Wenn man hört, dass die Zukunft der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, dann als „Ampel“-Regierung auch von einem Minister mit italienischem Namen – und auch Pass – (zusätzlich zu seinem deutschen!) mit bedient werden soll, dann muss einem einfach „A Clockwork Orange“, verfilmt von Stanley Kubricks einfallen. Schließlich haben sowohl der Film von 1971 und eine „bunte“ Landesregierung unter Führung der SPD – jetzt 2016 – Zukunftscharakter. Ein Titel in englischer Sprache war für den Zukunftsfilm genau richtig. Da muss es bei der für das zukünftige – und neu geschaffene – Wissenschafts- und Kultusministerium vorgesehenen Besetzung der Spitzenposition dann wohl hier in Motor-KRITIK ein Titel sein, der in italienischer Sprache das ausdrückt, was auch den künftigen Minister – er wird morgen, Mittwoch, vorgestellt – auszeichnet und was ihn in die Nähe des Filmhelden rückt, ihn zumindest mit „Alex“ vergleichbar macht. Sein Vorname – Salvatore - bedeutet (aus dem Lateinischen kommend) „Heiland, Retter, Erlöser“ und sein Nachnahme ist gleich dem einer italienischen Vorzeige-Familie, die seit 868 (nach Christus) in Venedig lebt und deren Familienpalais, „Palazzo Barbaro“ direkt am „Canal Grande“ steht. - Aber auch ohne diese interessanten Vergleiche ist ab Mittwoch dieser Woche der Wissenschafts- und Kultusminister der erste – zumindest in Rheinland-Pfalz – mit einem Migrations-Hintergrund. Er ist aber nicht mehr auf Hilfe angewiesen, hilft aber seinen Politiker-Freunden gerne auf eine Art, für die er nun mit einem Ministerposten belohnt wird. - Achtung! - Dieser Mann ist gefährlich gut! - Als Politiker.

„orologeria rosso“: Salvatore Barbaro

Ganz allgemein: Wer der SPD angehört, wird mit „Rot“ gekennzeichnet, ist ein „Roter“. „Schwarz“ sieht man, wenn man zur Landes-CDU hinüber blickt und die „bunten kleinen Vögel“ - grün und gelb – konnten nur Nistplätze in der neuen Landesregierung finden, weil „Rot“ und „Schwarz“ auf ihrem Schmusekurs zu weit zusammen gerückt waren.

Im Detail: Wer „Rot“ in Rheinland-Pfalz beobachtet, der muss feststellen, dass diese Gruppierung in diesem Jahr, am 21. Mai 2016, insgesamt 25 Jahre Zeit hatte, das Land Rheinland-Pfalz mit einem dichten Netzwerk zu überziehen, das genau wie ein Uhrwerk, Rädchen für Rädchen perfekt ineinander greifen lässt: „orologeria rosso“! - (Uhrwerk Rot)

Eines dieser Rädchen ist nun – sogar schon etwas länger – Salvatore Barbaro. Er ist längst aus dem Schatten seiner ehemaligen Gönner, die heute eher wie Verlierer dastehen, heraus getreten, hat sich auch unter der letzten SPD-Regierungschefin, Malu Dreyer, unverzichtbar gemacht, hat mit geholfen, so manche kritische Strömung zu meistern und gefährliche Klippen zu umschiffen.

Darum wird er, mit einem fast ungesunden Selbstverständnis ausgestattet, es als selbstverständlich empfinden, wenn seine hilfreichen „Bastelarbeiten“ in der Vergangenheit nun auch mit einem Ministerposten belohnt werden.

Am 22. Juli wird Salvatore Barbaro 42 Jahre alt. Er wurde in Fulda geboren, wuchs in der Heimat seiner Eltern, in Italien auf, hat studiert, eine Doktorarbeit geschrieben. Titel:

„The Distributional Impact of Subsidies to Higher Education - Empirical Evidence from Germany“,

wurde mit einer Reihe von Wissenschaftspreisen dekoriert, aber es hat ihn „ins operative Geschäft“ der Politik, in die Nähe „der Mächtigen“ gezogen. Er hat nicht nur die Möglichkeiten erkannt, die sich ihm dort boten, sondern er hat sie auch genutzt. Auf eine unauffällige, aber geradezu perfide Art, hat er sich in die erste Reihe der Mächtigen der Politik schieben lassen. Ab Mittwoch hat er sein Ziel erreicht. - Eigentlich sein erstes wichtige, denn – man sollte darauf achten – er wird es nur als Sprungbrett benutzen.

Salvatore Barbaro weiß seine Gesprächs- und Verhandlungspartner einzuschätzen und er wird nicht davor zurück schrecken, auch mal aus „Götz von Berlichingen“ (Goethe) zu zitieren. Wenn es denn sein muss, daraus den allseits bekannten zweiten Teil, aber – mit einem tiefen Diener auch – wenn er es als richtig empfindet – den unbekannteren ersten Teil der Goethe-Formulierung:

„Vor Ihro Kayserliche Majestät, hab ich, wie immer schuldigen Respect“

zitieren. Den zweiten Teil wird er sich dann denken. - Denn, er ist ein großer Fan – von sich selbst. Er glaubt an sich, ist von seiner Überlegenheit überzeugt und fühlt sich in der Gewissheit wohl, nicht richtig erkannt worden zu sein. Seine „Nothilfefunktion“ überdeckt seine eigentliche Basis.

Seine immer wieder registrierte Zuvorkommenheit und Rücksichtnahme kann – wenn man sie als kritischer Beobachter wertend einstuft – schon fast als rücksichtslos empfunden werden. Er ist im richtigen Moment, mit den richtigen Maßnahmen, sowohl Hendrik Hering als auch Carsten Kühl behilflich gewesen und hat sogar Kurt Beck dazu gebracht, zu seiner Einstellung 2010 als Finanzstaatssekretär, den Urlaub an der Mosel zu unterbrechen.

Das war am 20. Juli 2010, eine Zeit, in der die Lücke „Prof. Dr. Deubel“ nach dem Nürburgring-Skandal geschlossen werden musste. Salvatore Barbaro stand immer im richtigen Moment an der richtigen Stelle zur Verfügung.

Wer hat denn z.B. die seit der Nürburgring-Affäre etwas seltsam ausehende ISB (Investitions- und Struktur-Bank Rheinland-Pfalz) gestärkt? Aus einer GmbH wurde durch eine geschickte Fusion mit der LTH (Landes Treuhand-Bank Rheinland Pfalz) die ISB so zu einem gewichtigen Förderinstitut in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Der Vorsitzende des Verwaltungsrates dieser neuen ISB: Finanzstaatssekretär Dr. Salvatore Barbaro.

Als die Lage am Flughafen Hahn zu eskalieren drohte: Der neue Aufsichtsratsvorsitzende: Dr. Salvatore Barbaro.

Schon 2010 hatte Salvatore Barbaro den Aufsichtsratsvorsitz bei der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH in Koblenz übernommen. Auch hier hatte er diese Landesgesellschaft geschickt durch alle sich als tückisch darstellenden Klippen des Glückspielgeschäfts gesteuert. Gerade hier hat er bewiesen, wie man unauffällig Kursänderungen durchführen kann, die man sowohl der Öffentlichkeit und Landtagsabgeordneten als notwendigen und richtigen Durchgriff in einer Krisensituation, als auch den Betroffenen dann als persönlichen Vorteil verkaufen konnte.

Selbst als man den seit Jahren selbstherrlich agierenden Hauptgeschäftsführer der landeseigenen Lotto GmbH, Hans-Peter Schössler, nicht mehr halten konnte, fand Salvatore Barbaro eine Lösung, die allen – scheinbar – diente und sicherlich ihm persönlich als Politiker – auch parteiintern - sehr genutzt hat.

Er hat den Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz, Herbert Laubach, „freigestellt“, wie überall publiziert wurde. - Wie man auf den Internetseiten des Beamtenbundes erfahren kann:

„Unter Freistellung werden in der Regel Sonderfälle einer Dienstbefreiung unter Belassung der Bezüge verstanden.“

Herbert Laubach hatte vor Gericht als Zeuge ausgesagt, dass er die „Verfehlungen“ des Hauptgeschäftsführers schon lange vor der offiziellen Entdeckung dem Aufsichtsratsvorsitzenden, Salvatore Barbaro telefonisch gemeldet hätte. Der hat das – nicht vor Gericht – aber z.B. dem SWR gegenüber bestritten.

• Vor Gericht sind auch uneidliche Falschaussagen strafbar!

Laubach wollte sich nicht strafbar machen. - Salvatore Barbaro offensichtlich auch nicht. - Aber Laubach hat sonst geschwiegen. - Bei „vollen Bezügen“. - Verständlich!

Natürlich konnte Salvatore Barbaro den Hauptgeschäftsführer der landeseigenen GmbH, Herrn Schössler, nicht offiziell decken. - Betrug ist Betrug! - Aber er konnte ihm einen der besten Strafverteidiger zuordnen, die es in Rheinland-Pfalz gibt: Justizrat Prof. Dr. Franz Salditt. Im Internet erfährt man dazu:

„Seine Mandatsschwerpunkte liegen in der Verteidigung von Unternehmen bzw. ihrer Führungskräfte bei Korruptions-, Untreue-, Betrugs- und Steuerhinterziehungsvorwürfen sowie bei Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz.“

Dumm nur, dass der eigentlich dem Land Rheinland-Pfalz als „Vertrauensanwalt“, als Anti-Korruptionsbeauftragter verpflichtet war. - Da hat ihn Salvatore Barbaro dann einfach „entpflichtet“. (Wobei die Wirren um den Anti-Korruptionsbeauftragten des Landes RLP– von Anbeginn bis heute - eigentlich schon als ein Skandal für sich gewertet werden könnten.)

Hans-Peter Schössler wurde trotzdem – oder mit Hilfe seines starken Verteidigers nur - zu einer Gefängnisstrafe mit Bewährung und zur Zahlung einer Summe von 72.000 Euro in zwei Raten verurteilt. Was ihn zu einem Vorbestraften macht. - Schössler hat das Urteil – nach einer Zeit der Abstimmung und des Abwägens – nämlich angenommen.

• Dieser Vorbestrafte trägt aber das Bundesverdienstkreuz!

Wenn man jemanden kennt, der jemanden kennt, der jemanden kennt, dann ist das für das Bundespräsidialamt offenbar kein Problem. Und für den Bundespräsidenten auch nicht. Weil der ja nur macht, was andere ihm sagen. - Woher sollte er auch den Fall Hans-Peter Schössler kennen?

Dumme Frage: Möchten Sie Bundesverdienstkreuz-Träger sein, wenn gerichtlich wegen Betrugs Vorbestrafte auch Bundesverdienstkreuzträger sind?

• Diese Frage betrifft nicht mich.

Schössler ist jetzt als „Hauptgeschäftsführer“ außer Betrieb. Aber „Freunde“ lassen „Freunde in der Not“ nicht hängen. So schreibt jetzt z.B. Hans-Peter Schössler im „Mayener Wochenspiegel“ regelmäßig eine Kolumne. Natürlich wird Herr Weiss, der Herausgeber, dafür nicht viel bezahlen (oder irre ich mich?), aber so bleibt Hans-Peter Schössler, der „Gutmensch“, der früher aus dem stets mitgeführten Briefumschlag so manchem Vorstand eines kleinen Sportvereins half, den Lesern dieser kostenlosen Anzeigen-Lektüre auch unvergessen.

Wenn Motor-KRITIK-Leser jetzt fragen, warum dieses Abgleiten in Niederungen abseits der Nürburgring-Affäre denn sein muss? - Hans-Peter Schössler wurde „damals“ vom Wirtschaftsminister Hendrik Hering angeregt, zusammen mit anderen „Sportlern“ aus seiner „Gang“, den Verein „Freunde des Nürburgrings“ zu gründen, ein Verein, der inzwischen von Manfred Sattler, u.a. Präsident der IHK Koblenz, als neuer Vorsitzender ganz im Sinne der Landesregierung weiter geführt wird.

Obwohl er sich – taktisch nicht unklug – auch schon mal gegen die eindeutigen Absichten der Landesregierung von Rheinland-Pfalz ausgesprochen hat. Die eigentliche Frage zum Thema Nürburgring:

„Verkaufen, verpachten, verschenken?“,

scheint inzwischen beantwortet. Und es gibt Leute – Rechtsanwälte und Politiker - die vom Ablauf des Geschehens rund um den Nürburgring durch ein geschicktes Agieren profitiert haben. - Die Gutachter sowiesol

War es nicht Salvatore Barbaro, der den durch die Insolvenz der landeseigenen Nürburgring GmbH scheinbar geschädigten Handwerkern für ihre Forderungen eine mit der EU-Kommission abgestimmte Lösung durch „De-minimis-Beihilfen“ zusagte? - Der Sprecher des Insolvenz-Sachwalters Jens Lieser, Pietro Nuvoloni, lobte das als eine „Lösung mit hoher Rechtssicherheit“.

Jawohl, es war genau jener Salvatore Barbaro, der – mit hoher Wahrscheinlichkeit ab Mittwoch, dem 11. Mai – zum neuen Minister eines neuen Wissenschafts- und Kultusministerium in Rheinland-Pfalz berufen wird.

Dieses neue, zusätzliche Ministerium, sagt Malu Dreyer, wird die Kosten des Landes insgesamt nicht erhöhen. Denn schließlich wird man – lt. Koalitionsvertrag - um 2.000 Landesbedienstete entlassen, die Kosten senken.

Salvatore Barbaro wird diese Rechnung aufgrund seines umfassenden Basis-Wissens zu diesem Thema sicherlich gerne unterstreichen wollen.

Außerdem wird er von Roger Lewentz – wenn der  in naher Zukunft Ministerpräsident ist – schon aufgrund seines Fachwissens auch dringend gebraucht werden. Denn die Frage ist:

• Wie lange wird Malu Dreyer nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz noch Ministerpräsidentin sein?

Ein schwacher Ministerpräsident benötigt dann starke Hilfestellungen. Unter anderem kann dann Salvatore Barbaro in einem der fünf „roten“ Landes-Ministerien zur Verfügung stehen.

Als ein funktionierendes Rädchen im „orologeria rosso“!

Prego!

MK/Wilhelm Hahne