Am 24. Mai 2012 wird es vor dem Landgericht Koblenz eine interessante Verhandlung geben, bei der eine Klage des o.g. Vereins gegen die Nürburgring GmbH (zu 90 Prozent im Besitz des Landes RLP) verhandelt wird. Es geht um 1,6 Mio Euro, die der gemeinnützige Verein zur Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen an der Nordschleife des Nürburgrings beigesteuert hatte und die er nun – wegen einer offensichtlichen „Fehlentwicklung“ am Nürburgring – zurück fordert. Bei der am 11. Mai durchgeführten Pressekonferenz in Koblenz wollte der Verein aber nicht nur daran erinnern, sondern auch Lösungsansätze zur Lösung des aktuellen Dilemmas in der Eifel präsentieren.

„JA zum Nürburgring“

Es ist selten, dass die angedachte Funktion eines gemeinnützigen Vereins sich so deutlich in seinem Namen widerspiegelt wie hier. Es ist auch selten, dass die Leute, die so deutlich JA zu etwas sagen, genauso deutlich NEIN sagen, wenn die Entwicklung eine Richtung nimmt, die für das betreute Objekt das Schlimmste erwarten lässt.

Otto Flimm, der Vorsitzende des Vereins, ist auf dem Motorsport-Sektor ein „alter Hase“. Er hat den Motorsport nicht nur über Jahrzehnte beobachtet, sondern in den unterschiedlichsten Funktionen konstruktiv begleitet. Und jetzt sagt er:

„Ohne ein schnelles und beherztes Handeln der politisch Verantwortlichen wird es zu einem schweren Schaden für die Region und die einzigartige Sportstätte des Nürburgrings kommen.“

Und er scheut sich auch nicht darauf hinzuweisen, dass der verantwortliche Landesvater, Kurt Beck, am Vorabend in einer Fernsehsendung Dinge gesagt hat, die nicht der Realität entsprechen. So hat er z.B: davon gesprochen, dass beim Bau des neuen GP-Kurses, der 1984 fertig gestellt wurde, ausschließlich staatliche Gelder, Gelder der öffentlichen Hand, Verwendung fanden.

Otto Flimm dagegen stellt fest, dass der gemeinnützige Verein „JA zum Nürburgring“ damals schon einen Beitrag vom sechs Millionen DM leistete. Flimm verweist auch auf andere Widersprüche in den Aussagen des Herrn Ministerpräsidenten. Aber der ist ja gewohnt, dass ihm keiner widerspricht. Beck geht wohl  davon aus, dass niemandem auffällt, dass seine eigenen Aussagen oftmals widersprüchlich sind. Aber sie passen ihm jeweils gut in seine dann aktuellen Darstellungen.

Was – nicht nur - Otto Flimm und seinen Verein stört: Die derzeit problematische Situation am Nürburgring wurde durch fehlgeleitete Investitionen aus staatlichen Mitteln in sportfremde Wirtschaftsaktivitäten (wie z.B. Hotels, Feriendorf, Achterbahn, Diskothek usw.) ausgelöst. Die so geschaffene kritische Situation wurde dann durch die Verpachtung des Gesamtkomplexes an einen privaten Betreiber (ohne jede Ausschreibung) weiter verschärft.

So hat man auch Vergabe- und Beihilfebeschwerden bei der Europäischen Kommission eingereicht. Sagt Otto Flimm, der meint:

Nur durch ein grundsätzliches Umdenken und eine enge Abstimmung mit der Europäischen Kommission wird sich die Lage beihilferechtlich klären lassen.

Mit dieser Klärung in Abstimmung mit der EU-Kommission wurde übrigens die stellvertretende Ministerpräsidentin (und Wirtschaftsministerin) Eveline Lemke beauftragt. Dieses Mal hat sich Kurt Beck also als „Schwarzen Peter“ eine Dame ausgesucht. Sicherlich um den Frauenanteil bei den „Schuldigen“ (die Kurt Beck jeweils ausguckt!) zu erhöhen.

Otto Flimm machte auf der Pressekonferenz deutlich, dass sein Verein gerne einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der von der Politik eigenverantwortlich geschaffenen Problematik leisten will. Aber schon vor Jahren wurde gute Vorschläge des Vereins – z.B. zur Einsetzung eines Fachmanns mit Motorsporterfahrung als Geschäftsführer der Nürburgring GmbH – von den Politikern missachtet. Für lange Zeit war diese Position eben eine Abstellplatz für Gescheiterte jeder Schattierung, die man aus dem prallen Licht der politischen Bühne in den Schatten der Provinz verfrachten wollte, da sie für bestimmte Leute der politische Szene aus bestimmten Gründen interessant waren.

So wurde der Nürburgring immer wieder für einige Zeit von den teuersten Lehrlingen der Welt geführt, die – wenn sie denn wenigstens pfiffig waren – die Politiker auf der Fährte von Statistiken, Gutachten und wissenschaftlichen Untersuchungen in Richtung Abgrund führten. Die Politiker haben das – da weit von der Realität entfernt – nicht begriffen, da sie immer nur den Horizont mit ihren Visionen im Auge hatten.

Der Verein „JA zum Nürburgring“ erinnerte auf der Pressekonferenz daran, dass dieses Mal folgende Eckpunkte beachtet werden müssen:

1. Trennung der Sportinfrastruktur des Nürburgrings von Hotellierie- und Freizeitaktivitäten.
2.  Betrieb der Sportstätten des Nürburgrings durch eine öffentlich-rechtliche Gesellschaft.

Otto Flimm ist in Kenntnis der wichtigen Eckdaten davon überzeugt, dass die Rennstrecke kostendeckend betrieben werden kann. Kostenmäßig unnötige Belastungen erfuhr diese Sportstätte erst,  nachdem man – aus welchen Gründen auch immer – sich in betriebsfremde Wirtschaftsaktivitäten verstrickt hatte.

Die Träger des Vereins „JA zum Nürburgring“ sind davon überzeugt, dass dem Komplex Nürburgring durch die aus staatlichen Mitteln finanzierten neuen Hotel-, Gastronomie- und Freizeitaktivitäten mehr Schaden als Nutzen zugefügt wurde.

In der offiziellen Presseerklärung des Vereins heißt es:

„Die aus Sicht des Vereins unabdingbare strukturelle Trennung der Rennstrecken von den sportfremden Wirtschaftsaktivitäten sollte durch eine Veräußerung der Unternehmen des Hotellerie- und Freizeitbereichs im Rahmen transparenter Verfahren ergänzt werden. Dies wäre ein klares Signal an die Europäische Kommission, dass in Zukunft Wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen werden sollten.“

Man hat auf dieser Pressekonferenz auch noch weitere detaillierte Vorschläge gemacht, die aber alle nur unter der Voraussetzung erfolgen können, dass die wesentlichen Eckpunkte – wie oben genannt – erfüllt werden.

Bezeichnend ist, dass diese Pressekonferenz von den beratenden Rechtsanwälten des Vereins (FREY Rechtsanwälte, Köln) organisiert war. Diese Rechtsanwälte werden den Verein auch beim bevorstehenden Prozess vor dem Landgericht in Koblenz vertreten.

MK/Wilhelm Hahne

PS: Sie kennen inzwischen meine Feststellung und Meinung: Nero hat Selbstmord begangen. - Kurt Beck sollte einfach zurücktreten. - Natürlich aus gesundheitlichen Gründen. - Weil alles andere einem Schuldeingeständnis gleich käme. (So empfindet das wohl Kurt Beck.) - Sie verstehen?