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"Union sieht mächtigen Rückenwind für ihre Politik" ist in "Blick aktuell" die Geschichte von einem Besuch der CDU-Fraktionsvorsitzenden im Verlagshaus überschrieben. Julia Klöckner scheint zu sehen, was für andere bestenfall zu fühlen ist.
Politiker kann man - ganz allgemein betrachtet - den "Plaudertaschen" zurechnen. Sie sprechen viel und sagen wenig. Jedenfalls sind Zusagen, Versprechungen selten. Und wenn welche gemacht werden, kann man sich nicht darauf verlassen. Denken wir doch an die "Versprechungen" regionaler CDU-Herren wie Landrat Dr. Pföhler oder Verbandsbürgermeister Herrn Romes. Beides CDU-Mitglieder. Was sie nicht hinderte, CDU-Freunde - wenn man es rückblickend betrachtet - "auf den Arm zu nehmen indem man das SPD-Projekt "Nürburgring 2009" fordernd unterstützte. Und auch vor Drohungen nicht zurück schreckte. Der (CDU-)Bürgermeister von Nürburg hat da zu unterschiedlichen Gelegenheiten schon klare Aussagen gemacht. Und jetzt zieht Julia Klöckner "plaudernd" durchs Land. Eigentlich könnte eine - von der Zahl der Landtagsabgeordneten her - so starke Opposition schon etwas bewegen. In Sachen "Nürburgring 2009" zum Beispiel. Aber es wird nur vorsichtig taktiert. - Was ich an einem Beispiel gerne verdeutlichen möchte.Der Nürburgring-Untersuchungsausschuss
11-08-18/05 – Der Ausschuss war der alten Regierungsmannschaft offensichtlich ein Mittel zum Zeitgewinn. Da wurde an der Oberfläche kräftig gestritten - aber auf Zeit gespielt. Weil das eigentlich im Interesse aller war. Aller Politiker. Der Untersuchungsausschuss tagte mehr als 30mal. Das bedeutendste Ereignis war rückblickend wohl der tragische Tod eines der vorgeladenen Zeugen: Rainer Mertel, Ex-Geschäftsführer der Nürburgring GmbH starb nach einem Herzversagen im Zeugenzimmer des Mainzer Landtags.
Natürlich hat das niemand gewollt. Aber der Ärger um das vor dem Ausschuss Erlebte war wohl so stark und Rainer Mertel am Thema Nürburgring so emotional beteiligt, dass er die Vernehmung nicht überlebt hat.
Ich kann das verstehen, weil ich noch wenige Tage vorher lange mit Rainer Mertel telefoniert habe. Er war bei seiner Tochter in Süddeutschland, hatte den Vernehmungstermin in Mainz schon verlegen lassen, weil er bei der Geburt eines Enkelkindes bei seiner Tochter sein wollte. Rainer Mertel war zwar - wie selbst seine Frau meinte . "ein harter Hund", aber nur an der Oberfläche. Er hatte nicht nur am Nürburgring gearbeitet, sondern im Laufe seiner Zeit dort, auch eine Beziehung zur Rennstrecke, zur Nordschleife, zum Renngeschäft entwickelt. Auch Mertel hat "Visionen" gehabt, war aber Realist genug, sie niemals mit Gewalt durchzusetzen. Mertel hatte den Aufsichtsrat vor Kafitz gewarnt.
Aber eine Zugehörigkeit zur richtigen Partei in der richtigen Zeit war hier oben am Ring immer wichtiger als Können. Der Nürburgring und seine Nürburgring GmbH waren immer schon Abstellplätze für an anderer Stelle Gefährdete. Mertel war so an den Ring gekommen, Kafitz war bei seiner Einstellung praktisch schon arbeitslos. Aber er hatte das richtige Parteibuch, die richtigen Parteifreunde.
Und so bot er dann seinen Freunden im richtigen Moment eine Basis für ein "Leuchtturmprojekt". Und man ging es an. Und setzte es gegen alle Widerstände - die man auch niemals ernst genommen hat - durch. Da hatte dann der so genannte Untersuchungsausschuss nur noch Alibi-Funktion. Und er hat durchgehalten. Er ist exakt nach den bestehenden Regeln mit der Konstituierung des neuen Landtages am 18. Mai 2011 aufgelöst worden, hat seine Arbeit eingestellt. Es wurde kein Abschlussbericht erstellt.
In mehr als 30 Sitzungen des Untersuchungsausschusses gab es Zeugenbefragungen und Beweisaufnahmen. Und einen Toten! - Aber kein wirkliches Ergebnis, keinen Abschlussbericht. - Was wird nun aus der Ansammlung von Unterlagen, Akten, Ordnern.
Ich habe beim Präsidenten des Landtages angefragt und - nach Erinnerung - dann schließlich folgende Antwort erhalten:
Sehr geehrter Herr Hahne,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Herr Präsident Mertes hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Die Akten, die in der Landtagsverwaltung im Zusammenhang mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses 15/2 „Nürburgring“, angelegt wurden, werden nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens nicht vernichtet. Vielmehr werden sie in das Landtagsarchiv übernommen.
Soweit es um Akten von Behörden oder privaten Stellen geht, werden die Aktenstücke an diese zurückgegeben. Es liegt dann in der Verantwortung dieser Stellen, was sie mit den Akten tun.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Paul Glauben
Landtag Rheinland - Pfalz
Ministerialdirigent
Dr. Paul J. Glauben
Leiter Abteilung II
Wissenschaftliche Dienste
Wenn man diese Antwort genau liest und überlegt, was das in der Praxis bedeutet, so wird einem klar, dass die Arbeit des "Untersuchungsausschusses 15/2 'Nürburgring'" "für die Katz war". Wenn man nämlich die Akten zerlegt hat - wie es in der E-mail angedeutet wird - dann ist der Rest, der dann Eingang ins Archiv findet, eigentlich nur noch Material zum Schreddern. Alle Zusammenhänge, die mal mit großem Aufwand hergestellt wurden, haben sich aufgelöst. Im wahrsten Sinnde des Worte.
Und es wird auch keinen neuen Untersuchungsausschuss mehr geben. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge nicht. Und der ist so:
Eine Privatperson kann nicht das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses in einer bestimmten Sache beim Landtag verlangen. Dazu ist eine klare Willenserklärung von mindestens 18 Abgeordneten notwendig. Nun verfügt die jetzt in der Opposition befindliche CDU in Mainz aber über 41 Abgeordnetensitze. - Also eigentlich kein Problem. - Nur die CDU will nicht. Wie aus der Fraktion zu hören, Angst, dass sie dann von der Presse als Unruhestifter hingestellt wird. Denn der Nürburgring braucht im Moment eigentlich nur eins (sagt man bei der CDU!): RUHE!
Auf der anderen Seite geht Julia Klöckner, die Oppositionsführerin der CDU in Mainz, jetzt in der Öffentlichkeit gerne große Probleme an. Man müsse in Sachen Volksbegehren im Land von bisher 300.000 Stimmen auf 200.000 Stimmen herunter tönt sie. Und weiß, dass sie das eigentlich nicht ändern kann. - Darum macht sie es auch zum Thema.
Ein Untersuchungsausschuss Nürburgring, der beim Einbringen einer Petition von mindestens 18 Abgeordneten zum Einsatz kommen müsste, den möchte sie offensichtlich nicht. - Warum? - Hier genügt nur eine Anweisung von ihr und mehr als 18 Abgeordnete wären sicherlich bereit eine entsprechende Forderung zu unterschreiben. Damit die Öffentlichkeit aber sieht, dass man in Sachen Nürburgring lenkt man z.B. mit folgendem Antrag ab:
A N T R A G
der Fraktion der CDU
Die Fraktion der CDU beantragt für Donnertag, den 18. August 2011, eine Aktuelle Stunde mit dem Thema
„Kosten der Formel 1-Rennen auf dem Nürburgring“.
Für die Fraktion
Hans-Josef Bracht, MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
der CDU-Landtagsfraktion
Das nennt man dann Oppositionsarbeit. - Alles geht weiter wie bisher. Kurt Beck thront ganz oben, die GRÜNEN vertrauen seinen Zusagen und die CDU spielt Opposition.
Übrigens: Wann haben Sie das letzte Mal etwas von der FDP gehört? - Es gibt aber das Gerücht, dass sie als Partei - irgendwie - noch existiert.
Im Internet haben inzwischen knapp 400 Bürger die Forderung nach einem neuen Untersuchungsausschuss mit ihrer Unterschrift verdeutlicht. Werfen Sie mal einen Blick auf die Seite und unterstützen diese Forderung dann vielleicht auch:
