Nürburgring: Vertrags-Chaos!

Schon in 2011 hatten aufmerksame Kollegen auf seltsame Verträge in Sachen Nürburgring aufmerksam gemacht. In diesen Tagen verwirrten seltsame Kollegen die Öffentlichkeit mit unaufmerksamen Anmerkungen zu einem Vertragsgewirr, von dem man nicht weiß ob es zufällig oder mit Absicht entstanden ist. - Vielleicht aus Dummheit? - Dazu gab es schon vor gut einem Jahr die Aussage eine kundigen Rechtsanwalts: „Das sind wieder keine ordentlichen Verträge“ und - „Das Land hat mal wieder nicht aufgepasst.“

Nürburgring: Vertrags-Chaos!

Nehmen wir doch mal den Pachtvertrag, der am 25. März 2010 in Mainz verhandelt wurde. Da sind auf Seite 5 die Pachtobjekte von Ziffer 1.1 bis 1.13 aufgeführt. Und im Absatz danach heißt es dann:

„Das Pachtobjekt zu 1.8 (Grüne Hölle) wird unter der aufschiebenden Bedingung verpachtet, dass das derzeit bestehende Pachtverhältnis zwischen Pächter 5 und der Grüne Hölle Betriebsgesellschaft mbH auf den Pächter übertragen wird. Zu diesem Zeitpunkt wird das vorgenannte Pachtverhältnis durch die Regelung dieses Vertrages ersetzt.“

Nun ist aber unter „1.8“ im Vertrag nicht etwa die „Grüne Hölle“ benannt, sondern das „Personalhaus“ in Adenau. - Und ob das ursprüngliche Pachtverhältnis wann und wie beendet wurde, hat die interessierte Öffentlichkeit auch nicht erfahren.

„Verpächter 5“ ist übrigens lt. Vertrag

„die Motorsport Resort Nürburgring GmbH, Auf dem Annenhof 8, D-53539 Kirsbach, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Wittlich unter HRB 40518 hier vertreten durch den einzelvertretungsberechtigten und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiten Geschäftsführer, Herrn Kai Richter, geboren am 01.06.1967, wohnhaft Am Mühlenbach 8, D-40670 Meerbusch, dem Notar von Person bekannt – nachfolgend 'Verpächter 5' genannt“

Wie gesagt, gab es diese Formulierungen im März 2010.

Im Mai 2012 (exakt am 3. Mai) schrieb die Koblenzer „Rhein-Zeitung“, nachdem der o.e.  Pachtvertrag schon am 7. Februar 2012 – aber ohne Wirkung – gekündigt worden und nun eine Räumungsklage eingeleitet worden war:

„Die Räumungsklage betrifft die profitable Rennstrecke samt defizitärem Freizeitpark und überdimensioniertem Boulevard, nicht aber die "Lindner"-Hotels samt Feriendorf auf der für 330 Millionen Euro ausgebauten Anlage.“

Die „Allgemeine Zeitung“ („Ein Angebot der Rhein-Main-Presse“) hatte bereits am 28. April festgestellt:

„Die beiden Hotels am Nürburgring gehören auch nach dem Ausstieg weiterhin der Lindner-Gruppe.“

An diesem Tag (28.4.2012) war auch bei der „Rhein-Zeitung“ zu lesen:

„Schließlich gehören der Lindner-Gruppe die Hotels.“

Im Pachtvertrag zwischen Verpächter (u.a. die Nürburgring GmbH) und Pächter („Grundkapital Management GmbH“, einer "Vorratsgesellschaft", aus der dann später die Nürburgring Automotive GmbH wurde) ist das „Lindner Hotel“ (3 Sterne) unter 1.9, das „Lindner Congress & Motorsport Hotel“ (4 Sterne) unter 1.10 als Pachtobjekt aufgeführt.

Verpächter in diesem Vertrag sind im Vertrag so benannt:

„Der Verpächter 5 ist Eigentürmer verschiedener Grundstücke, auf denen bestimmte Projekte umgesetzt werden wie das sog. 'Feriendorf Drees'“

„Der Verpächter 5“ wurde oben schon mal von mir beschrieben. Zum „Verpächter 6“ wird ausgeführt:

„...betreibt das 'Lindner Congress & Motorsporthotel' am Nürburgring und das 'Personalhaus'“.

Lt. Vertrag ist „Verpächter 6“

„die Congress- und Motorsport Hotel Nürburgring GmbH, Auf dem Annenhof 8, D-53539 Kirsbach, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Wittlich unter HRB 40687, vertreten durch den einzelvertretungsberechtigten und von den Beschränkungen des § 181 befreiten Geschäftsführer, Herrn Kai Richter, geboren am 01.06.1967, wohnhaft Am Mühlenbach 8, D-40670 Meerbsuch, dem Notar von Person bekannt, - nachfolgend 'Verpächter 6' genannt“

Den feinen Unterschied, der im Vertrag zwischen „Verpächter 5“ und „Verpächter 6“ festzustellen ist, den habe ich beim Bau der Objekte auf den jeweiligen Bauschildern nicht ausmachen können:

 

 

Um meinen Eindruck vom Vertragswerk (und seinen Schöpfern) abzurunden, habe ich dann mal das Grundbuchamt in Daun aufgesucht, um festzustellen, wer denn als Besitzer z.B. des „Lindner Ferienparks“ ,Drees, im Grundbuch eingetragen ist.

Da mir von (Regional-)Politikern schon unterstellt wurde, ich würde Besuche erfinden, füge ich mal ein (schlechtes) Foto vom Türschild der in Daun besuchten Abteilung an:

 

 

Ich musste feststellen, dass dort z.B. als Besitzer aller Grundstücke (und Häuser) des „Lindner Ferienparks“ in Drees die Motorsport Resort Nürburgring GmbH, Auf dem Annenhof 8, 53539 Kirsbach, mit dem Geschäftsführer Kai Richter (01.06.1967) eingetragen ist. - Seit zwei Jahren ist dort nicht anderes bekannt.

Auch die einzelnen Grundstücke sind noch nicht zusammengelegt. Aber hier läuft wohl ein entsprechender Antrag.

Hier beim Grundbuchamt weiß man natürlich nichts davon, dass dieser Besitzer nicht mehr der Besitzer ist, da der Besitzer der Firma (Motorsport Resort) gewechselt hat. Aber ich verstehe jetzt, wie Kollegen auf die Idee kommen können, dass der Lindner-Gruppe (in Düsseldorf) die Hotels und auch das Feriendorf gehören. - Man darf das alles nicht so genau nehmen.

Dass zwischen der Motorsport Resort Nürburgring GmbH und der Nürburgring GmbH am 19.9.2011 ein Gewinnabführungsverfahren zugunsten der NG geschlossen wurde, dass die Firma inzwischen von Kirsbach nach Nürburg verlegt wurde, einen neuen Geschäftsführer (Hans-Joachim Koch, der auch GF der NG ist) hat und nun im Handelsregister des Amtsgerichts Koblenz (HRB 22327)  zu finden ist, dass weiß man nicht nur beim Amtsgericht Daun nicht, sondern ist wohl auch meinen Kollegen verborgen geblieben.

Das Stammkapital der Firma beträgt übrigens jetzt 50.000 Euro.

Aber so entstehen dann Gerüchte. Weil das wohl so gewollt ist? Soll die Öffentlichkeit annehmen, die Lindner-Hotels wären im Besitz von Lindner? - Soll man annehmen, dass der „Lindner-Ferienpark“ ein Teil der Linder Hotels AG (in Düsseldorf) ist?

Eigentlich herrscht Chaos. Und das wird im Moment nicht kleiner. Da ist z.B. durch ein eventuelles Verfahren der EU die dann fällige notwendige „Rückzahlung“ lt. Aussagen einer Wirtschaftsministerin (mit Betriebswirtschaftsstudium) die Nürburgring GmbH nicht gefährdet, sondern das bringt Geld in die Landeskassen. - Bravo!

Und der Nürburgring wurde zu einer Ganzjahres-Destination? - Toll!

Und Kurt Beck ist ein guter Ministerpräsident? - Wahnsinn!

MK/Wilhelm Hahne

PS: Sie kennen inzwischen meine Feststellung und Meinung: Nero hat Selbstmord begangen. - Kurt Beck sollte einfach zurücktreten.

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Ermittlungskomplex Finanzierung Nürburgring

7. Folgemeldung - Anklage erhoben - (2050 Js 37425/10) Bereits im April 2008 drohte aufgrund fehlender finanzieller Mittel der Motorsport Resort Nürburgring GmbH im Bereich II des Projekts „Erlebnisregion Nürburgring“ ein Baustopp. Aufgrund dessen soll der damalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz unter Mithilfe des ehemaligen Geschäftsführers der Investitions- und Struktur Bank GmbH (ISB) und des Geschäftsführers der Rheinland-Pfälzischen Gesellschaft für Immobilien und Projektmanagement mbH (RIM) veranlasst haben, dass die RIM, die sich ausschließlich über die ISB refinanzierte, der Motorsport Resort Nürburgring GmbH über die Firma Mediinvest GmbH Darlehen in Form von elf stillen Beteiligungen in einer Gesamthöhe von 85,5 Mio. EUR gewährte. Die jeweilige Darlehensgewährung soll ohne eine ausreichende Bonitätsprüfung und die Prüfung der Werthaltigkeit gewährter Sicherheiten erfolgt sein. Wegen des erheblichen Risikos soll der damalige Geschäftsführer der ISB auf einer 100 %-igen statt der ansonsten üblich 80 %-igen Ausfallbürgschaft des Landes Rheinland-Pfalz bestanden haben, die der ehemalige Finanzminister auch in Höhe von zuletzt 140 Mio. EUR gewährte. Wegen der unzureichenden Liquidität der Mediinvest GmbH und der mangelhaften Werthaltigkeit der Sicherheiten soll dem Land Rheinland-Pfalz zum Fälligkeitstermin der gewährten Darlehen am 31.12.2009 die Inanspruchnahme aus der gewährten Ausfallbürgschaft in Höhe von mindestens 7.882.000,- EUR gedroht haben. Zumindest in dieser Höhe soll der ehemalige Finanzminister eine konkrete Gefährdung des Vermögens des Landes Rheinland-Pfalz in Kauf genommen haben. http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/634/broker.jsp?uMen=634b8376-d698-11d4-a73d-0050045687ab&uCon=e2450c61-a4ef-7531-a8c1-26e477fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042 der zuletzt am 6.10.2011 veröffentlichte Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2009 weist einen "NICHT DURCH EIGENKAPITAL GEDECKTEN FEHLBETRAG" von 98.722.471,54 EUR aus, 68 Milionen mehr als noch im Jahr davor, defacto ist dieses Unternehmen überschuldet und insolvent wenn überhaupt noch exisitent

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