Viel Wind um „Operation Herbststurm“!

Man sollte Nürburgring-Fans bitte nicht mit Hooligans, also „Rowdys“ „in einen Topf werfen“, auf die man im Umfeld von Fußballgroßereignissen trifft – oder Demos der „rechten Szene“. Auch nicht bei der Beurteilung einer Demo , wie sie von „Wir sind Nürburgring“ und ihren direkt von den politischen Klimmzügen der Nürburgring-Affäre betroffenen prominenten Mitstreitern (z.B. Sabine Schmitz/Christian Menzel) zum 15. November 2014 in Mainz geplant – und angemeldet(!) - sind. - Man hat beim Rechts- und Ordnungsamt der Stadt Mainz wohl Bedenken. - Seit „Köln“? - Nicht nur die „Rhein-Zeitung“ hat mit der Ankündigung dieser Veranstaltung dann auch über Strafanzeigen (die z.T. aber Strafanträge sind!) berichtet und die Staatsanwaltschaft Koblenz zitiert. So wie die NBG (Nürburgring Betriebsgesellschaft mbH) Zahlen gerne nach oben korrigiert (immer noch – s. SWR-Meldung zum operativen Erfolg der NBG in 2014), korrigiert überraschend die Staatsanwaltschaft Koblenz wohl – natürlich unabhängig davon – Zahlen nach unten. - Jeder bevorzugt wohl eine eigene Art der Zählweise. - Nachfolgende Geschichte ist der Versuch einer Korrektur, um zu einer objektiven Beurteilung der Situation zu finden.

Viel Wind um „Operation Herbststurm“!

Motor-KRITIK hatte keine Bedenken, die „Operation Herbststurm“, die geplante Demo von „Wir sind Nürburgring“ schon am 26. Oktober 2014 zu vermelden, nachdem auf Nachfrage die Bestätigung eingegangen war, dass die Anmeldung ordnungsgemäß erfolgt sei.

Der Termin, 15. November 2014, ist offensichtlich gut gewählt, da an diesem Tag in Mainz der Landesparteitag der SPD stattfinden soll und dort auch wieder der Ex-Ministerpräsident des Landes, Kurt Beck, inzwischen wohl wieder von seiner Bauchspeichelerkrankung genesen, im Hinblick auf die in 2016 stattfindenden Landtagswahlen, in der „Phönix“-Halle wieder in den landespolitischen Vordergrund gerückt werden soll. - Wo auch sonst?

„Wie ein Phönix aus der Asche“ ist eine Redewendung für etwas, das schon verloren geglaubt war, aber in neuem Glanz wieder erscheint. - Um Kurt Beck wieder in der Landespolitik in Rheinland-Pfalz in den Vordergrund zu schieben, kann es keinen besseren Ort mit keiner tiefsinnigeren Bezeichnung geben als Mainz und die „Phönix“-Halle.

Die „Phönix“-Halle steht im Mainzer-Stadtteil Mombach, dem Gründungsort des Mombacher Carneval Vereins 1886 e.V. „Die Bohnebeitel“, die sich und ihre als spaßig empfundene, aber ernsthafte Aufgabe so sehen:

„...'das Spiel mit der „verkehrten Welt', aber auch ein großes Stück Selbstironie, die Relativierung von Macht und die Entblößung der Arroganz von selbsternannten Autoritäten. Dazu gebe es in der alljährlichen Kampagne zensurfreies und angstfreies Aufdecken von Missständen, vor allem aber Lust an der Freude und am Leben.“

Da wollen doch die Nürburgring-Fans am 15. November 2014 nicht zurückstehen, sondern haben mit ähnlichem Hintergrund nicht nur die Demo, sondern auch einen Autocorso geplant. Dazu hatte dann insgesamt das Mainzer Rechts- und Ordnungsamt aber noch eine Reihe von Fragen, die nach Aussagen des für die Demo verantwortlichen Organisators, Werner Lenhard, aber inzwischen alle beantwortet wurden.

Die „Rhein-Zeitung“ hat es sich nicht verkneifen können darauf hinzuweisen:

„...Unter potenziellen Teilnehmern werden auf Facebook schon Tipps gehandelt, welche Trillerpfeife besonders laut ist ('Fox40, 115 Dezibel'). …“

...dabei aber übersehen, dass es sich bei „Wir sind Nürburgring“ nicht um eine Gewerkschaft, sondern um einen Zusammenschluss von Fans der Eifel-Rennstrecke handelt, die sich durch taktische Spielereien von Mainzer Politikern „auf ihre Kosten“ hintergangen und fehlinformiert fühlen. Sie wollen keine Rache, sondern Gerechtigkeit – und die demokratische Anerkennung der Meinung einer (sonst schweigenden!) Mehrheit der Wähler.

Dazu gehört auch, dass Verantwortliche für diese Nürburgring-Affäre, die inzwischen in ihre dritte, unübersichtliche Runde geht, endlich zur Verantwortung gezogen werden.

In diesem Zusammenhang werden auch bei der „Rhein-Zeitung“ „mehr als 30“ Strafanzeigen gegen „alle Minister des früheren Kabinetts von Kurt Beck erwähnt, um später zu relativieren:

„Die Staatsanwaltschaft spricht dagegen von „drei, vier Anzeigen“. Sie seien pauschal, „neue Tatsachen werden nicht vorgetragen“, so Oberstaatsanwalt Hans-Peter Gandner.“

Motor-KRITIK hat auch diese Entwicklung im Auge behalten, die wohl von einer Anzeige eines seiner Leser, Harald Hallerbach, ausging. Der erstattete nach unserer Kenntnis am 5. Oktoeber 2014 eine Strafanzeige gegen:

„Hendrik Hering, Carsten Kühl, Kurt Beck, Marie Luise Dreyer, Jürgen Zöllner, Doris Ahnen, Margit Conrad, Heinz Georg Bamberger, Karl Peter Bruch, sowie Roger Lewentz
wegen des Verdachts
a) der Untreue
b) der Insolvenzverschleppung
in Sachen Nürburgringfinanzierung“

Hallerbach bezog sich (u.a. - nicht ausschließlich!) auf die

„jüngsten Berichte bzw. Gutachten des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz und der EU-Kommission..“

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ihm nicht nur den Eingang seiner Strafanzeige bestätigt, sondern ihm auch am 10. Oktober 2014 das Aktzeichen mitgeteilt, unter dem die Anzeige registriert wurde:

2050 JS 60044/14

Am 13. Oktober 2014 bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Kruse auf Anfrage von Motor-KRITIK:

„...Es trifft weiterhin zu, dass hier vereinzelt auch Strafanzeigen eingehen, die die von dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz dargelegten Umstände betreffen. Ob eine dieser Strafanzeigen von einem Ihrer Leser stammt, kann ich naturgemäß nicht beantworten. Alle bei der Staatsanwaltschaft eingehenden Strafanzeigen erhalten jedoch ein Aktenzeichen, wobei dies keine Aussage dazu erlaubt, ob die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht sieht oder nicht. Insofern die Anzeigen im vorliegenden Zusammenhang keine über die öffentlich zugänglichen Quellen hinausgehenden Informationen enthalten, werden sie im Rahmen der bereits erwähnten, laufenden Prüfung mitbearbeitet. ...“

Nach Motor-KRITIK vorliegenden Informationen, müssten inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Koblenz aber mehr als 30 Strafanzeigen unter dem gleichen Aktenzeichen (s.o.) registriert sein. Wobei eigentlich die Strafanzeigen der Bürger aus Rheinland-Pfalz (so um 12) – da betroffen und „Verletzte“ - als Strafantrag gewertet werden müssten.

Die Angaben des Herrn Oberstaatsanwalts Gandner gegenüber der „Rhein-Zeitung“ sollten also gegebenenfalls mit einer „Null“ versehen werden, wie die Recherchen von Motor-KRITIK ergaben, denn es handelt sich um keine Sammelanzeige, sondern um einzeln registrierte Anzeigen, die nach und nach – aber mit gleichen Gründen wie die erste Anzeige oder mit Bezug darauf – eingingen.

Was aus diesen Strafanzeigen bzw. Strafanträgen wird, ergibt sich nicht nur aus den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft, sondern auch aus den Anweisungen des Dienstherrn, des rheinland-pfälzischen Justizministers, Jochen Hartloff. Der ist eigentlich – kritisch betrachtet – derzeit das einzige Regierungsmitglied, dem bisher keine Vorwürfe in Sachen „Nürburgring 2009“ gemacht werden konnten.

Hartloff hat aber gegenüber den Justizbehörden des Landes in „seiner Zeit“ - nach dem 18. Mai 2011 - verdeutlicht, dass mit ihm nicht zu spaßen ist. Er ist der Mann, der Ermittlungsarbeiten der Staatsanwaltschaft beschleunigen oder bremsen kann.

Aber auch mögliche „Brems-Manöver“ aus dem Rechts- und Ordnungsamt der Landeshauptstadt Mainz in Sachen „Herbststurm“-Demo sollten aufmerksam beobachtet werden. Man darf nicht vergessen, dass hier ein „politisches Netzwerk“, in vielen Jahren der Regierungstätigkeit aufgebaut, präzise zusammen arbeitet.

Es ist übrigens kein Zufall, dass sich deutsche Automobilhersteller mehr für den Kauf ausländischer Test- und Rennstrecken interessieren, als für den des Nürburgrings. Wie stellte doch ein deutscher Hersteller nicht erst gestern fest:

„Es stört die unsichere politische Situation in Rheinland-Pfalz.“

Die Herren Politiker in Mainz sollten das einmal zur Kenntnis nehmen und mal einen Blick über den „Provinz-Zaun“ werfen.

Kurt Beck war eigentlich „gestern“. Man sollte einen Strich unter die Vergangenheit ziehen und begreifen, dass ein neues Denken und Handeln gefragt sind, wenn wieder Vertrauen in die Arbeit der politischen Gruppierungen hergestellt werden soll.

Um hier noch einmal des „Volkes Meinung“ - gerade heute wieder gehört – wiederzugeben:

„Der Nürburgring gehört in die Öffentliche Hand!“

Damit sind die Test- und Rennstrecken gemeint. Nicht der „Kirmes-Kram“, wie der Eifler meint.

MK/Wilhelm Hahne


 

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