Erinnern wir uns an Frau Eveline Lemke und ihre Arbeit vor der Landtagswahl 2011: Sie war zielgerichtet. So war zumindest die Wahrnehmung ihrer „sichtbaren“ Aktivitäten in der Öffentlichkeit. Da hat sie sich ganz klar und deutlich für die Eifel-Region und den Erhalt des Nürburgrings in seiner ursprünglich angedachten Funktion eingesetzt. - Nach der Landtagswahl gehörte sie dann als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Koalition mit der SPD. - Nicht zufällig! - Und sie wurde Ministerin und – setzte andere Akzente. - Sie setzte z.B. auf Wind, da auch für Energie und Klimaschutz verantwortlich. Als Wirtschaftsministerin. Die Verantwortung dafür – für die Umwelt - lag bei einem anderen Ministerium. Genauso, wie sie es mit Hilfe eines Kurt Beck – und der entsprechenden Vereinbarung im Koalititonsvertrag – geschafft hatte, die Verantwortung für den Nürburgring auf das Innenministerium zu verlagern. - Wer Wind sät, wird Sturm ernten? - Könnte man fragen, wenn man im aktuellen Jahresbericht 2016 des Landesrechnungshof von Rheinland-Pfalz die Anmerkungen zum Thema „Windkraft“ liest. Aber das Umweltministerium widerspricht klar und deutlich. - Hat wirklich der Landesrechnungshof etwas übersehen? - Nein! - Er ist sozusagen empört über die Reaktionen aus der Landesregierung. Und greift seinerseits aktuell zum Mittel der Gegendarstellung, die er – damit es „schmerzfreier“ klingt – als „Ergänzende Informationen des Rechnungshofs“ bezeichnet.. - Davon soll in nachfolgender Geschichte die Rede sein. - Und noch ein wenig mehr.

RLP-Regierungspolitik: Viel Wind!

Interessant ist, dass man zum Thema „Wind“ von der Wirtschaftsministerin Evelin Lemke nichts hört. Sie verharrt im „Windschatten“.

Motor-KRITIK hört schon lange nichts mehr von ihr. Nachdem wir glaubten, im Internet eine Verbindung feststellen zu können, die darauf hinaus lief, dass Frau Lemke vor ihrer Zeit als Ministerin auch die Firma Juwi beraten hat, haben wir Frau Lemke – aber auch Juwi – angeschrieben und entsprechende Fragen gestellt. - Vor langer Zeit. - Eine normale journalistische Arbeit, die für Klarheit sorgen soll.

Von beiden „Parteien“ gibt es bis heute dazu keine Antwort. Dummerweise hatte ich – Wilhelm Hahne – keinen Screenshot von der Internetseite gemacht, aus der ich eine Verbindung herleiten konnte und die die eigentliche Basis für meine Anfrage war. - Inzwischen ist die Seite im Internet verschwunden, unauffindbar.

Darum stelle ich heute, bei der sich abzeichnenden Auseinandersetzung zwischen dem Umweltministerium und dem Landesrechnungshof nicht irgendeine Frage an Herrn Behnke (Leiter des Landesrechnungshofes) oder die Ministerin Ulrike Höfken (Umweltministerium), sondern – öffentlich – der Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, Eveline Lemke:

• Waren Sie in Ihrer beruflichen Vergangenheit, in der Sie u.a. als Beraterin gearbeitet haben, auch beratend für die Firma Juwi, einem bedeutenden Hersteller von Windkrafträdern Projektentwickler von Wind- und Solaranlagen*, tätig?

Motor-KRITIK ist ohne eine Antwort auf diese Frage nämlich unsicher, wie man die aktuelle Situation, die sich als eine Auseinandersetzung zwischen Landesrechnungshof und Umweltministerium darstellt, nun wirklich beurteilen soll.

Wir sollten uns durch das mehrfache – oder vielfache? - Verschieben von Verantwortung nicht ablenken lassen. Alles was in Mainz schief läuft – und das ist Vieles – liegt in der Verantwortung der Landesregierung, unabhängig davon wie oft – und auf welche Weise – man versucht, Verantwortung zu delegieren, indem man Ministerien umorganisiert, Regierungen umbildet, Politiker abschiebt oder (durch Krankheit) ausscheiden lässt.

Die vor uns liegende Landtagswahl – am 13. März 2016 – erfordert wohl besondere Maßnahmen. Wenn man davon ausgeht, dass z.Zt. weder SPD noch CDU gerne über den Skandal am Nürburgring reden, der zu den größten Fehlleistungen der SPD-Landesregierung gerechnet werden muss, dann ist praktisch schon heute vorhersehbar, dass man wohl nach den Landtagswahlen eine „Große Koalititon“ ansteuert. - Wie von Frau Merkel empfohlen?

Frau Merkel wird sicherlich – aber das dann erst sicherlich nach Karneval und unübersehbar vor den Landtagswahlen – die Landes-CDU sicherlich noch mit einem „Einschwenken“ in Sachen Flüchtlingspolitik unterstützen, um die Position der Landes-CDU – auch gegenüber der AfD (Alternative für Deutschland) - zu stärken.

Das ist aber alles Zukunft und meine Zeilen eine Vorhersage, die – wenn sie denn eintrifft – genau so bedeutungsvoll ist, wie meine Vorhersagen zum Thema Nürburgring: Man wird sie übersehen, nicht wahrnehmen und weiter „Politik in bewährter Manier“ machen. - Auf Kosten des Steuerzahlers.

Schließlich rechnen sich sowohl SPD als auch CDU den „Volksparteien“ zu. Ihr Anteil durch Parteimitglieder an der Gesamtbevölkerung in der BRD liegt übrigens jeweils bei 0,6 Prozent, also um 450 – 460.000 Mitglieder bei mehr als 81.000.000 Bundesbürgern. - Volksparteien?

Darum konzentrieren wir uns heute auch besser auf die Fakten, die aktuell der Landesrechnungshof mit seiner offiziellen „Gegendarstellung“ zum Thema „Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft“ exklusiv den Mitgliedern der Landespressekonferenz heute zur Verfügung stellte.

Motor-KRITIK-Leser finden diese ernst zu nehmende Darstellung der Prüfungsbehörde vom 19. Januar 2016 ebenso im Anhang zu dieser Geschichte als pdf-Datei, wie die „Zurückweisung“ der Vorwürfe des Landesrechnungshofs durch die Umweltministerium Ulrike Höfken vom 13. Januar ds. Jrs.

Umweltministerin Frau Ulrike Höfken darin:

„Die Vorwürfe der Windkraftsubventionierung sind ebenfalls völlig aus der Luft gegriffen“, nachdem sie schon behauptet hatte, „Die Landkreise haben rechtmäßig gehandelt.“

Der Landesrechnungshof heute in einer Zusammenfassung am Ende seiner „Ergänzenden Information“:

„Die Einlassungen des Fachressorts vermögen nicht zu überzeugen. Festzuhalten bleibt, dass

- die Ermäßigung der Ersatzzahlungen auf 10% der Regelsätze nach Inkraftreten des neuen BnatSchG zum 1. März 2010 unzulässig war,

- die Einbehaltung von Ersatzzahlungen durch Kommunen rechtswidrig war,

- dem Land zustehende Einnahmen nicht, nicht rechtzeitig und nicht vollständig erhoben bzw. zugeführt wurden,

- ein einheitlicher rechtskonformer Verwaltungsvollzug nicht sichergestellt war und das Fachressort seiner Verpflichtung zur Rechts- und Fachaufsicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.“

Es ist sicherlich Zufall, dass gerade heute der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, erklärt:

„Die Landesregierung habe versprochen, ‚das Land sozialer, gerechter, ökologischer, nachhaltiger und noch lebenswerter‘ zu machen. Zwischen rot-grünem Anspruch und der rheinland-pfälzischen Wirklichkeit klaffe eine erhebliche Lücke, so Bracht.“

Und er sagt in der Folge auch etwas zur Windkraft:

„Und ökologisch und nachhaltig ist ein Stauland Rheinland-Pfalz mit riesigen Unterhaltungsmängeln bei der Verkehrsinfrastruktur und einer Landesregierung, die die Naturparke finanziell ausbluten lässt und zugleich einen Wildwuchs bei den Windrädern zulässt, nun schon gar nicht.“

Womit wir dann wieder – weg von der Ministerin Höfken – bei der auch für Klimaschutz und Energie verantwortlichen Ministerin Eveline Lemke wären.

Nicht nur wir bei Motor-KRITIK sind gespannt auf ihre Antwort, die sie vielleicht jetzt auf unsere eingangs gestellte Frage gibt.

Was dann eigentlich keine Erklärung für den „Kuddelmuddel“ ist, den wir praktisch auf allen Feldern der rheinland-pfälzischen Regierungspolitik erleben durften und dürfen.

Der Nürburgring und die Handhabung von „Ersatzzahlungen für Eingriffe in Natur und Landschaft“ sind da nur zwei Beispiele.

Motor-KRITIK-Leser können sich zum letzten der erwähnten Beispiele selbst eine Meinung bilden, in dem sie die hier im Anhang zu findenden zwei pdf-Anhänge aufmerksam und vergleichend studieren.

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist – wie oben schon erwähnt - am 13. März 2016.

MK/Wilhelm Hahne

*Ich hatte mich durch die Aufschriften auf Windkraftanlagen täuschen lassen. Aufgrund eines Leserhinweises habe ich am 20.1.2016, 8:00 Uhr, eine Korrektur vorgenommen.