Ukraine-Konflikt: Ist Rheinland-Pfalz außen vor?

Genau genommen ist es ein Russland-Ukraine-Konflikt. Politiker, die bisher Entscheidungen vor sich herschieben konnten – oder Vorlagen auf dem Schreibtisch von rechts nach links – von denen erwarten nun die Wähler klare Stellungnahmen und Entscheidungen. Sie können – leider – nicht agieren; sie müssen (!) reagieren. Man hört die Ankündigungen der „westlichen Welt“ von vielen, Russland bald „hart treffenden Gegenmaßnahmen“. Sie sind nicht alle unbedingt präzise, aber sie verheißen in ihren z.T. noch schwammig angedeuteten Funktionen, für Russland, für die russische Wirtschaft, für russische Firmen – aber auch russische Einzelpersonen – nichts Gutes.

Da überrascht es nicht, wenn hier aus dem Umland des Nürburgrings, der bekanntlich in Rheinland-Pfalz liegt, an Motor-KRITIK Fragen gerichtet werden, die ich nicht beantworten kann. Aber natürlich verwende ich mich gerne für meine Leser!

So habe ich die Situation, in der sich das Land Rheinland-Pfalz durch die internationale Konflikt-Situation gebracht wurde kurz bedacht und gefunden, dass man in der rheinland-pfälzischen Landesregierung darum dazu auch eine Meinung haben müsse.

Immerhin gibt es hier den amerikanischen (!) Luftstützpunkt Spangdahlem, von dem in den letzten Tagen offiziell erhebliche Bewegungen in der Presse vermeldet wurden. Von da wurden F 15-Kampfjets  nach Rumänien verlegt; da landen „Tarnkappenbomber“, von da werden Truppen ausgeflogen.

Aber auch der (chinesische!) Flughafen-Hahn ist eine Zwischenstation für amerikanische Truppen, die aus dem US-Steuerparadies Delaware in Richtung Osten geflogen werden.

Es ist auch kein Geheimnis, dass auf dem deutschen (!) Flughafen Büchel im Interesse der amerikanischen Regierung von der deutschen Luftwaffe immer noch eigentlich eine veraltete Serie von Jagdbombern geflogen wird, weil nur die über eine Aufhängevorrichtung verfügen, in die die in Büchel lagernden Raketen – auch nicht mehr die jüngsten – eingeklinkt werden können. Es wird kolportiert, dass in Büchel sogar solche mit Atomsprengköpfen gelagert werden.

All’ diese Orte liegen in Rheinland-Pfalz. Da wundere ich mich nicht, wenn mich Eifel-Bewohner besorgt fragen, was denn nun mit dem Nürburgring wird, der sich eigentlich – nimmt man es genau - in russischer Hand befindet. Werden den nun auch Sanktionen der Landes-Regierung treffen?

    • Der Nürburgring bald eine „russische Exklave“?

Natürlich kann ich darauf als Journalist keine präzise Antwort geben. Da muss ich dort fragen, wo man sich – weil man auch die oben geschilderte Situation kennen muss – schon ein paar Gedanken gemacht haben wird.

Also habe ich die Staatskanzlei der Landesregierung von Rheinland-Pfalz in Mainz angeschrieben.

„...nachdem der russische Staatspräsident Putin nach Ansicht – auch – deutscher Politiker das Völkerrecht gebrochen hat, werden überall „Sanktionen“ vorbereitet, die auch einzelne russische Staatsbürger, bzw. die Firmen und ihren Besitz im Ausland betreffen.

    • Hat die rheinland-pfälzische Regierung irgendwelche Sanktionen gegenüber dem russischen Besitzer des Nürburgrings in Planung?

Das ist eine Frage, die von normalen Bewohnern der Eifel an mich herangetragen wurde. Welche offizielle Antwort der rheinland-pfälzischen Regierung darf ich da vermitteln?“…

Exakt 10 Minuten später erhielt ich die automatische (?) Antwort aus der Pressestelle der Staatskanzlei:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bin zur Zeit nicht im Büro. Ihre Mails werde ich nicht lesen und beantworten können.
In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte ...
Hinweis: Bitte beachten Sie, dass Ihre Mail nicht weitergeleitet wird und die Benachrichtigung während meiner Abwesenheit Ihnen nur einmal angezeigt wird!

Mit freundlichen Grüßen“…

Knapp zwei Stunden später ging dann bei mir – trotzdem (!) - folgende e-Mail aus der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz ein:

„Guten Tag Herr Hahne,

ich bitte Sie, diese Frage an die für Sanktionen zuständigen Stellen bei der Bundesregierung und der Europäischen Union zu richten.

Viele Grüße“…

Merke: Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat zu jeder Situation immer eine klare Antwort!

Diese Reaktion passt gut zum bisher wahrgenommenen Verhalten der Landesregierung. Man drückt sich nicht um eine Antwort! - Man verweist auf die Verantwortlichkeit einer anderen Regierung! - Man delegiert!

  • Hat man von Ex-Landrat Dr. Pföhler dazu gelernt?

Dumme Frage, die sich aus diesem Verhalten ergibt: Löst man so Probleme oder gar Konflikte?

MK/Wilhelm Hahne

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