Die Corona-Pandemie hat ihre Schuldigkeit getan. Die Politik hat nun scheinbar ein neues Druckmittel: Den Russland/Ukraine-Krieg. Da lässt man dann die meisten der bundesweit geltenden Corona-Beschränkungen entfallen. Der Bundesrat hat das am 18. März 2022 beschlossen.

Aber man hat gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Länder bei regionalen Corona-Ausbrüchen weiter auch scharfe Beschränkungen erlassen können. - Man hat die Verantwortung – nach bewährtem Muster – delegiert!

Das war in den einzelnen Bundes-Ländern den meisten verantwortlichen Ministern schon vor dem Bundesrat-Beschluss klar. So sagte der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister, Clemens Hoch (SPD), schon am 14. März, in Kenntnis der Planungen – und Stimmung – in Berlin:

„Ich werde dem rheinland-pfälzischen Ministerrat vorschlagen, dass wir diese Übergangsregel nutzen und unsere aktuell geltenden Maßnahmen im Wesentlichen zunächst bis Anfang April beibehalten. Dieses vorsichtige Agieren halte ich für notwendig und angemessen, um die sehr hohe Dynamik noch genauer einordnen zu können.“

Entsprechend fiel auch eine Einladung des rheinland-pfälzischen Landtags zu einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses am 23. März – also dem folgenden Mittwoch - aus, die am 16. März veröffentlicht wurde..

Hier steht auf Seite 3 – deutlich in Gelb vom Einladenden markiert - was man an diesem Tag – drei Tage nachdem die neuen Bestimmungen des Bundesrates gelten – nun in Rheinland-Pfalz noch aufgrund der insgesamt im Bundesgebiet zunehmenden Corona-Infektionszahlen von den Eingeladenen bei einem Besuch der öffentlichen Sitzung im Mainzer Landtag erwartet wird.

Dieses Foto zeigt die Seite 2 der Einladung, der man entnehmen kann, dass an diesem Tag im Innenausschuss - auch - ein Thema behandelt wird, das besonders die Bewohner der Region Nürburgring (aber nicht nur die) interessieren wird. Aber es wird sicherlich kaum so entschieden werden, wie das anderswo – bei ähnlichen Voraussetzungen – zum gleichen Thema schon der Fall war.

Damit meine Leser auch den genauen Termin und Ort der öffentlichen Sitzung des Innenausschusses kennen, füge ich hier auch noch Seite 1 der Einladung ein, die lt. Einladungsschreiben um 14 Uhr am Mittwoch beginnen wird.

• Tipp: So ist damit zu rechnen, dass in den Abendnachrichten des SWR (19:30 Uhr) etwas zu den Ergebnissen dieser Sitzung zu erfahren ist.

Am Freitag, 18. März, war in Berlin die CDU gegen den neuen Corona-Beschluss, nach dem zum jetzigen Zeitpunkt wichtige Corona-Schutzregeln fallen, weil damit eigentlich nur ein neuer Wirrwarr erzeugt wird.

Es wird interessant sein zu beobachten, wie sich die Partei-Fraktionen am Mittwoch in Mainz zu einem Thema verhalten, das Politiker durch ihre Maßnahmen und Äußerungen in eine bestimmte Richtung – auch bundesweit - angeheizt haben. Es ist aus meiner Sicht genau die Thematik, die die Berliner Politiker veranlasst haben, nun durch ihre „entlastenden“ Beschlüsse in Berlin, das Gewicht auf ein für sie anderes wichtige Thema zu verlagern: Den Russland/Ukraine-Krieg.

In Mainz wird man das wahrscheinlich, weil man z.B. durch die Insolvenz der landeseigenen Besitz-GmbH des Nürburgrings besonders betroffen ist und auch beim überhasteten Verkauf des Nürburgrings an einen nicht solventen Käufer keine gute Figur machte, zu einer anderen Einschätzung kommen, als es von der Öffentlichkeit aufgrund der allgemein geschaffenen Stimmung erwartet werden kann.

• Dumme Frage: Was soll bei einer erneuten „Störung“ auch aus der nach gut 7 Jahren noch immer nicht abgeschlossenen Insolvenz (in Eigenverwaltung!) werden?

Zum Kaufpreis der gesamten Nürburgring-Anlage stellte mal der Freund des neuen Besitzers, Roman Arkadjewitsch Abramowitsch bei einem Besuch bewundernd fest:

„Dafür erhalte ich in England noch nicht mal einen guten Mittelstürmer!“

Auch die Situation am Flughafen Hahn, die in der jetzigen Form wesentlich von den Fehlleistungen der Politik in Rheinland-Pfalz bestimmt ist, wird eine andere Einschätzung erfahren, als man erwarten sollte. Da wird in der Sitzung am Mittwoch in Mainz wohl mal wieder die unterschiedliche Position von Regierung und Opposition deutlich werden.

• Ohne dass sich daraus irgendwelche sinnvollen Ergebnisse ableiten lassen!

Wie das halt in der Politik so ist. Politiker müssen eben wie gute Schauspieler sein, die im richtigen Moment die richtigen Texte sprechen. - Damit die Öffentlichkeit applaudiert!

In der kriegerischen Auseinandersetzung sind inzwischen weltweit auch Politiker eingebunden, die mal gute Schauspieler waren! - Die haben Erfahrung!

Wir aber schauen zunächst mal am Mittwoch ins Provinz-Theater nach Mainz! - Das Ergebnis wird wohl kaum zum Singen und Lachen sein! - Karneval war auch schon!

Am Nürburgring hat man am letzten Sonntag – gestern (!) - schon die Richtung für eine Entscheidung der Landesregierung in Mainz – ganz im Interesse des neuen Besitzers - zu einem Teil von TOP 6 am Mittwoch vorgegeben:

„Startklar: Die NLS-Saison kann kommen!“

MK/Wilhelm Hahne