Vorwärts, voran, voran!

In dieser Art geben Politiker die Richtung vor. So habe ich Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz am Nürburgring erlebt, als er einem Journalisten die Richtung in Sachen A 1 vorgab. Dr. Kafitz hat es später beim Projekt „Nürburgring 2009“ getan, Kurt Beck hat so seine Mitarbeiter angefeuert. Prof. Deubel hat das nicht anders gemacht. - Betrachtet man heute das Ergebnis ihrer Anfeuerung, so ist das genauso eindrucksvoll wie z.B. die Erklärungen und Darstellungen zu 50 Jahren deutsch-französischer Freundschaft. Oder wie man Frau Scharvan wegen ihrer Doktorarbeit zunächst angreift, sie jetzt bedauert. Wie eine Politikerin mit entsprechendem Studium zunächst für Atomkraft und dann für Schließung der Atomkraftwerke ist. - Oder wie Kurt Beck und Eveline Lemke schnell die Gelegenheit ergreifen, gegen Motor-KRITIK und Wilhelm Hahne Stimmung zu machen, wenn er ihnen scheinbar die Möglichkeit durch einen Vergleich schafft, der sich auf ein Ereignis bezieht, dass als Einziger all jener die nun diesen Vergleich als „unmöglich“ beklagen, er wirklich erlebt hat. Alle anderen kennen das Ereignis nur vom Hörensagen, haben es nicht erlebt (weil sie in dieser Zeit nicht gelebt haben), können ihn auch so nicht in das entsprechende Umfeld einbetten. - Ich habe kein Verständnis für die taktischen Spielchen der Politiker, die einfach vorgeben:

Vorwärts, voran, voran!

Politiker sind immer so, wie sie glauben, dass es von der Öffentlichkeit – ihren Wählern – als positiv empfunden wird. Sie sind gegen getürkte Doktorarbeiten; sie bedauern den Rücktritt einer verdienten Ministerin. - Zufällig betreffen ihre Anmerkungen die gleiche Dame.

Sie verteufeln die einseitige Berichterstattung einer Journalistin gegen einen Politiker-Kollegen. Und sie sind gegen Sexismus. - Die meisten von ihnen haben noch nicht einmal die von ihnen beklagte Geschichte gelesen, als sie z.B. ihre Kommentare durch's Fernsehen z.B. unters Volks bringen lassen. Vielleicht werfen sie mal nachträglich einen Blick hinein. - Wichtig ist, dass ihre Worte gut ankommen. - Im richtigen Moment die richtigen Worte finden, das ist die Kunst.

50 Jahre deutsch/französische Freundschaft und die Feiern dazu sind natürlich eine Möglichkeit, mal richtig auf die Tränendrüse zu drücken. Die ZEIT stellt fest:

„Auch Merkel und Hollande nahmen daran teil. Seit einem Abendessen am Montag duzen sich die beiden.“

Na bitte! - Deutsch-französische Freundschaft. - Dabei hatte man bisher den Eindruck, dass sich die beiden nicht wirklich mögen. - Aber die Politik scheint Freundschaft zu verlangen.

Zum 40jährigen Jubiläum schrieb der SPIEGEL zum „Marathon der Festlichkeiten: „Es lebe das Symbolische!“ - Zum 50jährigen heißt es nun: „Prachtvoller Ball der Scheinheiligen.“ Denn z.B. die französische „Le Monde“ beklagt: Frankreich „sei auf dem Weg zum Deutschenhass“. Andere empfinden das Getue insgesamt „als eine Art politischer Hochstapelei“. - Ist Politik jemals etwas anderes gewesen?

„Le Figaro“ schreibt zur Situation nach 50 Jahre deutsch-französischer Freundschaft:

"Das Verhältnis zwischen den Staaten - und den Bürgern - beruht auf Vertrauen. Letzteres ist allerdings nicht mehr vorhanden. Weder das Vertrauen zwischen den Bürgern (die Griechen oder Portugiesen gegen die Deutschen), das zwischen den Regierten und den Regierenden, zwischen den Europäern und Europa (von der Syriza bis zu den Wahren Finnen) noch das Vertrauen zwischen den Regierungen. Und das ist wohl die bitterste Feststellung dieses 50. Jubiläums: Das Vertrauen zwischen Berlin und Paris ist im Laufe der Jahre bzw. Jahrzehnte erodiert. Die größte Herausforderung für beide wird wohl sein, es wiederherzustellen."

Weil das mit dem Vertrauen nicht funktioniert (weil nicht vorhanden), versucht man es mit Symbolischem. Da ist jetzt Angela mit Francois per Du. Ist das eindrucksvoller als das Händehalten in den Achtzigern von Helmut (Kohl) und Francois (Mitterand) im Umfeld der Kriegsgräber bei Verdun?

Oder war das die einer gemeinsame Truppenparade französischer und deutscher Bataillone auf den Champs Elysées? - Deutschland hatte seine Elite-Soldaten aus den Truppenteilen Heer, Marine und Luftwaffe aus dem Wachbataillon in Berlin mit Transall-Maschinen nach Paris einfliegen lassen. (Teile des Wachbataillons waren nahe Bonn – in Siegburg – stationiert.) Für diesen Zweck kamen dann auch die Protokoll-Karabiner (K98) aus Wehrmachtsbeständen zum Einsatz. Mit eingeprägtem Hakenkreuz. - Für einen Freundschaftsbesuch ist eben das Beste gerade gut genug.

Erst 1995 sind die Politiker davon überrascht worden, dass sie schon in der 80ern gegen § 86 der StPO verstoßen hatten. (Bitte auch den Inhalt von §86a berücksichtigen.) Aber das ist wohl eine Auslegungssache. Hätte man bei der Hausdurchsuchung 2009 bei mir ein Gewehr mit Hakenkreuz-Einprägung gefunden, wäre ich wahrscheinlich zu drei Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden.

1995 genügte es, dass eine (CSU-)Staatssekretärin versicherte: Es sei inzwischen sichergestellt, „dass keine Karabiner mit NS-Symbol mehr verwendet werden“. Übrigens: Der Hauptauftrag des Wachbattailons ist die Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland. In den 80ern wurde da lt. Verteidigungsministerium an 80.000 Mark gespart, die eine Überprüfung der aus den Beständen der Wehrmacht übernommenen K98 gekostet hätte.

Heute gibt man alleine in Rheinland-Pfalz 8 Millionen für Gutachten in der Zeit von Mai 2011 bis November 2012 aus, mit denen man politische Entscheidungen zu unwirtschaftlichen Projekten zu unterfüttern sucht. - Die Zeiten haben sich geändert. Die Politiker nicht. - Nur: Es ist alles etwas teurer geworden. Und ein wenig „platter“.

Aus der „Rhein-Zeitung“ vom 31. August 2012, wo man zu Kurt Beck schreibt:

„Der Ministerpräsident spricht von Versuchen, ihm "die Ehre abzuschneiden", von "Verrohung der Sitten", davon, dass er sogar mit Adolf Hitler verglichen worden sei. Damit spielt er auf einen Blog des Eifel-Journalisten Wilhelm Hahne vom 29. August an, in dem dieser sich tatsächlich mächtig im Ton vergreift.“

Nach meiner Ansicht hatten sich zwei Fraktionen in ihrer Entscheidung für Kurt Beck vergriffen. Aber Daniel Köbler, der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte um 9:51 Uhr, direkt nach Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses fest, währende (lt. „Rhein-Zeitung“) das Plenum „schäumt“:

„Unsere Abgeordneten haben frei entschieden. Es gab keinen Fraktionszwang.“

So wurde der Weg frei für eine Bauchspeicheldrüsenerkrankung und eine freie Entscheidung des Ministerpräsidenten zum Rücktritt ohne jeden Zwang. Er hat sich auch brav entschuldigt und zieht sich jetzt still auf eine Position zurück, wo „Gras über die Sache wachsen kann“.

Früher wurde der Nürburgring für ein solches „Abwarten“ genutzt. Entsprechend war evtl. dann auch die Qualität der jeweiligen Geschäftsführer, zu der der CDU-Landtagsabgeordnete Bracht am 29. August 2008 (in der 51 Sitzung des Landtages) folgende Anmerkung machte:

„Bei der Diskussion (Anmerkung: Über die Höhe der Geschäftsführergehälter) muss ein Punkt immer wieder in Erinnerung gerufen werden, dass nämlich die Geschäftsführer von Landesfirmen im Vergleich zu anderen Geschäftsführern mit wesentlich weniger Risiken gelastet sind. Das Land haftet nicht nur für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, sondern hat grundsätzlich auch deren Verlust auszugleichen.“

Es hat sich einiges geändert. Die Verantwortung eines Insolvenzgeschäftsführers ist sicherlich anders zu sehen. Darum gibt’s auch keine Antworten auf kritische Fragen und „Erfolge“, wie den toll anlaufenden Kartenverkauf für ein F1-Rennen in diesem Jahr am Nürburgring lässt er von einer Agentur verkünden.

Damit ist aber über die „Sache Nürburgring“ „kein Gras gewachsen“, sondern es wuchert höchstens der Schimmel. - Was wohl beim ganzen ablenkenden Rummel der letzten Wochen in Vergessenheit geraten ist. Genauso, wie man eine „wertmindernde“ Entscheidung des OLG Koblenz zu verdrängen sucht, weil sie weder der Politik noch den Insolvenz-Sachwaltern passt.

Aber sie ist richtig – und damit gesprochenes Recht! - Gegen das nun Geschäftsführer mit großer und minderer Verantwortung angehen wollen. - Wie sie drohen. - Weil sie glauben, die Politik hinter sich zu haben; z.B. auch eine Landeskartellbehörde in Mainz, weil deren Entscheidungen so frei sind, wie die Entscheidung der Abgeordneten im Mainzer Landtag bei der Abstimmung für oder gegen Kurt Beck. (Das Landeskartellamt gehört zum Wirtschaftsministerium. - Und Ministerin Lemke ist dem Koalitionsvertrag verpflichtet.)

Man muss eben auch auf Wahlen Rücksicht nehmen und die Wählermeinungen im richtigen Moment auf die richtige Art zu beeinflussen suchen. Die Symbolik ist wichtig. Wir befinden uns eigentlich konstant auf einem „Ball der Scheinheiligen“, wie der SPIEGEL mal das Getue um die deutsch-französische Freundschaft bezeichnet hat.

Mainz sollte sich mal um freundschaftliche Kontakte zu der EU bemühen. Man muss ja nicht gleich die Zeremonien-Truppe der Bundeswehr mit K98-Präsentations-Karabinern „mit Vergangenheit“ aufmarschieren lassen. Es würde genügen, wenn z.B. DIE ZEIT demnächst vermelden könnte:

Marie-Luise und José Manuel Durao nun per DU!

MK/Wilhelm Hahne

PS: Übrigens ist heute Rosenmontag! - Trotzdem ist obige Geschichte keine Büttenrede.

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