Kaum jemand spricht noch davon, dass der Nürburgring heute immer noch ein Problemfall ist. - Für die Politik! - Der Verkauf des Nürburgrings ist lt. Pressemitteilung des Insolvenz-Sachwalters zwar scheinbar abgeschlossen, weil der im April 2016 die Öffentlichkeit über einen  „Eigentumsübergang“ in Kenntnis gesetzt hat. Aber neun Jahre später – aktuell im Juni 2025 – gibt es immer noch nicht die eigentlich dazu notwendige Genehmigung der EU-Kommission! - Man schiebt – bisher erfolgreich – in Brüssel eine Entscheidung vor sich her, die in der derzeitigen Situation kritisch scheint, weil der tatsächliche Käufer des Nürburgrings nicht der – aus welchen Gründen auch immer – zunächst von der Landesregierung akzeptierte deutsche mittelständische Unternehmer, sondern schließlich ein russischer Oligarch zum Käufer des deutschen Kulturgutes Nürburgring wurde. - Die Insolvenz in Eigenverwaltung, im Juli 2012 eingeleitet, ist auch jetzt – im Juni 2025 – noch nicht abgeschlossen! - Das lässt z.B. die Frage aufkommen:

Hat die RLP-Landesregierung in Mainz Niveau?

Niemand in der aktuellen Landesregierung von Rheinland-Pfalz wird widersprechen können, wenn ich hier die Behauptung aufstelle.

• Die landeseigene Nürburgring GmbH wurde am 20. Juli 2012 mit Zustimmung des damaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck in eine Insolvenz in Eigenverwaltung geschickt. Der Antrag wurde von den Geschäftsführern Gerd Weisel, Hans-Joachim Koch und Prof. Dr. Dr. Thomas B. Schmidt (!) gestellt.

Diese Insolvenz, als eine Insolvenz in Eigenverwaltung, wurde vom Insolvenzgericht Ahrweiler anerkannt und ein Insolvenz-Sachwalter bestimmt. Der stellte in seinem Gutachten vom 28. Oktober 2012 fest:

„Mit Beschluss vom 24. Juli 2012 hat das Insolvenzgericht folgende Sicherungsmaßnahmen erlassen:

1. Gemäß § 270a InsO wird die vorläufige Eigenverwaltung des Vermögens der Schuldnerin angeordnet.
2. Zum vorläufigen Sachwalter wird der Linksunterzeichner bestimmt.“

Als „Linksunterzeichner“ findet sich auf Seite 103 des Gutachtens der Name J. Lieser, als „Vorläufiger Sachwalter und Gutachter“, während rechts der oben schon erwähnte Prof. Dr. Dr. Thomas B. Schmidt, als „Sanierungsgeschäftsführer“ unterzeichnet.

Dieser Professor war sozusagen „neu im Team“ und wurde/wird (?) von der Landesregierung aus der Insolvenzmasse bezahlt, wie Motor-KRITIK mal auf Anfrage aus Mainz informiert wurde.

In der Folge gab es – nach 2012 - immer wieder An- und Rückfragen an die Landesregierung, die aber alle niemals konkret beantwortet wurden, weil man jeweils versuchte darauf hinzuweisen, dass man bei einem Insolvenzverfahren keinen Einfluss mehr auf die Entwicklung des Insolvenzverfahrens hätte.

So hat z.B. Staatssekretär Randolf Stich noch im Jahre 2022 – 10 Jahre nach Eintritt der Nürburgring GmbH in eine Insolvenz in Eigenverwaltung - mit der „Vorlage 18/1667“ auf Fragen aus der Sitzung des Innenausschusses vom 23. März 2022 u.a. wie folgt geantwortet:

...“Die Beteiligung des Landes erstreckt sich – historisch gewachsen – auf die ‚alte‘ Nürburgring GmbH. Über deren Vermögen wurde im Jahre 2012 ein Insolvenzverfahren eröffnet. Mit der Insolvenz ist bereits vor 10 Jahren eine Zäsur eingetreten.

Aufgrund der insolvenzrechtlichen Vorgaben lagen die Geschicke am Nürburgring seitdem nicht mehr in der Sphäre des Landes. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wurden die Vermögenswerte der Nürburgring-Gesellschaften einer Verwertung zugeführt.

Der Verkauf erfolgte im Jahr 2014. Zwei Jahre später im April 2016 teile der Ring-Sachwalter in einer Pressemitteilung mit, dass nunmehr auch der Eigentumsübergang erfolgt ist.“ ...

Diese Auskunft wurde unwidersprochen akzeptiert, obwohl sie entweder wissentlich unkorrekt, oder nach bestem Wissen und Gewissen durch den Herrn Staatssekretär Randolf Stich gegeben wurde. Das wäre dann auch ein Hinweis auf das Niveau der Landesregierung von Rheinland-Pfalz.

• Wenn ein Herr Staatssekretär Randolf Stich seine Darstellung als richtig empfindet, so würde das beweisen, dass er weder Wissen noch Gewissen hat!

Wenn diese Auskunft aber auch stillschweigend von den Fragestellern als richtig akzeptiert wurde, so ist auch das ein Hinweis auf ein Niveau, dass dann nicht nur die Landesregierung, sondern auch deren Opposition auszeichnet.

Wenn man heute – was auch 2022 schon möglich war – im Internet die Frage nach einem Unterschied zwischen Insolvenz und einer Insolvenz in Eigenverwaltung stellt, so erhält man umgehend die Auskunft:

„Eine Insolvenz in Eigenverwaltung unterscheidet sich von einer Regelinsolvenz dadurch, dass die Geschäftsführung des Unternehmens weiterhin die Verfügungsgewalt über das Unternehmen behält und Entscheidungen trifft, während bei der Regelinsolvenz ein Insolvenzverwalter eingesetzt wird, der die Kontrolle übernimmt.“

Dass der Verkauf des Nürburgrings zunächst an einen zahlungsunfähigen deutschen Investor erfolgte, war eigentlich nur das Vorspiel zu einer Lösung, die bis heute nicht als endgültig bezeichnet werden kann, weil bis heute immer noch eine Kauf-Genehmigung durch die EU-Kommission aussteht.

Sie wäre deshalb in der jetzigen aktuellen politischen Situation brisant, weil der aktuelle Käufer, der sich inzwischen als „rechtskräftiger“ Besitzer darstellen ließ, eigentlich ein russischer Staatsbürger und Millionär ist, dessen wahrnehmbare Behandlung durch Behörden und Politik nicht unbedingt den immer wieder von der Politik – von Landes- und EU-Behörden - plakativ dargestellten Hinweisen entspricht.

Die „verlogene Situation“ wird auch dadurch verdeutlicht, dass in den Handelsregistern inzwischen Namen und Personen ausgetauscht wurden. Offiziell spielt nun im Handelsregister ein Russe mit deutscher Staatsangehörigkeit die Hauptrolle. - Was aber an der eigentlichen Situation wenig ändert.

• Die EU-Behörde zögert eine definitive Zusage zum Nürburgring-Verkauf immer wieder weiter hinaus.
• Die Landesregierung behauptet weiter keinerlei Einfluss auf die Entwicklung des Insolvenzverfahrens zu haben.
• Der Insolvenzverwalter hat das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung auch 13 Jahre nach Eröffnung immer noch nicht abgeschlossen.
• Insgesamt spielt die gesamte politische Liga „auf Zeit“ um in der inzwischen durch den „Ukraine-Krieg“ entstandenen „brisanten Situation“ keine Fehler vorgehalten zu bekommen.

Ich möchte mit diesem Hinweis hier in Motor-KRITIK nur das öffentliche Interesse an den Abläufen ein wenig wach halten, die ich nun seit mehr als einem Jahrzehnt journalistisch begleite.
Gleichzeitig möchte ich meine langjährigen Leser auf „den letzten Stand“ bringen.

Um meine Frage aus dem Titel zu dieser Geschichte auch zu beantworten:

• Natürlich hat die RLP-Landesregierung in Mainz Niveau! - Und was für welches!

MK/Wilhelm Hahne

PS: Den Text zu § 270a InsO finden meine Leser als pdf-Datei im Anhang zu dieser Geschichte in Form einer Kopie von der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. (bmjv.de)