Eine Demo + zufällige Zufälligkeiten

Zufällig war für den 19. März von Nürburgring-Fans unter der „Schirmherrschaft“ des Vereins „JA zum Nürburgring“ eine Demo in Mainz geplant. Zufällig trug Eveline Lemke, sonst gerne in GRÜN unterwegs, bei der Enthüllung eines neuen Straßenschildes in Mainz am 18. März ein rotes Mäntelchen. Zufällig liegt der neue „Platz der Mainzer Republik“ ganz in der Nähe des Demo-Geländes an der „Große Bleiche“, der „Ernst-Ludwig-Platz“. Zufällig hieß der umbenannte Platz früher „Deutschhausplatz“. Zufällig schrieb man in der offiziellen Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/'DIE GRÜNEN den alten Namen nur mit einem „h“. Zufällig ist die GRÜNE (mit rotem Mäntelchen) Eveline Lemke am Tag der Demo – am 19. - in Berlin. Dringende politische Geschäfte. Zufällig hatte der Pächter des Platzes am Flugplatz Mainz-Finthen, wo sich ein Teil der Demonstranten zu einem Auto-Corso aufstellen wollte, keinen gültigen Pachtvertrag (verlautbarte die Flughafenverwaltung am 18.!) und untersagte die Aufstellung auf dem vorgesehenen Gelände. So gab es dann – nicht zufällig – einen neuen Treffpunkt, den dann tatsächlich trotzdem noch jedem anreisenden Corso-Teilnehmer dank der „sozialen Netzwerke“ übermittelt werden konnte. Die geplante Demo wurde so zu einer „Demo plus“. Dass es zufällig keine Kontrollen im Hinblick auf eine evtl. fehlende „Grüne Plakette“ bei den Teilnehmern am Auto-Corso der Demonstranten gab... - fast ein Wunder. Die Politik zeigte Transparenz und ließ ahnen, was sie von dieser Demo hielt. - So wurde diese Demo:

Eine Demo + zufällige Zufälligkeiten

Es war kein Zufall, dass die neue Ministerpräsidentin des Landes, Malu Dreyer, bei der Enthüllung des Straßenschildes am 18. die Politik zu mehr Transparenz und – natürlich – Bürgerbeteiligung aufrief. Sie sagte u.a.:

„Wir brauchen mehr Elemente der direkten Bürgerbeteiligung und Transparenz im staatlichen Handeln“.

Die Demonstranten hätten das einen Tag später, am 19. nicht besser formulieren können. Und sie traten den Beweis an, dass sie die Forderungen der Politik ernst nehmen. - So sieht direkte Bürgerbeteiligung aus, Frau Dreyer!

Knapp 300 Automobile, Personenwagen, Lkw, Renntransporter und Rennfahrzeuge, wie sie im Breitensport eingesetzt werden, hatten sich an diesem Morgen auf den Weg nach Mainz gemacht. Der Weg in die Stadt führte dann schon zu kleinen Verkehrsstörungen. Oftmals wurde die zunächst endlos scheinende Kette von Fahrzeugen – immerhin um 3,5 Kilometer lang - auch schon mal an Ampeln auseinandergerissen, so dass man die Parkplätze in der Innenstadt in kleinen Gruppen erreichte. Die Polizei, in der Stadt in größerer Anzahl vertreten, versuchte auch den Corso schon früh zu einer Auflösung zu bringen. - Aus verkehrstechnisch erforderlichen Gründen natürlich.

Was sich dann auf dem Demonstrationsgelände nahe dem Mainzer Landtag einfand, waren um 600 Leute, die nicht nur aus der Eifel an einem normalen Werktag, einem Arbeitstag eigentlich, angereist waren. Es waren Motorsport- und Nürburgring-Fans. So war dann auch deutlich auszumachen, dass z.B. Bewohner der Stadt Adenau wohl kaum dazu gehören.

Der Landtagspräsident hatte durch die Polizei bei der Anfahrt zum Demonstrationsgelände noch einmal darauf aufmerksam machen lassen, dass das Betreten der Bannmeile des Landtages auf jeden Fall zu vermeiden wäre und mit Strafanzeigen geahndet würde. - Aber niemand wollte in den Landtag. Es war eine nüchterne, sachliche – nicht emotional aufgeladene – Demonstration.

Das Dorf Barweiler war stark vertreten, natürlich auch das Dorf Nürburg, dessen Demoteilnehmer von ihrem Bürgermeister angeführt wurden.

Die Firma WIGE hatte Bühne und Technik installiert (natürlich gegen Bezahlung), die dann vom Moderator Ossi Kragl, einem Auch-Nürburgringgeschädigten, zur Vorstellung der Vertreter einzelner Gruppen genutzt wurde. Auffallend: Der Industriepool hielt sich im Hintergrund. Positiv: Ein aktiver Rennfahrer, Christian Menzel, fand deutliche Worte zur Situation, während sich Chefs von Rennteams z.T. vorsichtig im Hintergrund hielten.

Auslöser der Demo, die ohne große Vorlaufzeiten – praktisch aus dem Nichts – hier in Mainz hingezaubert wurde, war das Verhalten der Insolvenzsachwalter und ihrer Hintermänner, die eigentlich die bisher gewohnte Politik der falschen Zahlen und Versprechungen der Vergangenheit fortsetzten. Da sträubten sich dann nicht nur die Nackenhaare der bisherigen Gesprächspartner, sondern man hat begriffen, dann man nun endlich einmal verdeutlichen muss: Bis hierhin und nicht weiter!

Infrastruktur-Staatssekretär Jürgen Häfner (SPD) aus dem Innenministerium wurde aber z.B. nicht ausgegrenzt, kam auch zu Wort. Er nutzte die Möglichkeit um öffentlich zu machen, dass sein Minister, Roger Lewentz, exakt an diesem Dienstag Geburtstag hat. - Sehr wichtig! - Der Moderator nutzte die Chance, weitere Geburtstagskinder des Tages zu vermelden.

Aber Häfner hat auch – überraschend – für den 20. März im „Boulevard“ am Nürburgring einen „Runden Tisch“ angekündigt, an dem dann nicht nur die Regierungschefin Malu Dreyer und der verantwortliche Innenminister, Roger Lewentz, sondern auch Otto Flimm, der Vorsitzende des Vereins „JA um Nürburgring“ sitzen werden, um Sachargumente auszutauschen. - So wird Flimm eine geplante Berlin-Reise verschieben müssen. (Anders als Eveline Lemke.)

Rechtsanwalt Dr. Dieter Frey aus Köln, der den Verein „JA zum Nürburgring“ anwaltlich berät, konnte auch hier in Mainz noch einmal sachliche Argumente vorbringen, die hier durch die Demonstration unterstrichen wurden, wo auf Transparenten zu lesen war:

„Legenden verkauft man nicht!“

Der Nürburgring soll als Sportstätte des Landes, eigentlich inzwischen schon ein Kulturgut, immer schon als Sportförderstätte des Landes Rheinland-Pfalz empfunden und eine Basis für den notwendigen Breitensport, nicht in private Hände gelangen.

Niemand wehrt sich dagegen, wenn aber z.B. das „Kirmes-Umfeld“, inzwischen z.T. schimmelpilz-verseucht, in private Hände übergeht. Zu dieser Konstelation meint ein leitender Angestellter der bisherigen privaten Betreiber:

„Das wird sich ohne die Rennstrecken niemals wirtschaftlich betreiben lassen.“

Darum ist es kein Wunder, dass die Insolvenzsachwalter versuchen, Rennstrecken und die „Kirmesmeile“ als Gesamtpaket zu verkaufen, wobei sie sich gerade aktuell bemühen, die einzelnen Teile „schönzureden“.

In diese Bemühungen grätscht nun der ADAC mit der Demonstration des Vereins „JA zum Nürburgring, die dabei noch durch die zufällig (?) gleichzeitige Verbreitung des Inhalts eines „Drohbriefes“ an die Landesregierung unterstrichen wird. Der ADAC droht mit dem Rückzug all seiner bisherigen Veranstaltungen am Nürburgring. Und das sind mehr, als bisher mit Truck-Grand-Prix und 24-Stunden-Rennen genannt werden. Man sollte nicht vergessen, dass die Mehrzahl der Breitensport-Veranstaltungen auf der Nürburgring-Nordschleife z.B. von ADAC-Ortsclubs verantwortet werden.

Marek Lieberberg, der Veranstalter von „Rock am Ring“ droht übrigens nicht, sondern hat schon längst „Ersatzveranstaltungen“ für „Rock am Ring“ eingeplant. Er weiß inzwischen, dass das Verhalten von Politik und „Sachwaltern“ nicht zu kalkulieren ist. Aber neue Veranstaltungen brauchen eine Anlaufzeit.Schon in 2013 wird er darum, vom 16. - 18. August 2013 in Hockenheim (!) „THE RISE OF ROCK 'N' HEIM“ durchführen und am 18. August dann in Gelsenkirchen „Rock im Pott“. - Ob das die Herren in Mainz überhaupt mitbekommen haben? - Ob sie das verstehen?

Die Haltung der Insolvenz-Sachwalter lässt den engen Schulterschluss mal wieder durchschimmern, um den die Landesregierung und Insolvenzverwalter eigentlich von Anfang der Insolvenz an bemüht waren. Man sollte nicht vergessen: Die Wahl des Insolvenz-Geschäftsführers erfolgte durch die Nürburgring GmbH, deren Hauptanteilseigner eben die Landesregierung ist. Und die ließ sich in Sachen Insolvenz (und Bauchspeicheldrüsenerkrankung des Ministerpäsidenten) von einem Fachmann beraten. Denn klar ist: Die Landesregierung möchte sich – koste es was es wolle – von dem ehemals so geliebten Projekt „Nürburgring 2009“ trennen. - Dann wären nicht nur ADAC-Veranstaltungen, sondern z.B. auch „Rock am Ring“ gefährdet.

Darum werden die Motorsportler und die Öffentlichkeit immer noch – wie vorher auch – mit Angaben, Versprechungen und Zahlen getäuscht und hingehalten. Man werfe doch nur einmal einen Blick in den auf diesen Seiten als pdf-Datei veröffentlichten Bericht für das Insolvenzgericht.

Wir brauchen keine neuen Gesetze, die den öffentlichen Zugang zu den Rennstrecken garantieren. Es gibt bereits ganz klare Gesetzmäßigkeiten, die in den Kartellgesetzen geregelt sind und im Fall der Monopolstellung des Nürburgring auch Anwendung finden sollten. Das OLG Koblenz ist bisher die einzige Gerichtsbarkeit, die in der Sache klar Stellung bezogen hat. Das Landeskartellamt, eine Abteilung des Wirtschaftsministeriums, hat sich unter der Oberleitung ihrer um Einhaltung der Koalititonsvereinbarung bemühten – sozusagen rot-grünen – Ministerin, bisher um ein klar ausgesprochenes Statement gedrückt.

Die Demo in Mainz, am 19. März 2013 eindrucksvoll durchgeführt, macht ein wenig Hoffnung, dass man die Haltung der Politik in dieser Sache durchschaut hat, aber auch, weil sie auf einem Gelände durchgeführt wurde, das einmal den Namen „Place de la Liberté“ trug. - Zufällig.

MK/Wilhelm Hahne

Übrigens: Ich war nicht in Mainz, weil mich auch da eine Reihe von Angereisten als Störfaktor empfunden hätten. - Man sollte eben nicht die Absichten beider Seiten durchschauen, sondern sich mit einer Seite verbünden. - Das wäre der Rat dieser Pragmatiker. - Ich denke, dass ich damit aber nicht meine Aufgabe als Journalist erfüllen könnte.

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