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Unser Rechtssystem kennt feine Unterschiede. Ich habe anlässlich der Verhandlung vor dem BGH in Karlsruhe im Fall Billen noch einmal darüber nachgedacht. Über den Fall Billen wird noch zu sprechen sein, weil der gut in das Zerrbild von Demokratie passt, in dem wir uns zurechtfinden müssen. Bei Tötungsdelikten unterscheidet unser Rechtssystem auch feinsinnig zwischen Totschlag, Mord im Affekt und vorsätzlichem Mord. Etwas vorsätzlich zu Tun kann sowohl sehr gut als auch sehr schlecht sein. Auf einen Mord bezogen ist das schlecht. Schlecht ist das Ergebnis der z.T. zwanghaft krankhaften Bemühungen von Politikern im Fall „Nürburgring 2009“, so dass man sich die Frage stellen muss:
„Nürburgring 2009“: „Normal“ oder vorsätzlich?
„Wo haben Sie das her“, fragte mich der Vertreter der Staatsanwaltschaft bei der richterlich abgesegneten, überraschenden Hausdurchsuchung bei mir am 9. Juni 2009 und hielt mir ein Schreiben vor die Nase, dass er aus einem Bündel Papiere gezogen hatte, dass auf einem Hocker neben dem Computer lag, auf dem ich gerade geschrieben hatte.
Vorher hatte er natürlich alles für beschlagnahmt erklärt. Und dann durch die mitgebrachten vier Kriminalbeamten später auch alles mitnehmen lassen.
Was das geschwenkte Schreiben betraf, so hatte ich auch hier ein gutes Gewissen. Ich gab ohne zu Zögern zu, es vom Bürgermeister der Gemeinde Nürburg erhalten zu haben. Und ergänzte:
„Dieses Schreiben hat der Nürburger Ortsbürgermeister auch an andere Teilnehmer einer kleinen Runden verteilt, an der ich auch – in Nürburg – teilgenommen habe.“
Zu diesem Thema wurde dann keine weitere Frage mehr gestellt. Und ich habe es Wochen später auch wieder zurückerhalten. Und verlegt.
Vor kurzem habe ich mich erinnert und auch dazu ein paar Worte zum „Städtebaulichen Vertrag“. geschrieben.
Der Inhalt dieses Schreibens ist eigentlich so explosiv, dass man gerade in der jetzigen Situation überall darüber lesen müsste, weil so auch meine Frage aus dem Titel klar beantwortet werden kann:
„Nürburgring 2009“, das Verbrechen am Steuerzahler, wurde vorsätzlich begangen.
Tragikomisch wirkt es, wenn Politiker, die durch ihre Politik der Verschleierung und Verschleppung vorsätzlich mit dazu beigetragen haben, dass aus dem Nürburgring, einmal zur Unterstützung der Region gedacht, nun durch Schaffung eines „baulichen Ungetüms“ (Politiker sprechen von „Leuchtturmprojekt“), eine dauerhafte Belastung auch für die Nachkommen dieser Generation von Eifel-Bewohnern geworden ist, nun auch bei einem sogenannten „Neuanfang“ (dem wievielten eigentlich?) wieder in vorderster Reihe stehen und wieder mal am „Fortschritt“ und „Zukunftsgestaltung“ mitarbeiten.
Ich habe mir in diesen Tagen das Schreiben, das ich für so wichtig erachte, noch einmal zustellen lassen. Von der „Gemeinde Nürburg“, wie man auf Fax-Kennung lesen kann. Es ist unterschrieben von Dr. Walter Kafitz und Prof. Dr. Ingolf Deubel und trägt das Datum vom 11.09.2007. Es ist an den Herrn Bürgermeister Hermann-Josef Romes, den Verbandsbürgermeister der Verbandsgemeindeverwaltung Adenau gerichtet und hat folgenden Inhalt:
„Schriftliche Erklärung zu Ergebnisprotokoll vom 05.07.2007
Sehr geehrter Herr Romes,
wir kommen zurück auf das Ergebnisprotokoll vom 05.07.2007 über das Gespräch zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Realisierung der 'Erlebnisregion Nürburgring/Nürburgring 2009'.
Zu Punkt A) Ortsgemeinde Nürburg, Punkt 1 möchten wir folgende Erklärung nach der stattgefundenen Aufsichtsratssitzung am 04. September 2007 abgeben.
Der Aufsichtsrat hat dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit den Gemeinden zugestimmt. Darin wird u.a. festgehalten, dass sowohl das vorgesehene Hotel als auch das geplante Motorsportdorf zu 100% von Dritten finanziert werden.
Darüber hinaus stimmt der Aufsichtsrat der Abgabe der verbindlichen Erklärungen gegenüber der Gemeinde Nürburg hinsichtlich der Finanzierung und der Koppelungsgeschäfte zu.
Da die Nürburgring GmbH sicherstellen muss, dass die verschiedenen Module der Erlebnisregion miteinander abgestimmt sind, strebt sie eine kleine Beteiligung an einer Besitzgesellschaft an, die aber max. 10% beträgt, damit die Interessen der Region gewahrt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Nürburgring GmbHgez. Dr. Walter Kafitz
gez. Prof. Dr. Ingolf Deubel
Aufsichtsratsvorsitzender“
Wenn Herr Romes diese Erklärung kannte, warum hat er dann eine Baugenehmigung für das Projekt akzeptiert, obwohl es – entgegen der o.g. Zusage keine Finanzierung des Hotels und auch des geplanten Motorsportdorfes „zu 100% von Dritten“ gab?
Herr Romes ist Chef der Verbandsgemeinde Adenau und damit auch Chef der dort installierten Bauabteilung. Dort wurde mir zu jener Zeit schon mal durch deren Leiter erklärt, dass er mir zu dem Projekt Nürburgring keine Auskunft mehr erteilen könne, da ihm das durch seinen Chef, Hermann-Josef Romes, untersagt worden wäre. „Auskunft in dieser Sache erteilt nur noch der Chef.“
Der „Chef“ hat so auch die Baugenehmigung für das Projekt zu verantworten, obwohl er wissen musste, dass es keine Finanzierung durch Dritte gab, wie es ihm – und damit auch der Gemeinde Nürburg – zugesagt war.
Bis heute hat dieses Verhalten niemanden interessiert und Herr Romes vertritt aktuell sogar in einem neu zusammengesetzten Ausschuss mal wieder „die Interessen der Region“, in dem die Zukunft des Nürburgrings mitgestaltet werden soll.
Herr Romes hat damals nicht die Interessen seiner Verbandsgemeinde und der dazugehörenden Gemeinde Nürburg vertreten, sondern das Vertrauen der Bürger in ihn missbraucht, indem er einer Baugenehmigung zustimmte, obwohl die ihm schriftlich zugesagten Voraussetzungen nicht erfüllt waren.
Auch Landrat Pföhler, der die Baugenehmigung hätte stoppen können, hat nicht die Baugenehmigung verhindert, obwohl auch er das Ergebnis der Aufsichtsratssitzung vom 4. September 2007 kennen musste. Schließlich war er zu der Zeit der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Nürburgring GmbH.
Beide Herren, sowohl Romes als auch Pföhler sind Mitglieder der CDU. Hier wurde also parteiübergreifend mit der SPD zusammengearbeitet. Zum Nachteil einer Region, zum Schaden des Steuerzahlers. - Hat Frau Klöckner darüber einmal nachgedacht? - Oder hört sie lieber auf den rechtspolitischen Sprecher der SPD im Mainzer Landtag, der gerade sagte:
„Klöckner muss entscheiden, ob sie Billen im Landtag behalten will.“
Clemens Hoch ist übrigens jener Jurist und von der SPD ernst genommener Politiker, der im Mai 2010 in einer Pressemitteilung seiner Partei erklärte:
„Die schwierige Phase der vergangenen zwei Jahre ist vorbei. Die Fehler die gemacht wurden, sind durch Wirtschaftsminister Hendrik Hering korrigiert worden. Nur ein Fazit lässt sich wirklich seriös ziehen:
Das Land Rheinland-Pfalz hat sich um die touristische Entwicklung der Region auch mit dem Nürburgring verdient gemacht. Ein ähnliches Beispiel für die Weiterentwicklung einer Region gibt es in ganz Deutschland nicht.“
Clemens Hoch ist kein Clown oder Komiker, auch kein Kaberettist von Format, sondern ein von der SPD-Fraktion in Mainz hoch geschätzter Politiker.
Und Politiker wie Romes (CDU) und z.B. der Ex-Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) arbeiten in einem neuen Ausschuss wieder mit an neuen Lösungen für den Problemfall Nürburgring.
Auch ein schönes Beispiel für die unermüdliche Arbeit unserer Politiker, die tatsächlich in Art und Einflussnahme „in Deutschland ohne Beispiel ist“. - Wie Clemens Hoch (SPD) in anderem Zusammenhang (s.o.) feststellte.
MK/Wilhelm Hahne
PS: Leser haben mich heute, am 16. Dezember 2012, um Präzisierung und Ergänzung von Angaben in obiger Geschichte gebeten:
Mit „Bauabteilung“ habe ich das Bauamt der Verbandsgemeinde Adenau gemeint. Der Leiter dieses Bauamtes ist Herr Adi Funk, der mir auch in einer bestimmten Situation auf Anweisung seines Chefs (Herrn Romes) keine Informationen zum Projekt Nürburgring mehr geben durfte. - Mit dem Kafitz/Deubel-Schreiben sollten offensichtlich die Bürgermeister der Gemeinden Adenau und Müllenbach „ruhig gestellt werden“.
30 Kommentare
Logische Fragen.
Gespeichert von Ossi Kragl am
Die Herren Romes und Pföhler gehören ...
Gespeichert von NürburgLeaks am
Immer wieder aufs neue bin
Gespeichert von Thomas Fahrt am
So sehr ich Ihre Kompetenz in
Gespeichert von Harry Quiddelbacher am
Kompetenz
Gespeichert von Ein Gast wie vi... am
Interessant, dass es auf
Gespeichert von Gast am
So sehr ich Ihre Kompetenz in
Gespeichert von Hans Müller am
Kompetenz...
Gespeichert von Wilhelm Hahne am
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Gespeichert von Hans Müller am
Vermarktung
Gespeichert von Wilhelm Hahne am
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Gespeichert von Hans Müller am
warum - deshalb !
Gespeichert von eifler am
Na endlich
Gespeichert von Hans Müller am
das Problem ist..
Gespeichert von eifer am
Andere Probleme
Gespeichert von Hans Müller am
damals
Gespeichert von eifler am
Ärmel hochkrempeln
Gespeichert von Hans Müller am
Rumpelstilzchen
Gespeichert von Dr. Bellows am
IP-Adressen loggen
Gespeichert von Hans Müller am
Zu Rumpelstilchen ...
Gespeichert von Wilhelm Hahne am
Eine Reihe erstaunlicher Projekte...
Gespeichert von Gerdi Hellmann am
der letzte Absatz Ihres Beitrags
Gespeichert von Olaf am
Der Gewerbepark am Ring in Meuspath erlebt zurzeit ...
Gespeichert von NürburgLeaks am
Also schon 524.000.000 €...
Gespeichert von Gerdi Hellmann am
und dann noch einmal 254 Millionen, die ....
Gespeichert von NürburgLeaks am
Rechtssystem
Gespeichert von Peter Schill am
kein Maß mehr
Gespeichert von eifler am
Moral
Gespeichert von Gast am
vorletzter Absatz
Gespeichert von Uli Paffenholz am
Selbstüberschätzung
Gespeichert von Hans Müller am