EU-konform? - Pacht wird angerechnet!

Es ist Urlaubszeit. Alle verantwortlichen Leute sind scheinbar in Urlaub, Auskünfte zu abgeschlossenen, aber von der EU noch nicht abgenickten Verträgen gibt es auch nicht, da sie – wie immer – geheim und vertraulich sind. Da muss man sich dann auf das verlassen, was bei Motor-KRITIK z.B. zum Kaufvertrag bereits zu lesen war oder jetzt bei der Reflektion in Verbindung mit neuen, ergänzenden Informationen bestimmte Absichten verdeutlicht. Wie mir zugetragen wird, werden meine Geschichten zum Thema Capricorn irgendwo in den sozialen Netzwerken kontrovers diskutiert. Mich stören da aber weniger Negativ-Urteile noch macht mich eine positive Einschätzung meiner Arbeit stolz. Was bei mir zu lesen ist, sind gute, journalistische Recherche-Ergebnisse. Mich stimmen die auch traurig, weil sie wieder einmal beweisen, dass die Politik eigentlich gar nichts kann. Noch nicht einmal schlechte Erfahrungen in gute Entscheidungen umsetzen. Wenn stimmen sollte, was man uns zu verkaufen sucht, dass man weder Einfluss genommen, noch Informationen zu den Entscheidungen der Insolvenz-Sachwalter in Sachen Nürburgring hat, dann sollte eine solche Regierung zurücktreten. Sie war – ist – der Besitzer der Nürburgring GmbH in Insolvenz in Eigenverwaltung! - Wenn sie aber Einfluss nahm und die Verträge kennt, dann sollte sie auch zurücktreten. - Inzwischen hat Motor-KRITIK erste Informationen zum geheimnisvollen Pachtvertrag. Die Kombination von Kauf- und Pachtvertrag steckt praktisch voller verbotener Beihilfen. Wenn die EU die übersehen würde, wären alle verantwortlichen Mitarbeiter dieser Behörde blind. - So gibt es z.B die vertragliche Regelung zwischen Käufer und Verkäufer, dass die bei einer „Übergangslösung“ zu zahlende Pachtsumme auf den Kaufpreis angerechnet wird.

EU-konform? - Pacht wird angerechnet!

Beim Bearbeiten der Informationen zum neuen, „geheimen“ Nürburgring-Kaufvertrag ist bei Motor-KRITIK der Eindruck entstanden, dass die uns immer wieder als Käufer präsentierte Firma capricorn NÜRBURGRING GmbH (CNG) „hinter den Kulissen“ um Kredite kämpft. Leider ist für uns auch bisher nirgendwo der Eingang der 2. Anzahlung von 5 Millionen Euro am 31. Juli 2014, wie lt. Kaufvertrag vereinbart, auszumachen. - Alles geheim!

Aber man hört aus dem Umfeld der Verantwortlichen der CNG, die wohl zum „Oldtimer-Grand-Prix“ auch in der Eifel weilten, „dass alles gut ist“. - Sollte man etwas anderes als eine solche Aussage von diesen Herren erwarten? - Aber ist nicht selbst bei Motor-KRITIK (aber in anderer Sache) zu lesen, „Das Gute bricht sich Bahn“?

Die Reaktion „draußen“, auf die letzten Motor-KRITIK-Informationen z.B. zur „Veränderung'“ einer Firma im Handelsregister ist von seiner Bedeutung her leider nicht immer verstanden worden. Es scheint für eine ganze Gruppe von Leuten normal, dass eine Bank auf der einen Seite für sich eine mögliche Positiv-PR betreibt, indem man die Gewährung eines 85 Millionen-Kredits mit Namen und Firma des Kreditnehmers – und anderen Details - öffentlich vermeldet, aber dann das Bankgeheimnis vorschiebt, wenn es um die Details geht, die evtl. Kreditgeber als auch Kreditnehmer in ein eigenartiges, ungünstiges Licht stellen könnten.

Abr wer konnte auch erwarten, dass das passierte, was durch Motor-KRITIK öffentlich wurde?

Tatsache ist: Lt. Handelsregister, für Herrn Und Frau Jedermann jederzeit im Internet einzusehen, ist der neue Besitzer des „Capricorn Medienhauses“ im Düsseldorfer Hafen eine Firma „Pirol Holzstraße GmbH & Co. KG.“ - Man kann nicht erwarten, dass Herr und Frau Jedermann wissen, wer hinter dem Namen „Pirol“ steckt.

Darum habe ich auf den Motor-KRITIK-Seiten Aufklärung betrieben, weil mir die Zusammenhänge aus monatelangen Recherchen in Richtung Liechtenstein bekannt sind. Damit werde ich dann den „Geschichtenerzählern“ zugeordnet. - Was stimmt! - Wer außer Motor-KRITIK kann mit so viel selbst recherchierten Details zum Thema Nürburgring-Verkauf dann „erhellende Geschichten“ für seine Leser zusammen stellen?

Anderen Medien wäre eine solche Handelsregistereintragung keine noch so kurze Meldung wert. Weil sie sie auch nicht zuordnen können. Der Wert einer solchen Information ergibt sich erst aus den Zusammenhängen. Und da ist es im Fall Nürburgring nun mal so, dass dieser Fall so viele Facetten hat, dass man nur dann eine Ahnung von möglichen Zusamenhängen haben kann, wenn man sich intensiv – und das seit vielen Jahren – mit dem Thema beschäftigt.

Blickt man um rd. ein Jahrzehnt zurück, dann war es doch Motor-KRITIK, wo schon im Ansatz die Entscheidungen der Politik hin zu einem „Leutchturmprojekt“ Nürburgring nicht verstanden wurden und man das auch schriftlich verdeutlichte. Hier, auf diesen Internetseiten, wurde darüber eindeutig geschrieben, weil man hoffte Gegenargumente zu erhalten, die man vielleicht selbst übersehen hatte. - Stattdessen erfolgte eine Hausdurchsuchung durch die Staatsanwaltschaft aufgrund von Strafanzeigen. Und es wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. - Das war leider nicht überzeugend, aber eindrucksvoll! - Und hat mir zumindest verdeutlicht, dass ich mit Motor-KRITIK auf dem richtigen Weg war.

Man werfe doch nur einen Blick in mein Buch vom August 2010 um festzustellen, das sich leider (!) - und ich meine das wirklich so – mein Denken in Zusammenhängen und die daraus resultierenden Vorhersagen bestätigt haben.

Aber auch die neueste Entwicklung verspricht wenig Gutes! - Es ist ein weiterer „Neuanfang“, der uns von der Politik in den rosigstens Farben geschildert wird, begleitet vom Beifall der Clacquere.

Aktuell erhalte ich jetzt zusätzlich zum Pachtvertrag Informationen, nach denen – wenn eine solche „Übergangslösung“ zum Tragen käme – die capricorn NÜRBURGRING GmbH eine jährliche Pacht – ab 1. Januar 2015 – in Höhe von 5 Millionen Euro zu zahlen hätte. - Die 5 Millionen jährlich sollen allerdings „dann später“, bei Übergang in den angestrebten Kaufvertrag, in voller Höhe auf die Kaufsumme angerechnet werden.

In Kenntnis dieser und anderer Zusammenhänge, jetzt den Verkauf bzw. den Kauf und die Verpachtung des Nürburgrings betreffend, kann es für Motor-KRITIK auch nur eine Entscheidung bei der EU in Brüssel in dieser Sache geben:

Man wird den Kauf/Pacht durch capricorn NÜRBURGRING GmbH bei der EU in Brüssel wegen der darin – für die Öffentlichkeit verborgenen - „verbotenen Beihilfen“ nicht durchwinken können. Und eine „schnelle Entscheidung“ - eben noch – nach der Sommerpause, vor dem Ausscheiden des Wettbewerbs-Kommissars Joaquin Almunia im Oktober, ist unwahrscheinlich – da sie unverantwortlich wäre.

Ist z.B. die Anrechnung einer Jahrespacht auf die Kaufsumme etwas anderes, als eine „verbotene Beihilfe“ im Sinne der EU-Gesetze?

In den bisherigen Unterlagen des „juristischen Dienstes“ bei der EU in Brüssel (die aber für eine Verwendung gesperrt sind), wurde schon die Art des alten Pachtvertrages zwischen der Nürburgring GmbH und dem Düsseldorfer Team Richter/Lindner beanstandet. Wie will man jetzt einen neuen Pachtvertrag durchwinken, der auch ohne jede Ausschreibung zustande kam?

Über den „Nachlass“ von 6 Millionen auf die Kaufsumme war schon bei Motor-KRITIK zu lesen. Es war auch darauf hingewiesen, dass die vereinbarte Kaufsumme im Kaufvertrag „einschl. der Baumängelforderungen“ (wörtliche Formulierung dort) zu werten ist.

Unglaublich ist aber auch die Tatsache, dass natürlich der Käufer des Nürburgrings lt. Ausschreibung der KPMG (Seite 24 des „Teasers“) die „Mitarbieter der Besitzgesellschaften und der Betreibergesellschaft“ übernehmen muss und sich dazu auch im Kaufvertrag verpflichtet, während die so genannte „Bestandsgarantie“ durch die bisherige Betreibergesellschaft (NBG) in einer Vereinbarung mit der Gewerkschaft bis Ende 2016 (nach den Landtagswahlen) übernommen wird. Dabei soll die NBG vertragsgemäß irgendwann vorher liquidiert werden. Also übernimmt dann die NG, bzw. die Landesregierung diese Bestandsgarantie? - Evtl. für die Zeit dahin mit Ausgleichszahlungen?

Man kann diesen Gedanken leider nicht zu Ende führen, weil einem offiziell jede Einsicht in die entscheidenden Unterlagen verwehrt wird und weil wir in Kenntnis von bekannt gewordenen Fakten den Eindruck haben müssen, dass die in den unterschiedlichen Abmachungen und Verträgen getroffenen Vereinbarungen in der Realität z.T. gar nicht zusammen passen. - Hat man selbst die Übersicht verloren oder handelt es sich um bewusst eingebaute Fehler, die dann später in einer „unumgänglichen Lösung“ enden? - Dann sicherlich nicht zum Nachteil des Käufers.

Sind die oben geschilderten Fälle z.B. etwas anderes, als „verbotene Beihilfen“, wie sie in den EU-Richtlinie definiert sind?

Aber in den Verträgen ist nicht nur an den Käufer, die CNG, sondern auch an den Verkäufer, die NBG, gedacht. Da findet sich z.B. eine Formulierung, die den neuen Allein-Geschäftsführer der VLN (jetzt als OHG betrieben) interessieren wird:

„Falls der Käufer es verlangt“, so ist an einer Stelle zu lesen, wird die NBG den eigentlich noch bis Ende 2015 gültigen Vertrag mit der VLN zum 31.12.2014 kündigen, um im Sinne des Käufers, der CNG, einen Vertrag „zu besseren Konditonen“ für den Käufer des Nürburgrings möglich zu machen. Dabei gilt als vereinbart, dass der Verkäufer (die NBG) in diesem Falle mit 50 Prozent an dem erzielten Mehrwert partizipiert!

Anders, kurz und „brutal“ formuliert: Man wird versuchen die VLN gemeinsam „über den Tisch zu ziehen“ und teilt sich dann den Reibach! - Achtung, Karl Mauer, aufgepasst! - Die möglichen neuen Vertragspartner versuchen es mit einer „konzertierten Aktion“, wobei wohl der „alte Vertrag“ in Verbindung mit der neu entstandenen Situation der VLN einen Ansatz bieten.

Der „juristische Dienst“ bei der EU in Brüssel wird gut daran tun, sich nach der offiziellen Sommerpause noch einmal intensiv mit den Auswirkungen der einzelnen Vereinbarungen im Zusammenhang (!) zu beschäftigen. Nicht immer erschließen sich einem die Auswirkungen von Passagen, die in unterschiedlichen Verträgen und Abmachungen zu finden sind, auf den ersten Blick.

Auch Robertino Wild könnte über einen Passus im Vertrag stolpern, wenn er nämlich nach offizieller Übernahme des Gesamtprojekts – was nach derzeitiger Einschätzung allerdings nicht sehr wahrscheinlich ist – seinen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, haftet er – u.a. mit einer selbstschuldnerischen Bürgschaft – für eine dann mögliche Vertragsstrafe von 25 Millionen Euro. - Robertino Wild stünde dann ziemlich „nackt“ da.

Wer auch nur den Hauch von Kenntnis über das „Vertrags-Gesamtwerk“ besitzt, der kann nicht die Meinung derer vertreten, die da heute fordern:

Es muss jetzt Ruhe am Nürburgring einkehren. Der Käufer ist ein Idealfall. Lasst uns doch endlich positiv in die Zukunft schauen! Immerhin hat die Landesregierung – über den Gläubigerausschuss! - einen mittelständischen, autoaffinen Unternehmer als Käufer präsentiert. - Was will man mehr? - Nun müssen alle an einem Strang ziehen!

Das hat Kindergarten-Niveau! - Motor-KRITIK meint dazu:

Jede Zukunft braucht ein Fundament. Und am Nürburgring wird auch aktuell wieder „auf Sand gebaut“!

Die Leser von Motor-KRITIK haben offensichtlich ein gutes Gefühl für richtig und falsch. Vom ersten Tag an (5. April 2014) haben sie auf diesen Seiten die Frage:

„ Finden Sie die Entscheidung des Gläubigerausschusses zum Verkauf des Nürburgrings an Capricorn richtig?“ mit um 80 Prozent mit NEIN beantwortet. - Aktuell 83 Prozent! (Bei aktuell 575 Stimmabgaben)

Oder sie haben die laufende Berichterstattung zum Thema Nürburgring hier auf diesen Seiten nicht nur gelesen, sondern auch begriffen.

MK/Wilhelm Hahne
Durchschnitt: 4.8 (bei 45 Bewertungen)

Kategorie: 

+ Hinweis für Leser – nicht nur an einem Abonnement Interessierte! +

 

Lieber Leser,

 

Motor-KRITIK ist vollkommen werbefrei, aber – darum – auch ein wenig abhängig von seinen Lesern. - Oder anders: Von Einnahmen. - Nicht alle Leser mögen sich gleich für ein Abo entscheiden.

Wenn Sie ab und an mal auf diesen Seiten vorbei schauen und Ihnen der hier gebotene investigative Journalismus gefällt, dann machen sie doch einfach ihre Zustimmung durch eine kleine Spende deutlich. - Auch kleine Beträge können – per Saldo – eine große Hilfe und Unterstützung sein!

Meine Kontendaten – auch wenn Sie Abonnent werden wollen - finden Sie HIER.

 

Danke!