Juristisch OK: Kai „verträgt sich“ mit Kai!

Nein, das ist nicht die Schlüsselscene in einem Musical mit dem Titel, „Site of Crime: Nuerburgring 2009“. - Es ist ein Stück Realität! - Geschehen vor rund vier Jahren, im November 2007. Hat man damals schon versucht, durch den Abschluss „privater“ Verträge die öffentliche Kontrolle der Verwendung (Verschwendung?) von „öffentlichen Geldern“ zu erschweren?

 

Formaljuristisch OK:
Kai „verträgt sich“ mit Kai!

Ich musste in der Vergangenheit oft nur abschreiben. Weil ich genau hingeschaut habe. Was ich  dann manchmal zu genau dem Leben abgeschaut und zu präzise geschildert habe. Sagt das Landgericht in Köln. Denn manches Geschäft ist privat. - Nach dem Gesetz. - Und manches Private ist Geschäft. Im wirklichen Leben.

Was macht man da als Journalist, der seinen Beruf ernst nimmt?

In einem Musical würde vielleicht ein König Curd an dieser Stelle singen: „Du, du – du sollst der Kai-ser meiner Säle sein“. - Da kann nämlich selbst er noch was lernen.

Dass man mit seiner Ehefrau einen Vertrag abschließt, scheint heute nicht mehr ungewöhnlich. Jeder Hans und Kurt weiß das. Dass man manchmal Selbstgespräche führt, ist auch nicht unbekannt. Aber dass man mit sich selbst vertraglich regelt, wie man unauffällig auf „privatem“ Weg zum Geschäfts-Millionär wird, das war zumindest für mich neu.

Kai Richter, ein (heute) Düsseldorfer mit Spanienerfahrung, ist immer für eine Überraschung gut. Er schweigt, wenn man kritische Fragen hat, bemüht sich aber z.B. um die Erfüllung der politisch geforderten Frauenqoute in leitenden Positonen (s. MI-Haus), oder schließt einen Vertrag mit sich selbst ab. - Weil er sich selbst so gut leiden kann? - Mir kommt da manches spanisch vor!

Und niemand hat's gemerkt? -

Nun, im Untersuchungsausschuss in Mainz müsste es aufgefallen sein. Auch der Landesrechnungshof in Speyer ist sicherlich darauf gestoßen. Aber vielleicht waren die Ergebnisse zu aufregend, zu „privat“. Natürlich muss der Aufsichtsrat darüber informiert gewesen sein. - Aber hat es auch Kurt Beck gewusst? - Ich weiß es nicht. (Obwohl es auf andere Art nachweisbar sein müsste.)

Anders gefragt: Wie viele Mitwisser hat Kai Richter? - Warum haben alle geschwiegen?

Weil das „formaljuristisch OK“ ist, wie ein Rechtsanwalt auf Befragen feststellen muss?

Wenn eine solche „private“ Abwicklung – wie von mir hier aufgezeigt - in einem solchen (auch politischen) System möglich ist, dann sollte schon etwas geändert werden. Wenn es aber nicht am System, sondern an der Besetzung bestimmter Positionen liegt, dann sollte man deren Besetzung ändern. - Schnell und umgehend!

In der neuesten Ausgabe des „Manager Magazin“ (12/2011) ist auf Seite 98 als Meinung von Prof. Dr. Dr. h.c. Hermann Simon, Chairman der  Unternehmungsberatung Simon-Kucher & Partners, die Forderung zu lesen:

„Die Rolle des Staates muss radikal beschnitten werden.“

Diese Aussage orientiert sich am „großen Unwissen“ der Politik. Nur so konnte  wohl auch z.B.  folgender Vertrag – mit allen Folgen – im Jahre 2007 (obwohl Politiker Kenntnis hatten?) möglich werden:

Ein Filmemacher würde die Komödie (also eine Tragödie zum Lachen) mit Vergnügen (und zur Freude des Publikums) so inszenieren, dass man einen einsamen Mann an einem großen Verhandlungstisch sitzen sieht, umgeben von den Insignien bedeutender Manager. Ein Laptop, zwei Handy's, eine Telefonanlage, eine Menge bedrucktes und weißes Papier; ein teurer Füllfederhalter, eine Videowand im Hintergrund. Das Mobiliar in Mahaghoni, eine große chinesische Vase (aus der Ming-Zeit, 1368 - 1644), gefüllt mit Orchideen, an der Wand echte Gemälde, und vielleicht z.B. ein Wolfsmotiv von Bettina Richter (*1966), dass evtl. an die tierische Brutalität unserer Zeit erinnern soll. - Oder weil man so gerne mit den Wölfen heult.

Ab und zu redet der Mann mit sich selbst, nimmt ab und an einen Schluck „Fachinger“, dreht schon mal verlegen an seinem großen Siegelring, schaut immer wieder auf die (teure) Uhr an seinem Handgelenk, weil Zeit eben Geld ist. Und Geld ist für ihn nun mal der Maßstab aller Dinge. - Für den Manager im Film.

Natürlich war das in der Realität anders. Entstanden ist aber daraus ein Papier, das im Jahre 2007 – wie in meinem nachfolgendem (von mir mit der Farbe Rot bearbeitetem) Foto* auf nachhaltige Art gezeigt wird – so begann:

Die Darstellung zeigt den Anfang eines Vertrages, der zwischen zwei Firmen geschlossen wurde, die zwar unterschiedliche geografische Standorte (in NRW und RLP) haben, aber den gleichen Geschäftsführer: Kai Richter. Auftraggeber und Auftragnehmer werden also durch die gleiche Person in dem Vertragswerk vertreten.

Es geht um ein Projekt, wie Sie hier sehen können...

...für das jemand besondere Leistungen erbracht hat, die er heute evtl. anderen Leuten zurechnet, weil sie nicht mehr in seine aktuell notwendige Argumentation passen. Meint er. Schließlich ist er ein anpassungsfähiger Typ. (Von seiner Argumentation her.)

Schauen wir doch mal, was er lt. Vertrag (den es wirklich gibt) mit seiner Firma erbracht hat:

Wichtig ist da z.B. die „Grundstückssicherung durch Kaufoptionen“. Der Landesrechnungshof hat später einmal festgestellt, was dann später beim „Weiterreichen“ daran verdient wurde. (Ich hatte damals aktuell darüber berichtet.)

Aber alsVertragspartner wollte Kai Richter als Geschäftsführer der Firma, gegenüber der anderen Firma, vertreten durch den Geschäftsführer Kai Richter, noch weitere Leistungen erbringen:

Wichtig z.B. die „Budgetkontrolle“. - Aber es gab doch noch Wichtigeres in diesem Vertrag zu „richtern“: Die Vergütung all' der vielen großartigen Leistungen.

Damit kommen wir zu § 3 des Vertragswerkes:

Da sollte man schon mal genau hinschauen. Da wird nicht irgendeine runde Zahl eingesetzt, nein, da wird exakt die Zahl eingesetzt, die aufgrund der erbrachten Leistungen an die Firma unter der Geschäftsführung des Herrn Kai Richter, von der anderen Firma unter der Leitung des Geschäftsführers Kai Richter zu zahlen ist:

€ 1.036.000,00 (in Worten: Eine Million sechsunddreißigtausend Euro).
Für weitere Leistungen dürfen € 50.000 pro Monat (von...bis...) in Rechnung gestellt werden.

Da kann Herr Richter nicht meckern, da hat er knallhart mit Herrn Richter verhandelt. - Donnerwetter! - Spanisch für Fortgeschrittene?

Immerhin ist es ihm noch gelungen „Mitwirkungspflichten“ heraus zu handeln. Obwohl die Preise doch schon als wirklich „ausgepresst“ zu bezeichnen sind. - Toll!

 

Da muss man wirklich staunen.

Und sogar beim Thema „Gerichtsstand“ ist es - sicherlich nach langen, zähen Verhandlungen - zu einer vertraglichen Einigung gekommen, die sich in § 8 dann so liest:

Es wird sicherlich eine Reihe von Lesern geben, die einen Aprilscherz jetzt im Winter eines Jahres für verfehlt halten. Entweder ist es dafür viel zu früh oder viel zu spät. - Leider basiert meine Schilderung aber auf einem realen Vertrag, der auch auf beiden Seiten mit Leben (und Euro aus Mainz) erfüllt wurde. - Es wurde gezahlt. - Wirklich!

Damit Sie das alles wirklich glauben, liebe Leser: Hier sind die letzten Zeilen des Vertrages zu sehen. Auch die Unterschriften.

Tatsächlich genügte hier sowohl bei der Verhandlungsführung wie auch bei den notwendigen zwei Unterschriften ein Mann: Kai Richter. - Wurde hier auf besondere Art gespart?

Und es bleiben eine Menge Fragen offen. - Aber die hatte ich z.T. ja schon eingangs dieser Geschichte gestellt. - Was diesen Vertrag eigentlich in Frage stellt. - Meine ich.

Und es bleibt die Feststellung: Es gibt nicht nur Doppelagenten, sondern auch Doppelgeschäftsführer und im Fall „Nürburgring 2009“ eine (auch politische!) Aufsicht, die wohl niemals eine war.

Warum? - Weil sie es nach dem Gesetz nicht sein durfte? - Weil der Vertrag formaljuristisch OK ist?

Schöne Aufsicht! - Schöne Aussichten!

MK/Wilhelm Hahne
*Die gezeigten Fotos sind eigenständige Schöpfungen mit entsprechendem Copyright – Kunst eben.

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2 Kommentare

Kai Richter

Erschreckend! Vor diesem Mann müssen wir unsere Kinder schützen - aber Kurt Beck macht Geschäfte mit ihm -toller Minister, aber passt zu ihm.

Ja liebe Eifler und wackere

Ja liebe Eifler und wackere Rheinland-Pfälzer, so machen das die smarten Geschäftsmänner aus Düsseldorf. OK man ist auf ihn reingefallen und alle Kontrollmechanismen haben versagt, aber dass man, nachdem alles offen liegt, den Bock zum Gärtner macht und glaubt nicht auf ihn verzichten zu können, ist einfach nur erbärmlich liebe SPD und mittlerweile ja auch liebe Grüne.

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