zeitpunkt vielleicht nicht wissen konnte: Es gab in dieser Woche schon ein Geheimtreffen des oben erwähnten „russischen Oligarchen“ an einem geheimen Ort mit dem Verbandsbürgermeister von Adenau, Guido Nisius und dem Landrat des Kreises Bad Neuenahr-Ahrweiler, Dr. Jürgen Pföhler. - Zufällig beide CDU. - Der Geschäftsführer der Nürburgring Betriebsgesellschaft mbH und capricorn NÜRBURGRING GmbH, Carsten Schumacher, hatte nicht nur diese CDU-Mitglieder dazu eingeladen, sondern auch Herrn Ministerialdirektor Randolf Stich (SPD) aus dem Innenministerium in Mainz, das unter Leitung von Roger Lewentz steht, einem „alten Motorradkumpel“ vom Aufsichtsratsvorsitzenden der „russischen AG“, Michael Lemler.
Außerdem hat Viktor Charitonin, so der Name des oben erwähnten „russischen Oligarchen“ auch schon mal einen ersten Kontakt mit für den Nürburgring wichtigen Rennveranstaltern (in Köln!) hergestellt und auch mit Leuten verhandelt, die durch ihren Besitz an Ausstattungen, die für die Durchführung von Rennen eine Voraussetzung sind, einem zukünftigen Besitzer – und als solcher empfindet sich Viktor Charitonin – Schwierigkeiten machen könnte.
Außerdem hat er gerade mit einem Antrag auf eine Kapitalerhöhung (um 10 Millionen Euro!) „seiner Firma“ die Möglichkeit geschaffen, den Einfluss eines Dr. Axel Heinemann („GetSpeed“) zu minimieren, da man davon ausgehen kann, dass der nicht mitziehen kann, um seine Einflussgröße von einem Drittelanteil aufrecht zu erhalten.
Das Schicksal eines Robertino Wild ist ungewiss, da – soweit Motor-KRITIK das feststellen konnte – der Name Capricorn nicht so geschützt ist, dass Charitonin diesen Mann braucht, um den Namen des von der EU anerkannten Nürburgring-Käufers weiter zu führen und damit – meint er – weiter den Ansprüchen der EU-Kommission zu entsprechen.
Die Verhandlungstaktik des russischen Milliardärs ist klar: Er wird Wild und Heinemann gegeneinander ausspielen und stellt gleichzeitig mit seinen Kontakten zu „Politik und Wirtschaft“ leicht eine gewisse Ruhe dort her, wo er sie für wichtig hält. Leicht wird das deshalb, weil er hier auf Pragmatiker trifft, die sich an ihrem Vorteil orientieren. Sie stellen das praktische Handeln eben über die theoretische Vernunft.
In den nächsten Wochen ist auch mit einer „Anpassung“ der Besetzung seiner NR Holding AG (Düsseldorf) im Aufsichtsrat zu rechnen. Hier kommen plötzlich Namen ins Spiel, die wir glaubten längst vergessen zu können. Aber so ein moderner Manager wie dieser Russe, spielt nicht nur geradezu virituos auf dem „Investoren-Klavier“, sondern jongliert auch so gekonnt mit Namen und Persönlichkeiten, dass man den Eindruck gewinnen muss: Er weiß aus Erfahrung um die Macht des Geldes. - Obwohl „der Neue“ wohl unter den 100 reichsten Deutschen zu finden ist!
Geld beeindruckt sogar den Präsidenten des Mainzer Landtages, Joachim Mertes (SPD), wenn er feststellt:
„Am Ring ist mir ein Russe mit Geld lieber als ein Nordrhein-Westfale ohne Geld.“
Dass er das auf dem „Kalvarienberg“ (bei Bad Neuenahr) gesagt hat, macht seine Aussage als Politiker (SPD) nicht verständlicher. Aber schließlich führen 14 Stationen den Berg hinauf. - Und das war dann der Anfang. - Vom Ende?
Man muss die Entscheidung der neuen Wettbewerbs-Kommissarin bei der EU in Brüssel abwarten. Noch ist keine Veröffentlichung der Entscheidung des ausgeschiedenen Kommissars im EU-Amtsblatt erfolgt.
- Erst ab diesem Termin beginnt die Einspruchsfrist!
Wenn die neue - aus Dänemark kommende – in der politischen Praxis erfahrene Kommissarin nicht doch noch eine Möglichkeit findet, den Beschluss zu kippen. - Da würde z.B. ein kleiner Formfehler genügen.
