Kurt Beck

SWR4 „Klartext“: Unterwegs im Regierungsauftrag?

Mega-Einkaufszentren, Windkraft, Bilanz der EnBW, Fussball und Gewalt, Mittelrheintal. - SWR4 hat bei Google Spuren hinterlassen. Warum also nicht mal Nürburgring? SWR4 will „klare Positionen, gute Argumente und Durchblick verschaffen“. „Uns liegt nichts an Gefasel“, sagt man. Was dann aber in Nürburg unter dem Obertitel „Wie geht es weiter“ geboten wurde, war ein Stück Volksverdummung. Empfehlung von Motor-KRITIK: Man hört die Aufzeichnung (heute Freitag, 26.4., von 19:05 bis 21:00 Uhr, auf der Frequenz Koblenz 107,4) am besten über einen „Volksempfänger“, dessen (technisch beschnittene) Frequenzen gut ins (thematisch beschnittene) Hör-Bild passen. - Man musste sich beim Erleben der Aufzeichnung am Donnerstagabend (25.4.) fragen:

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CDU-Vorwurf: „Bewusste Wählertäuschung“

Exakt 27 Monate, nachdem in Motor-KRITIK eine Geschichte mit dem Titel „Ab wann ist Dummheit strafbar?“ zum Pachtvertrag zwischen der Nürburgring GmbH und dem Duo Richter/Lindner erschien, ist der CDU in Mainz schon „ein Licht aufgegangen“. Alexander Licht, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Mainzer Landtag erklärte, nachdem am Vortag der Kollege Marcus Lachmann, Redakteur der „Allgemeine Zeitung – RHEIN MAIN PRESSE“ und Mitglied der Landespressekonferenz in Mainz, die Nürburgring-Pleite als einen „Crash mit Ansage“ bezeichnet hatte: „ Eine Finanzierungslücke am Ring war von Anfang an vorprogrammiert“. - Grund genug, heute noch einmal den Lesern von Motor-KRITIK den Pachtvertrag als pdf-Datei zum genauen Studium anzubieten. Heute sieht man ihn vielleicht mit anderen Augen, als im November 2010, wo die damalige Motor-KRITIK-Geschichte vielleicht noch als „Spinnerei“ empfunden wurde. Oder war dieser Pachtvertrag, verantwortet vom damaligen Wirtschaftsminister Hering (SPD) einer der „politischen Irrtümer“ von dem Kurt Beck heute vor dem OLG Koblenz sprach?

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Vorwärts, voran, voran!

In dieser Art geben Politiker die Richtung vor. So habe ich Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz am Nürburgring erlebt, als er einem Journalisten die Richtung in Sachen A 1 vorgab. Dr. Kafitz hat es später beim Projekt „Nürburgring 2009“ getan, Kurt Beck hat so seine Mitarbeiter angefeuert. Prof. Deubel hat das nicht anders gemacht. - Betrachtet man heute das Ergebnis ihrer Anfeuerung, so ist das genauso eindrucksvoll wie z.B. die Erklärungen und Darstellungen zu 50 Jahren deutsch-französischer Freundschaft. Oder wie man Frau Scharvan wegen ihrer Doktorarbeit zunächst angreift, sie jetzt bedauert. Wie eine Politikerin mit entsprechendem Studium zunächst für Atomkraft und dann für Schließung der Atomkraftwerke ist. - Oder wie Kurt Beck und Eveline Lemke schnell die Gelegenheit ergreifen, gegen Motor-KRITIK und Wilhelm Hahne Stimmung zu machen, wenn er ihnen scheinbar die Möglichkeit durch einen Vergleich schafft, der sich auf ein Ereignis bezieht, dass als Einziger all jener die nun diesen Vergleich als „unmöglich“ beklagen, er wirklich erlebt hat. Alle anderen kennen das Ereignis nur vom Hörensagen, haben es nicht erlebt (weil sie in dieser Zeit nicht gelebt haben), können ihn auch so nicht in das entsprechende Umfeld einbetten. - Ich habe kein Verständnis für die taktischen Spielchen der Politiker, die einfach vorgeben:

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„...und raus bist du!“

Kurt Beck ist zurückgetreten – worden. Er sagt, wegen seiner Bauchspeicheldrüse. Das ist tatsächlich – wie er es erklärt – ernst zu nehmen. Das Problem am Nürburgring ist nicht der Grund gewesen. Sagt er auf die Frage eines Journalisten. Aber vielleicht ist er auch deshalb gegangen, weil er inzwischen selbst zu der Erkenntnis gekommen ist, dass Macht ihre Basis in der Verantwortung hat. Kurt Beck hat die Macht gerne und (zu) lange genossen, die Verantwortung aber auch (zu) gerne deligiert.Was mich, den Beobachter und kritischen Begleiter seiner Arbeit betrifft: „Nein, ich bin nicht stolz, sondern traurig.“ - Weil alles – auch meine journalistische Arbeit - einen Millionenschaden nicht verhindert oder minimiert hat. Die vielen ungeklärten Fragen und ungelösten Probleme werden auch durch den Rücktritt nicht beseitigt.

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So eine Art Bestandsaufnahme

Eigentlich hatte ich übersehen, dass heute keiner der wirklich Verantwortung trägt, noch selber Fragen von Journalisten direkt beantwortet. Man könnte sich damit in irgendeiner Art und Weise festgelegt und selbst begrenzt haben. Also gibt es Pressesprecher. Das ist unverbindlicher. Im Falle des Insolvenzverwalters... - Und das wäre schon eine falsche Bezeichnung, denn das Insolvenzverfahren im Falle der Nürburgring GmbH ist nach neuem Insolvenzrecht (ESUG) von anderer Art. Da gibt es einen „Sanierungs-Geschäftsführer“, der im Falle der NG zwei andere ersetzt, die zurückgetreten sind (wurden). Dieser Neue wird von einem Sachwalter kontrolliert. Da man sich im Falle der nun beim Verfahren in Sachen Nürburgring GmbH zusammen arbeitenden Herren Schmidt (Trier) und Lieser (Koblenz) gut kennt, gibt es hier so etwas wie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. - Hörte ich. -  Ich hatte ein paar Fragen an den aus meiner Sicht federführenden Herrrn Prof. Dr. Dr. Schmidt in Trier gestellt und erhielt am Ende des dritten Tages nach Absenden den  Telefonnruf des für ihn arbeitenden Herrn Pietro Nuvoloni, dem Geschäftsführer der Agentur „dictum law communications“, Köln  „einer Marke der dictum production gmbh“. - Und die hat etwas mit dem Thema „Film“ zu tun. - Alles klar?

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Erinnerungen an „damals“

Ich war Zuhörer bei dem Vortrag eines CDU-Politikers aus der Region, der damit die Frage beantworten wollte, „Wer verteidigt unsere Demokratie?“ - Er sprach über und „von Werten und Wertungen in unserer Zeit“. Der Vortrag dauerte eine Stunde und hatte eine Woche Vorbereitung gekostet. So war der Vortrag – wenn man die „Wertungen unserer Zeit“ anlegt – perfekt gelungen, weil geschickt jedes „Fettnäpfchen“ vermieden wurde. Noch nicht einmal das Wort Nürburgring kam in dem Vortrag vor.  Als Alibi-Beispiel musste „Stuttgart 21“ herhalten. - Mir ist dabei auf- und eingefallen, dass sich unsere Vorstellung von Demokratie – und der Umgang damit – über die Zeit verändert hat. Früher war tatsächlich alles ein wenig anders. Heute ist die Demokratie – ich formuliere es einmal  unmissverständlich – „mächtiger geworden“. Obwohl hier oft Minderheiten eine Mehrheit regieren.

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Interessant – weil es politisch gewollt war

In vielen Telefonaten in dieser Woche bin ich um eine knappe Kurzfassung hin zum Insolvenzverfahren der Nürburgring GmbH angegangen worden. Ich habe sie so mehrfach  vortragen müssen und es ist bei mir der Eindruck entstanden, dass einigen Leuten beim Verfolgen der vielen Facetten hin zum Skandal, zur Affäre „Nürburgring 2009“ der Überblick verloren gegangen ist. Darum hier noch einmal kurz und knapp der Haupthandlungsstrang.

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12. Juli 2012: Lieber Leser!

Zugegeben: Ich hatte zu früh in die Hände geklatscht. Das Internet lief wieder – was sollte da noch passieren? - Nun, es gab „Überschneidungen“. Ich hatte E-mail-Adressen überprüft und für OK befunden. - Was ich nicht mitbekommen hatte: Sie lagen noch beim alten Provider. Als ich dann Mails versendete, da ging das scheinbar ohne Probleme. Nur kamen die nach Tagen zurück. - Ich hatte sie wohl in einer Phase verwendet, wo sie nicht mehr beim alten und noch nicht beim neuen Provider funktionierten. - Nicht nur mich hat das gestört, sondern sicherlich auch Leser von mir, die nun erst – noch in dieser Woche – mit einer „funktionierenden Antwort“ (und Anhang) rechnen können. - Entschuldigung! - Manchmal fehlt es einem doch noch an Erfahrung. - Im Umgang mit Internet-Problemen.

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CST, Nürburg: Ein Higgs-Teilchen?

Alles spricht und schreibt derzeit über die Higgs-Teilchen. Aber wer versteht die Bedeutung, weil doch diese Teilchen eigentlich nur der Mini-Mini-Teil eines Mechanismus sind? - So ist das auch mit der CST, der Cash Settlement & Ticketing GmbH, Nürburg. Nur: Man spricht und schreibt aber wenig darüber, begreift auch nicht den Sinn und die Bedeutung dieses scheinbar „schwerelosen Teilchens“ im Gefüge hin zu dem offensichtlichen Skandal, zu der Affäre „Nürburgring 2009“; obwohl die CST dem Ganzen erst „Schwerkraft“ verleiht. Das „Higgs-Teilchen“ ist ein bedeutender Baustein in der Elementarteilchenphysik. - Die CST ist ein Elementarteilchen in der Nürburgring-Affäre. - Es folgt der Versuch einer Erklärung.

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IST-Zustand: In der Eifel ratlos?

Manchmal entsteht wohl „draußen“ der Eindruck, dass wir in der Eifel ratlos in die Zukunft blicken, hilflos hinnehmen, was uns als „Päckchen“ von der Politik aufgebürdet wird. Tatsache ist, dass durch das verantwortungslose Handeln in Mainz ein solcher Eindruck entstehen kann. Tatsache ist auch, dass eine Reihe von Konzepten darauf warten, sinnvoll umgesetzt zu werden. Aber die, die solche Konzepte mit großem Aufwand entwickelt haben, die wurden bisher von der Politik in der Vergangenheit praktisch „kalt gestellt“. Man kam ihnen zuvor. (Dachte man!) Was sich an lückenvoll, hastig und kurzfristig zusammengebastelten Verträgen – die z.T. im Internet zugänglich sind – beweisen lässt. Und man tappt in Mainz von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen. Und die privaten Betreiber kommen sich mit ihren aktuellen taktischen Schachzügen wohl wahnsinnig klug vor.

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